AfD-Spitzenkandidatin für den Bundestag wird nicht Landeschefin

Politik  Wenige Monate vor der Bundestagswahl ist die baden-württembergische Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, überraschend mit ihrer Bewerbung um die Landesspitze gescheitert.

Von Julia Giertz, dpa

Die Unterlegene bei der Stichwahl zur AfD-Landesspitze, Alice Weidel, gratuliert dem neugewählten AfD-Landessprecher, Ralf Özkara. Foto: dpa

Beim AfD-Landesparteitag am Samstag in Sulz setzte sich in einer Zitterpartie der Favorit von AfD-Bundeschef Jörg Meuthen, Ralf Özkara, knapp durch. Weidel steht für den liberal-konservativen Flügel ihrer Partei. Zweiter Landessprecher wurde Marc Jongen, als studierter Philosoph ein AfD-Vordenker aus Karlsruhe. 

Özkara (46) war bislang Bürochef von Meuthen in dessen Funktion als Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart. Für den Unternehmer und Sprecher des Kreisverbands Rems-Murr stimmten in einer Stichwahl 224 Mitglieder. Auf die 38-jährige Weidel entfielen 209 Stimmen. Zuvor hatte Meuthen sich gegen die gleichzeitige Übernahme eines Bundestagsmandats und eines Amtes in der Landespartei ausgesprochen. Das wurde als Affront gegen Weidel aufgefasst, die auf dem Listenplatz eins beste Aussichten auf einen Sitz im Bundestag hat. 

Weidel wies darauf hin, dass Bundeschefin Frauke Petry den sächsischen Landesverband und die dortige Landtagsfraktion anführe. Meuthen ist zugleich Bundesvorsitzender neben Petry und Fraktionschef in Stuttgart. Weidel betonte: „Es ist üblich, dass Spitzenkandidaten auch gleichzeitig Landessprecher sind.“

Wie stehen die Beteiligten zu Björn Höcke?

Über Kreuz liegen Meuthen und Weidel auch bei der Causa Björn Höcke. Während Weidel sich vehement für einen Parteiausschluss des umstrittenen thüringischen Landeschefs einsetzt, sind Meuthen und Özkara für seinen Verbleib in der AfD. 

Özkara sieht sich als Mittler zwischen den Strömungen in der Partei. Dies traue er Weidel nicht zu, die „polarisierend“ wirke. Er habe frühzeitig seine Kandidatur Weidel gegenüber bekannt gemacht. Diese habe ihm grünes Licht gegeben. Zu Höcke sagte er: „Höcke ist Teil unserer Partei und das wird er auch bleiben.“ Das Meinungsspektrum in der Partei sehe er als sehr breit an. Als Grenze der freien Meinungsäußerung nannte er rassistische, ausgrenzende, antisemitische Äußerungen, etwa die Leugnung des Holocausts. 

Ein Antrag von Sven Kortmann aus dem Kreisverband Karlsruhe-Land für die Trennung von Amt und Mandat fand zwar die einfache, nicht aber die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Er wollte erreichen, dass Bundestags- und Europaabgeordnete nicht in der Landesspitze vertreten sein dürfen, weil sie keine Zeit für die Vorstandsarbeit hätten. Für Landtagsabgeordnete hätte diese Regelung nicht gelten sollen.

Sulzer Erklärung

Bei einem großem Polizeiaufgebot verlief der Parteitag - anders als bei den beiden vorangegangenen Parteitreffen in Kehl und Nürtingen - ohne Gegendemonstrationen. Die Sulzer Erklärung einer lokalen Initiative von Kirchen, Parteien und Gewerkschaften gegen die AfD hatten knapp 1600 Menschen unterzeichnet.