Wann beginnen die Nachrüstungen?

Grüne: Umweltminister muss zu Auflagen für Altmeiler Stellung nehmen

Von Martin Ferber
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Wann beginnen die Nachrüstungen?

Sylvia Kotting-Uhl

Foto: dpa

Neckarwestheim - Bundesumweltminister Norbert Röttgen von der CDU weiß von nichts. Auch seine Stuttgarter Amtskollegin und Parteifreundin Tanja Gönner weiß von nichts. Weder in Berlin noch in Stuttgart haben die zuständigen Aufsichtsbehörden Erkenntnisse, ob, wann und in welchem Umfang das Kernkraftwerk Neckarwestheim I (GKN I), das im Jahre 1976 seinen Betrieb aufgenommen hat, vom Betreiber EnBW nachgerüstet und somit auf den neuesten Sicherheitsstandard gebracht wird.

Dabei ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH − wir berichteten) eine Nachrüstung des zweitältesten Meilers der Republik überfällig. Nach dem rot-grünen Atomkompromiss, den die schwarz-gelbe Bundesregierung im Herbst rückgängig machte, hätte GKN I im Frühjahr 2010 eigentlich abgeschaltet werden müssen.

Für DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake ist es "ein Spiel mit dem atomaren Feuer", dass der Meiler trotz "gravierender Sicherheitsmängel" weiterlaufe. Ohne die Behebung der Mängel hätte das Kraftwerk nicht in die Laufzeitverlängerung gehen dürfen.

Anfrage Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (Karlsruhe), atompolitische Sprecherin der Grünen, wollte es nun genau wissen und richtete eine schriftliche Anfrage an Umweltminister Röttgen.

Doch dieser musste passen. Seinem Haus "liegen weder aktuelle Erkenntnisse über den tatsächlichen Nachrüstbedarf von GKN I noch Informationen über in der letzten Revision von GKN I umgesetzten Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der sogenannten Nachrüstliste ("Sicherheitstechnische Anforderungen/Maßnahmen zur weiteren Vorsorge gegen Risiken") stehen, vor", heißt es in dem Antwortschreiben, das unserer Berliner Redaktion vorliegt. Im Augenblick bewerte der Betreiber EnBW "den Umsetzungsbedarf". Über die erforderlichen Nachrüstungen werde die zuständige Aufsichtsbehörde, das baden-württembergische Umweltministerium, "zeitnah entscheiden".

Sylvia Kotting-Uhl will sich mit dieser Antwort nicht zufrieden geben. Sie beantragte, dass Umweltminister Röttgen ("persönlich") und ein Vertreter der baden-württembergischen Atomaufsicht in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages am Mittwoch die Abgeordneten über den Stand der Nachrüstmaßnahmen informieren. Dabei solle Röttgen auch offen legen, welche Arbeiten der Betreiber EnBW 2007 geplant habe, als er beim damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Übertragung von Strommengen vom Meiler Neckarwestheim II auf Neckarwestheim I beantragt habe.

Kritik Gegenüber unserer Zeitung kritisierte Kotting-Uhl das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung scharf. Die Koalition habe die Laufzeitverlängerung beschlossen, ohne den Betreibern klare Auflagen für die notwendigen Nachrüstungen im Sicherheitsbereich zu erteilen. "Der Betreiber bestimmt selbst das Tempo, in dem er vorgeht, klare Fristen werden ihm nicht gesetzt." Und das, obwohl EnBW schon 2007 detaillierte Maßnahmen für die Nachrüstung von Neckarwestheim I ausgearbeitet habe. Damit profitiere EnBW aus Sicht Kotting-Uhls doppelt.

Wann beginnen die Nachrüstungen?
Welche Modernisierungsmaßnahmen der Betreiber EnBW im alten Kernkraftwerk Neckarwestheim 1 für mehr Sicherheit geplant hat, soll nun im Umweltausschuss des Bundestages geklärt werden.Foto: lsw

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