100 Euro Bußgeld für weggeworfene Kippe

Stuttgart  Die baden-württembergische Landeshauptstadt will sauberer werden und erhöht die Strafen für weggeworfenen Müll. Außerdem wurde der Vollzugsdienst aufgestockt.

Von Ulrike Bäuerlein

Zigarettenkippen
Achtlos weggeworfene Kippen können in Stuttgart teuer werden. Foto: dpa

Über 100 Euro Bußgeld für eine weggeworfene Kippe bezahlen? Damit müssen Raucher in Stuttgart jetzt rechnen. Und wer sich uneinsichtig zeigt, für den kann es noch deutlich teurer werden. Denn im Rahmen des Konzepts „Sauberes Stuttgart“ macht die Landeshauptstadt jetzt ernst: Leere Nudelboxen, Kaffeebecher und Pizzakartons, achtlos in Grünanlagen und rund um Sitzbänke liegengelassen, Kippen, Zigarettenschachteln und Kaugummis oder auch Bananenschalen auf dem Boden, Flaschen und Scherben an den beliebten „Vorglühplätzen“ der Partygänger – das alles soll es künftig nicht mehr geben. 

Neuer Bußgeldkatalog des Umweltministeriums

„Die Bußgelder müssen empfindlich sein, damit von ihnen eine präventive Wirkung ausgeht“, sagt Hans-Wolf Zirkwitz, Leiter des Amts für Umweltschutz. „Manche machen es sich leicht und lassen ihren Abfall und kleinere Gegenstände wie Kippen oder Kaugummis einfach fallen. Das hat jetzt spürbare Folgen.“
Möglich wurde die Verschärfung durch den seit Dezember 2018 geltenden neuen Bußgeldkatalog des baden-württembergischen Umweltministeriums. Denn bisher waren für kleinere Delikte 20 Euro zu bezahlen, wenn überhaupt jemand auf frischer Tat ertappt wurde.

Der Rahmen von bis zu 100 Euro wurde praktisch nie ausgeschöpft. Jetzt ist er aber die Untergrenze: Es werden 75 Euro plus 28,50 Euro Verwaltungs- und Zustellungskosten fällig. Wiederholungstäter oder Umweltsünder, die sich bei einer Belehrung uneinsichtig zeigen, könnte eine weggeworfene Zigarettenschachtel oder ein Kaffeebecher auch 250 Euro kosten. Die verschärften Kontrollen sind eine von vier Säulen des Konzepts „Saubere Stadt“, mit denen Stuttgart für Einwohner und Gäste lebenswerter werden will.

Die weiteren Maßnahmen sind umfangreichere Reinigung, verstärkte Prävention und eine Öffentlichkeitskampagne. Insgesamt stellt die Stadt pro Jahr rund zehn Millionen Euro dafür zur Verfügung. Um zu zeigen, wie ernst Stuttgart es meint, wurden bereits im vergangenen Jahr eigens zwölf neue Stellen im Städtischen Vollzugsdienst geschaffen, zehn davon sind jetzt besetzt. Insgesamt kontrollieren damit nun 70 Mitarbeiter des städtischen Vollzugsdienst vor allem an den bekannten Brennpunkten und führen Schwerpunkteinsatze durch, um Müll- und Umweltsünder auf frischer Tat zu ertappen. Mitte Februar wurde mit den verschärften Kontrollen begonnen. 

Schwerpunkt der Kontrollen an bekannten Treffpunkten

„Der städtische Vollzugsdienst hat mehrere Aufgaben und auch bisher schon auf Müll- und Umweltverstöße geachtet. Aber jetzt ist das der klare Schwerpunkt der Streifen“, sagt Albrecht Stadler, Leiter der Abteilung öffentliche Sicherheit und Ordnung beim Ordnungsamt der Stadt Stuttgart. Vor allem an den bekannten innerstädtischen Treffpunkten, an denen Partygänger „vorglühen“ und ihre leeren Flaschen und Imbissreste hinterlassen, werden die Streifen erst einmal in Zivil aufkreuzen – mit einer uniformierten Streife direkt im Hintergrund.

Der Respekt sei angesichts einer Uniform dann ein anderer, sagt Stadler, erst recht, wenn ein Diensthund dabei ist. Von „Müllsheriffs“ und einer „Jagd“ auf Umweltsünder will Stadler aber nicht sprechen. „70 Mitarbeiter, das klingt erst einmal nach viel. Aber auf die Stadt und Schichten verteilt, können wir höchstens Nadelstiche setzen.“

„Taschenascher“ zum Entsorgen der Kippen

Es gehe aber zunächst auch darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass achtloses Wegwerfen auch von kleineren Gegenständen eben kein Kavaliersdelikt sei. „Und mancher überlegt sich vielleicht doch, ob er noch lieber die zehn Schritte zum nächsten Mülleimer geht, bevor er hundert Euro oder mehr bezahlt“, glaubt Stadler. Einen „weichen Kurs“ gebe es jedenfalls nicht, die Vollzugsmitarbeiter können sich aber durchaus zwischen Belehrung, Verwarnung und der Unter- oder auch Obergrenze des Bußgeldrahmens bewegen. Und für Raucher haben sie „Taschenascher“ zum Entsorgen der Kippen dabei.

Leerung Und auch für den Fall schlagartig eintretender besserer Umweltmoral rüstet man sich. Im Bereich der beliebten Grünanlagen am Schlossplatz und im Schlossgarten sollen die oft überquellenden 50-Liter-Abfallbehälter im Lauf des Jahres durch 90-Liter-Eimer ersetzt und öfter geleert werden, denn gerade solche Müllanhäufungen ziehen noch mehr Müll an. Das Ziel ist jedenfalls klar definiert: „Die Menschen sollen sich in der Stadt sicher und wohl fühlen“, sagt Stadler.

 


Strafen

Zwischen 50 und 250 Euro Bußgeld werden unter anderem fällig für weggeworfene Zigarettenschachteln oder Zigarettenkippen, für Kaugummis, Obst- und Lebensmittelreste - etwa Bananenschalen oder Apfelbutzen –, das Entleeren von Aschenbechern, Verpackungsmaterial wie Pizzakartons, Einweg-Kaffeebechern oder Essensboxen oder das Wegwerfen von Einpackmaterialen etwa aus Plastik, Papier oder Karton. 
100 bis 800 Euro Bußgeld muss zahlen, wer Glasflaschen, Scherben und andere scharfkantige, ätzende und Gegenstände hinterlässt. 

75 bis 250 Euro werden fällig bei Verunreinigungen durch Hundekot und andere kleine Mengen. bub

 


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