500 Linksextremisten aus Südwesten bei G20-Gipfel

Stuttgart  Etwa 500 gewaltbereite Linksextremisten aus Baden-Württemberg sind beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg gewesen. Dies erklärte das Innenministerium in einer Antwort auf eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion.

Von Michael Schwarz

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl äußert sich in einer Landtagsanfrage umfassend zum Thema Linksextremismus. Darin erklärt er, beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg seien etwa 500 gewaltbereite Linksextremisten aus Baden-Württemberg gewesen.Hinweise darauf, dass Studentengruppe aus dem Land nach Hamburg gefahren seien, hab er hingegen keine. Weiter sagt Strobl, in Baden-Württemberg gebe es aktuell 137 Ermittlungsverfahren im Bereich des Linksextremismus.

Aus Baden-Württemberg waren etwa 500 gewaltbereite Linksextremisten beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. Dies erklärt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der Antwort auf eine große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zum Linksextremismus. Die Anfrage, die in der nächsten Sitzung des grün-schwarzen Kabinetts behandelt wird, liegt der Heilbronner Stimme vor. „An den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg beteiligten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden etwa 500 von insgesamt 820 gewaltorientierten Linksextremisten aus Baden-Württemberg“, erklärt Strobl. Bislang bekannt war, dass mehr als 1100 Polizisten aus dem Südwesten in Hamburg im Einsatz waren. 73 wurden verletzt. 

Frage zu Studenten

Weiter wollen die CDU-Parlamentarier wissen, ob Strobl Informationen darüber hat, ob Studenten aus Baden-Württemberg bei den Protesten gegen den G20-Gipfel beteiligt waren. Hier erklärt Strobl: „Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse davon, dass Studierendengruppen oder –vereinigungen von baden-württembergischen Hochschulstandorten zu den Demonstrationen nach Hamburg gefahren sind.“ Ob einzelne Studierende teilgenommen hätten, entziehe sich „der Erkenntnis der Landesregierung“. Aufrufe an den Südwest-Hochschulen zur Teilnahme an dem Gipfel sind laut Strobl auch nicht bekannt. Zudem erklärt der CDU-Minister: „Züge oder sonstige Mitfahrgelegenheiten wurden von Verfassten Studierendenschaften beziehungswiese –vereinigungen oder Studierenden anlässlich des G20-Gipfels nicht organisiert.“

Außerdem äußert sich der CDU-Minister in der Anfrage auch zu aktuellen Ermittlungen gegen Linksextremisten im Südwesten. Strobl: „Die Polizei Baden-Württemberg ermittelt derzeit unter Sachleitung der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften in 137 Ermittlungsverfahren, bei welchen sowohl der Täter als auch die verfolgte Handlung dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sind.“