Schmid: "Mappus hat den Landtag bewusst angelogen"
Stuttgart - Nach Informationen des "Spiegel" hat Ministerpräsident Mappus im Landtag nicht die Wahrheit gesagt - das Gutachten, das Mappus vor dem Rückkauf der EnBW-Anteile eingeholt haben will, wurde erst zehn Tage nach dem Geschäftsabschluss ausgestellt.
Die baden-württembergische Landesregierung hat vehement dem Vorwurf widersprochen, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe den Landtag beim Kauf des Aktienpakets an dem Energiekonzern EnBW belogen. Mappus hatte den Ankauf der Aktien in Höhe von fast fünf Milliarden Euro im Alleingang beschlossen, ohne vorher die Zustimmung des Parlaments einzuholen.
Ministerpräsident Mappus hatte sein Vorgehen mit dem Verweis auf einen günstigen Aktienkurs und den möglichen Einstieg ausländischer Investoren verteidigt. Bei seiner Regierungserklärung hatte er auf ein verfassungsrechtliches Gutachten verwiesen, das er vorab eingeholt habe. Das Gutachten der Kanzlei Gleiss Lutz ist nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ aber auf den 15. Dezember 2010 datiert rund zehn Tage nach der Vertragsunterzeichnung.
Rau wirft "Spiegel" Verleumdung vor
„Diese Meldung ist falsch“, sagte Staatsminister Helmut Rau (CDU) am Samstag am Rande des CDU-Landesparteitags in Donaueschingen. „Das Parlament ist korrekt unterrichtet worden.“ Mappus habe sich vor dem Rückkauf von Anteilen des französischen Energieunternehmens EDF an der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) ausführlich rechtlich beraten lassen. Rau warf dem „Spiegel“ „Verleumdung“ vor.
Vorwurf der Opposition
Mappus habe das Parlament bewusst angelogen, meinte dagegen SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid. Seine Partei hat auch eine Verfassungsklage gegen den Deal vor dem Staatsgerichtshof des Landes angestrengt. Staatsminister Rau bezeichnete die Vorwürfe als „völlig absurd und leicht zu widerlegen“.
Die entscheidende verfassungsrechtliche Frage sei von der Anwaltskanzlei vor Abschluss des Kaufvertrages umfassend rechtsgutachterlich geprüft worden, so Rau. Die Kanzlei habe die Ergebnisse der Prüfung vor der Entscheidung dem Staatsministerium vorgetragen. Alles andere sei eine bösartige Unterstellung.
Weitere Lüge?
Laut „Spiegel“ erscheint auch eine weitere Rechtfertigung von Mappus fragwürdig: Im Landtag hatte er beteuert, die Franzosen hätten einen Parlamentsvorbehalt ausdrücklich abgelehnt. Eine Sprecherin der EDF habe dies jedoch nicht bestätigt, berichtet das Magazin. Das Unternehmen habe lediglich ein Angebot angenommen, das ihm vom Land Baden-Württemberg unterbreitet wurde.
Rau sagte dazu, die Sprecherin sei offensichtlich nicht über alle Gespräche informiert. Fest stehe: „Die EDF wollte keinen Vorbehalt.“ Dass die Vorwürfe ausgerechnet am Tag des CDU-Landesparteitags erhoben würden, zeige offenkundig, worum es wirklich gehe, so Rau. dpa
Nach oben
Stimme.de
Kommentare
M Voelkel am 30.01.2011 16:00 Uhr
Einzigste Teilzeitparlament KLICK
Zitat aus dem o.g. Link:
der Landtag von Baden-Württemberg seinen bundesweit einmaligen Status als Teilzeitparlament
Zitatende
M Voelkel am 30.01.2011 15:34 Uhr
zu genüge, seiner Rage am 27.März zum Ausdruck zu bringen!
U.a.
*gar nicht wählen gehen (schlechteste Wählerentscheidung, wie ich meine)
*Stimmzettel ungültig machen
*Protestpartei wählen
Wie tief Personen, in dem Sumpf der Arroganz, Ignoranz, Vetternwirtschaft und dergleichen mehr eintauchen können, wir mir von Tag zu Tag bewusster.
Jedenfalls werde ich der CDU und der FDP, bei der jetzigen Landtagswahl, keine Stimme geben.
Die Überhangmandate im Bundestag reichten aus, nur noch Bockmist zu verzapfen ...
Wenn ich da so einiges Revue passieren lasse, was da in BW versaubeutelt wurde :
Freiburger Chefarzt Fiedel mit Milionen-Abfindung
Betreuungsrichter in Nürtlingen wegen Rechtsbeugung verurteilt
Spediteur Schweinle aus Neudenau
Phantom von Heilbronn und die damit verbundenen Teststreifenaffäre und die "nicht Ermittlungserfolge"
Stichworte wie S21, Wutbürger
Die Höhe der Abgeortneten-Diäten KLICK im Landtag bei "nur" als Halbtagsbeschaftigung(andere Länder haben Vollzeitbeschäftigung, müssen sich privat Versichern (keine Beihilfe) und Altesversichern)
es geht auch anders KLICK
am 30.01.2011 11:26 Uhr
Immer wieder interessant wie hier über die einen und die anderen Parteien Berichtet wird. Die einzelnen Artikel aber auch die Kommentare - alles dreht sich um Regierung und Opposition.
Warum hören wir denn nichts über ALternativen? Wie wärs mit Piraten, violetten oder freien Wählern? Ein stille Revolution ggü. Ägypten etc. wäre doch wenn der überwiegende Teil der unzufriedenen und vor allem der Nicht Wähler irgendwas aus dem Splitterbereich WÄhlen würde. Schon mal darüber nachgedacht? Das wäre Protest - vor allem auch am Umgang der etablierten Miteinander wie zum Beispiel im Artikel hier.
Peter Henschel am 30.01.2011 11:42 Uhr
Klares Signal setzen, was man von unseren Vorbild-Demokraten hält. Einfach im Regen stehen lassen.
Die Welt und BW wird davon nicht untergehen.
Es ist leider so, wenn Mappus und seine MitstreiterInnen damit im März durchkommen, können diese dann zu Recht sagen, Volk was wollt ihr eigentlich?!
am 30.01.2011 09:59 Uhr
also eigentlich bin ich immer noch stinkig daß dies nicht das Wort des Jahres ist, denn was die zum Teil nicht mal gewählten Volksvertreter hier abziehen, ist eine neue Art der Selbstbereicherung.Die Gönner verscherbelt Staatseigentum um für den Fall mal nicht mehr gewählt zu werden wenigstens ein sichers Pöstle zu haben, was der Mops oder die Ehefrau von seinem Freund für den ENBW Deal bekommt, könnten eigentlich mal unsere Freunde vom Finanzamt ablären.
Was ich hier zum kotzen finde, ist daß das Pöstchengeschiebe mittlerweile zum festen Bestandteil unseres Staates gehört. Das beste Beispiel ist der Müller aus dem Saarland, ist 30 Jahre weg von seinem erlernten Job als Anwalt und darf jetzt Bundesrichter werden. Hallo Wähler aufwachen und schön beim nächsten mal beim selben Filzhaufen das Kreuzchen machen!!
am 30.01.2011 04:10 Uhr
verhindert Begegnungen, die uns gefährlich sind!
Laßt nicht zu, dass schwere Versuchungen zum Bösen uns überwältigen!
Beschützt unsere Lieben, Freunde und alle, die dem wahren und lebendigen Gott dienen!
Macht jeden Fluch aus der Finsternis, der uns treffen soll, unschädlich!
Entlarvt alle, die sich gegen Gott verschworen haben, besonders die Verräter in unseren Reihen!
Behindert und straft jene, die Erdball und Menschheit mit Unmoral, Perversionen und Süchten, mit der Antikultur der Dekadenz und des Todes sowie mit Verbrechen aller Art überziehen und Körper, Geist und Seele von Milliarden Gotteskindern vergiften und schädigen!
Falls uns das Martyrium bestimmt ist: Steht uns bei, dass wir den anderen als Vorbild leuchten!
am 29.01.2011 23:00 Uhr
kann es, darf es Rechtens sein, dass so ein Mops mal kurz 5 Milliarden ausgibt???....fuer was haben wir dn dann ueberhaupt noch ein Parlament??..um die Diaeten zu erhoehen??..oder etwas Buerokram einzukaufen????
Und der Mops hat Angst gehabt, dass sich ein auslaendischer Anbieter die Anteile holt - so ein Schwachsinn - es hat der Regierung nix ausgemacht, an "Auslaender" zu verkaufen - und die haben die alte EVS etc ausgeschlachtet...viele, viele Grundstucke in und um Stuttgart..daher hat die enbw auch viel weniger wert wie vorher - abe rwenn man einem Kumpel mal schnell zu ein paar Millionen helfen kann....zumindest dessen Stimme wird ihm sicher sein
Also die Franzosen "wollten"....und lieber Mops, haste de schon mal darauf gehoert was das Volk will???
Die 5 milliarden hat das Land ja gar nicht, muss also finanziert werden...kosten pro Tag???
Die CDU spielt beim Volk mit der Angst vor rot-gruen- fast zu Recht, aber solch ein Mist, ist die beste Wahlwerbung fuer rot-gruen; und die Machtgeile SPD wird sich doch noch zum Mops ins Bett legen...Politik ist eine Hure, und manche sind Hurenboecke
am 29.01.2011 22:27 Uhr
hochinteressant. hat er gelogen, einmal, zweimal? ist das justiziabel? ist so ein mann haltbar? das wird verhoffentlich genauestens, haarfein, zu eruieren sein. eine lüge vor einem parlament, durch einen regierungschef, wäre kein haar in einem süppchen, das wäre, wenn dem so sein sollte, ein handfester skandal. simmer bei barschels???
am 30.01.2011 04:28 Uhr
ja mal ne Strafanzeige stellen, ist er nicht vereidigt ? Also wäre es Verdacht auf Meineid ?
So kleine gernegroß hatten wir schonmal.
am 29.01.2011 20:34 Uhr
Das hab ich auch gemerkt, nur kann man hier danach nichts mehr ändern. Die sind bei der Stimme nicht fähig eine Editierfunktion einzurichten.
am 29.01.2011 20:09 Uhr
kriech im doch voll in seinen fetten Hintern !!
am 29.01.2011 20:23 Uhr
ihm .... nicht im
am 29.01.2011 19:00 Uhr
werden die feinsten Härchen in der Suppe gesucht, um vermeintliche Verschwörungstheorien bestätigt zu sehen.
Evtl. mal die geamte Arbeit des H. Mappus betrachten?
Hirn aus, Augen zu, Hysterie an. Die Pressepropagande zeigt Früchte ...
am 29.01.2011 23:24 Uhr
Feinste Härchen? Mal den Artikel gelesen?
Das sind schwere Vorwürfe. Und ja, ich habe mich mit dem kompletten Werdegang von Mappusconi auseinandergesetzt. Natürlich habe ich mich mit Mappusconi auseinandergesetzt! Und es fällt auf, er bleibt seiner intriganten Linie treu. Er war schon immer machtbesessen und rücksichtslos.
Zwei Artikel haben ich gefunden, die zumindest auf die schnelle ein gutes Bild von ihm erahnen lassen:
Die Skandale von Mappus
[url=Ein Krokodil mit Appetit auf Macht]http://www.stern.de/politik/deutschland/2-stefan-mappus-ein-krokodil-mit-appetit-auf-die-macht-593739.html[/url]
Was ist an Mappusconi bitteschön vertrauenserweckend? Warum soll man glauben, dass dieser Mann unsere Zukunft entscheiden sollte?
am 29.01.2011 23:25 Uhr
Ein Krokodil mit Appetit auf Macht
Da ging wohl was schief beim 2. Link.
am 30.01.2011 01:02 Uhr
die größte schande, daß a apparatschikle, immer in der deckung weniger kleiner nach oben geradelt, einer, den konrad adenauer durch ein nasenloch reingezogen hätte, den sich kohl zum frühstück in seinem küchenkabinett hätte auf's weckle schmieren können, einer, dessen offensichliche, vollkommene talentlosigkeit ihm ins leere angesicht geschrieben steht - daß so eine anpasserische halbe portion als "gefährlich" gilt. unter den alten männern der deutschen demokratie wäre der net mal zum aktenmappenträgerassistenten aufgestiegen.
die qualität des politischen personals bei uns kann man bald angelsächsisch nennen, so grauenerregend ist es geworden.
am 29.01.2011 18:25 Uhr
es ist zwar auch nicht alles toll und schön was er macht ... aber wer solls den etwa besser machen?? Die Dagegen-Party? Never ever ...
am 29.01.2011 22:14 Uhr
Wir sollten uns hier nicht auf unterstem Niveau streiten. Das sind ernste Vorwürfe, die gegen M. erhoben werden. Die müssen überprüft, widerlegt, oder bestätigt werden. Sofern sie zutreffen, ist es notwendig, die Täter aus dem Amt zu jagen. Wir sind doch keine Bananenrepublik, und wir wollen so auch nicht enden.
Günther Werner am 29.01.2011 18:04 Uhr
noch bis zum 27. März und es geht demokratisch weiter.
Sonst befürchte ich auch bei uns im Ländle bald italienische, tunesische oder gar agyptische Verhältnisse.
Mal sehen, wann bei uns die Presse unter den Einfluss der Regierung kommt und Handy- und Internetnetz aus Sicherheitsgründen mal vorsorglich abgeschaltet werden.
am 29.01.2011 21:09 Uhr
... warum sie ständig nach neuen Sperr- und Zensurmöglichkeiten für Internet und andere Medien betteln, die aus technischer Sicht für die in der Propaganda vorgeschobenen Gründe völlig wirkungslos sind, aber sehr gut geeignet sind um schnell mal kurzfristig andere Meinungen mundtot zu machen.
am 30.01.2011 03:46 Uhr
... tunesische oder sonstig arabische verhältnisse befürchte ich hier nie und nimmer: is viel zu kalt um auf die straße zu gehen
Im Ernst, ich traue den Deutschen keine solche Revolte zu. Gibt zu viel was einen ablenken kann: genug Jobs, genug zu Essen, genug zu Trinken, etc.
Peter Henschel am 29.01.2011 17:54 Uhr
was ja noch nicht so ganz ausgeschlossen werden kann, können wir uns bei dessen Wählerschaft bedanken.
Es ist aber auch noch nicht ausgeschlossen, dass die SPD und CDU eine große Koalition mit Mappus als MP machen.
Also Wahltag ist Zahltag, mal sehen was wir dann für eine Rechnung präsentiert bekommen.
Wohl gemerkt der Krug so lange zum Brunnen bis er bricht, sh. Tunesien, Ägypten usw..
am 29.01.2011 17:46 Uhr
Genau so fettig, schmierig wie seine Haare ist der ganze Typ. Von daher ist es wirklich keine Überraschung, dass mal wieder "bröckelesweise" die Wahrheit ans Licht kommen.
Ich hoffe immer noch, dass sich viele Leute nicht mehr so täuschen lassen und er seine Abreibung bei den Wahlen bekommt.
am 29.01.2011 17:24 Uhr
Dem Mappusconi darf man nicht glauben, was er sonntags in der Kirche betet!
Oder glaubt auch nur einer im Ernst, er habe im Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt? Immer nur das zugeben, was bereits zweifelsfrei bewiesen ist. So handeln die Politiker doch schon immer! Nur Mappusconi wirft mit Milliarden um sich - im Alleingang - um Aktien zu kaufen, die zuvor von über 60 auf unter 40 Euro gefallen sind. Und dann zahler er auch noch 850 Millionen über dem aktuellen Börsenkurs. Freiwillig. Ist ja auch nicht sein Geld.
Ach ja, und er hat gelogen. Aber ob das das schlimmste ist, bei einem, der mit Wasserwerfern auf Schüler schießen lässt?
Dennoch stehen offenbar noch immer 40% der Wähler hinter ihm und der Spätzles Connection. Kann das denn sein?
Peter Henschel am 29.01.2011 16:51 Uhr
und Mappus musste aus Notwehr heraus diesen Deal mit seinem Freund machen. Es blieb ihm also keine andere Wahl.
Ironie Aus.
Dies zum Thema demokratisch, Tricksen, Tarnen und Täuschen. Noch irgendwelche Fragen?
am 30.01.2011 03:43 Uhr
... warum wundert das einen noch?