Abschiebungen wegen Coronavirus gestoppt: Familienvater aus Abschiebegefängnis entlassen

Pforzheim, Zaberfeld  Wegen der Corona-Pandemie gibt es einen Abschiebestopp nach Italien. Einzelne Häftlinge werden nun aus dem Abschiebegefängnis entlassen und können darum zurück zu ihren wartenden Familien. Wir haben uns mit Muhamed Sillah unterhalten, der nun wieder bei seiner Familie in Zaberfeld ist.

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Familie Sillah-Camarou am Heilbronner Bahnhof. Halimatou Camara und Tochter Binta nehmen Muhamed in Empfang. Foto: privat

Muhamed Sillah fühlt sich zum ersten Mal seit Wochen wieder richtig wohl. Ende Februar wurde er aus dem Abschiebegefängnis in Pforzheim entlassen. "Endlich bin ich wieder mit meiner Familie zusammen", sagt der Vater. Seine Stimme klingt hoffnungsvoll. Seit zwei Tagen befindet er sich wieder bei seiner schwangeren Frau Halimate Camarou und der zwei Jahre alten Tochter Binta in Zaberfeld.

Noch vor einem Monat schien die Familienzusammenführung unmöglich. Der 26-jährige sollte abgeschoben werden, da sein Asylantrag nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland abgelehnt wurde. Laut Dublin-II-Verordnung drohte ihm eine Abschiebung nach Italien, das Land,  in dem er zum ersten Mal die EU betrat. Abschiebungen nach Italien wurden aber wegen des Corona-Virus eingestellt. Menschen, die dorthin abgeschoben werden sollten, wurden entlassen, wie das Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt. "Eine generelle Aussetzung von Abschiebungen ist derzeit nicht geplant", erklärt Carsten Dehner, Pressesprecher des Landes-Innenministeriums. Allgemein gelte, wer vollziehbar ausreisepflichtig sei und der Pflicht zur Ausreise nicht folge, werde abgeschoben.

Chance Abschiebestopp

"Meine Frau Halimata ist sehr krank und ich bin sehr glücklich, dass ich ihr nun helfen kann", erzählt der junge Mann. Seit Sillah am 27. Januar in Pforzheim inhaftiert wurde, habe er kaum schlafen können, da er stets an seine Tochter Binta gedacht habe. Sein Heilbronner Anwalt Norbert Wingerter hofft, für die Familie Zeit zu gewinnen, um gegen den abgelehnten Asylantrag vorzugehen. "Laut Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gibt es ein Recht auf Ehe und Familie", erklärt er. Am 16. März hat Landes-Justizminister Guido Wolf wegen des Corona-Virus in einem Erlass verfügt, "den Betrieb in der Justiz auf den zwingend erforderlichen Dienstbetrieb und unaufschiebbare Verhandlungen" zu beschränken.

Muhamed Sillah kam 2014 nach Deutschland. Er erhielt eine Duldung und besuchte eine Schule. "Dort habe ich Deutsch, Englisch, Mathe und Naturwissenschaften gelernt", erzählt er. 2017 sei sein Asylantrag abgelehnt worden und er habe die Schule beenden müssen. Seine Frau besitzt eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Abschiebungen Geflüchteter mit Perspektive werden oft kritisiert. Eckhart Winter vom Flüchtlingsrat des Landes kennt viele solcher Schicksale: "Ich habe oft Besuche im Abschiebegefängnis in Pforzheim gemacht." Erst kürzlich ist ein junger Mann, trotz eines mit einer Schreinerei in Cleebronn geschlossenen und von der IHK bestätigten Ausbildungsvertrages, abgeschoben worden.

Kritik aus Wirtschaft

Auch die Unternehmer-Initiative Bleiberecht durch Arbeit kritisiert die gängige Abschiebepraxis. Seit Januar gilt das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit können nach 30 Monaten in Arbeit eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Muhamed Sillah möchte wieder zur Schule gehen und eine Ausbildung machen. "Nach meinem Schulabschluss in Gambia habe ich zwei Jahre als Apothekenhelfer gearbeitet", berichtet er der Stimme.

Währenddessen wird die Kritik an Abschiebungen anlässlich weltweiter Reisewarnungen während der Corona-Pandemie immer lauter. Nach Berichten der Deutschen Welle hat das afghanische Flüchtlingsministerium vergangene Woche europäische Staaten gebeten, Abschiebungen auszusetzen. Wegen des starken Corona-Ausbruchs im Iran kehren täglich mehr als 10.000 Menschen nach Afghanistan zurück. Das vom Krieg erschütterte Land habe daher keine Kapazitäten, die Abgeschobenen aus europäischen Staaten zu betreuen.

 


Daub

André Daub

Volontär

André Daub arbeitet seit Oktober 2019 als Volontär bei der Heilbronner Stimme.

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