Wirt von Eckkneipe darf rauchen lassen

Stuttgart - In Baden-Württemberg sollen die Wirte in kleinen Kneipen künftig selbst entscheiden, ob sie das Rauchen im Schankraum erlauben. Die Koalitionsspitzen von CDU und FDP haben sich gestern auch verständigt, dass Diskotheken abgetrennte Raucherräume einrichten können

Von Peter Reinhardt
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Stuttgart - In Baden-Württemberg sollen die Wirte in kleinen Kneipen künftig selbst entscheiden, ob sie das Rauchen im Schankraum erlauben. Die Koalitionsspitzen von CDU und FDP haben sich gestern auch verständigt, dass Diskotheken abgetrennte Raucherräume einrichten können. „Wir wollen eine Lösung, die sich möglichst eng an der Linie des Bundesverfassungsgericht orientiert“, sagte ein Teilnehmer der Koalitionsrunde.

75 Quadratmeter

Wirte, die nur einen Schankraum haben, können unter bestimmten Bedingungen das Rauchen erlauben: Die Kneipe darf höchstens 75 Quadratmeter groß sein und neben den Getränken nur kalte Küche anbieten. Die erlaubten Speisen, etwa Frikadellen oder gekochte Eier, sollen im Gesetz beispielhaft aufgezählt werden. „Wir wollen das möglichst konkret machen“, hieß es nach dem Treffen. Den Eckkneipen wie den Besenwirtschaften auch eine kleine Karte mit warmen Speisen zu erlauben, wurde verworfen.

Denkzettel

Auch Stefan Mappus, der Chef der CDU-Landtagsfraktion, trägt diese Linie mit. Generalsekretär Thomas Strobl aus Heilbronn will bei der heute beginnenden Klausursitzung der Abgeordneten dafür werben. Die Parteispitze fürchtet einen Denkzettel der Wähler bei einem strikten Rauchverbot für die Gastronomie, wie es einige CDU-Parlamentarier befürworten.

Die Karlsruher Richter hatten Ende Juli beide Wege akzeptiert: Entweder ein totales Verbot oder Gesundheitsschutz mit Ausnahmen. Die müsse es dann aber auch für Diskotheken und die kleinen Kneipen geben. Die Reform soll Anfang 2009 in Kraft treten.


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