Abwahl von Rektoren wird leichter

Stuttgart/Heilbronn  Künftig wird es in Baden-Württemberg mehr Möglichkeiten geben, um einen Hochschulrektor abzuwählen. Dazu will das grün-schwarze Kabinett in seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag einen Gesetzentwurf von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) verabschieden.

Von Michael Schwarz

Theresia Bauer. Foto: dpa

Die grün-schwarze Landesregierung will die Abwahl von Rektoren erleichtern. Dazu wird das Kabinett in seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag voraussichtlich die Novellierung des Hochschulgesetzes verabschieden. „Das Amt des Rektoratsmitglieds kann durch die Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer vorzeitig beendet werden“, heißt es in der Gesetzesvorlage von Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), die der Heilbronner Stimme vorliegt. 

Ein entsprechendes Abwahlbegehren müsse zuerst von 25 Prozent der Hochschullehrer einer Einrichtung unterzeichnet werden, bevor über das Aus des Rektors entschieden wird. Die Person, die abgewählt werden soll, bleibt bei dem Verfahren außen vor. 

Kommt es zu einem Abwahlverfahren, reichen laut dem Gesetzentwurf die Stimmen von 50 Prozent der Professoren, damit der Rektor seinen Job verliert. Das gleiche Verfahren gilt bei weiteren Mitgliedern des Rektorats, also Kanzlern und Prorektoren. Zudem können die Hochschullehrer auch einfacher als früher Dekane, also die Leiter von Fakultäten, abwählen. Zudem bleibt die bisherige Abwahlmöglichkeit durch Senat und Hochschulrat weiter bestehen.

Urteil des Verfassungsgerichtshof 

Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshof des Landes im November 2016. Damals wurden Teile des bestehenden Gesetzes als verfassungswidrig eingestuft. „Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. März 2018 eine Neuregelung bei den Leitungsstrukturen der Hochschulen vorzunehmen. Dieses Gesetz beschränkt sich jedoch nicht hierauf, sondern verbindet dies mit wichtigen hochschulpolitischen Anliegen“, erklärt Bauer in der Kabinettsvorlage, die unserer Zeitung vorliegt. Deswegen sei ein weiteres zentrales Anliegen die „Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses“. So sollen die Doktoranden einen eigenen Status als Hochschulgruppe bekommen. Damit können sie ebenfalls einen Vertreter in den Senat entsenden.

Als wesentlichen Inhalt des neuen Gesetzes bezeichnet Bauer in der Vorlage auch „eine Neuregelung bei den Gremienzusammensetzungen der Hochschulen“. So gehört dem Senat, dem höchsten Organ einer Hochschule, zwar weiter der Rektor an, andere Rektoratsmitglieder haben im Gegensatz zu früher jedoch nur noch eine beratende Funktion. Die Dekane gehören kraft Amt dem Senat nicht mehr an, können aber von der Fakultät in das Gremium gewählt werden. Ähnlich wird auch der Fakultätsrat neu justiert.

 

 


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