AfD klagt gegen Aras wegen Absage von Landtagssitzungen

Stuttgart (dpa/lsw)  Die AfD-Fraktion zieht wegen der Absage von zwei Landtagssitzungen diese Woche vor das Verfassungsgericht. Man habe Verfassungsklage gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erhoben und zugleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, teilte die Fraktion am Dienstag mit. Die Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag waren abgesagt worden wegen der Corona-Pandemie und der Kontakteinschränkungen. Die AfD-Abgeordneten sehen darin ihre Rechte als Parlamentarier verletzt. Mit der einstweiligen Verfügung fordert die Fraktion, die Sitzungen einzuberufen.

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Landtagspräsidentin Muhterem Aras sitzt im Landtag von Baden-Württemberg.

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus halte die Fraktion zwar für grundsätzlich zielführend, sie bedeuteten aber auch eine noch nie da gewesene Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger und bedürften einer permanenten demokratischen Kontrolle. Die AfD-Abgeordneten werfen Aras eine Bevormundung des Parlaments vor, die Nichteinberufung der Sitzungen sei «Zeichen autokratischen Politikverständnisses».


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