Unerfreuliche Post für Studenten

Zusammen mit den Rückmeldeunterlagen für das Wintersemester 2006/2007 erhalten Studierende in Baden-Württemberg per Post einen Gebührenbescheid, der nicht allen gefallen dürfte.

Von Roland Muschel
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500 Euro werden ab dem Sommersemester 2007 für den Besuch einer Universität im Land, wie hier in Freiburg, fällig. Andere Bundesländer planen ähnliche Modelle. (Foto: dpa)

Die Höhe der Gebühr für das Studium wird der Bescheid ausweisen: 500 Euro pro Semester. Den Zeitplan sowie ein detailliertes Konzept zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren wird das Kabinett der Stuttgarter CDU-FDP-Regierung heute und morgen bei seiner Klausurtagung in Mannheim beschließen.

Der Ministerrat hat zwar schon am 1. Februar ganz allgemein beschlossen, Gebühren erheben zu wollen. Doch ein detailliertes Konzept hatte die Regierung da noch nicht verabschiedet - zu viele Details waren noch unklar. Daher hatte Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) drei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse nun in das umfassende Konzept eingeflossen sind.

So stellt das Konzept erstmals klar, dass auch Studierende, die bereits vor Einführung der Gebühr eingeschrieben waren, ab dem Sommersemester 2007 die nun exakt bezifferten 500 Euro pro Semester - bislang galt diese Summe nur als Richtwert - zahlen müssen. Von der Pflicht befreit werden können Studierende, die Kinder unter sieben Jahren pflegen und erziehen, behindert oder chronisch krank sind. Auf eigenen Antrag müssen auch Studierende, die zwei ältere Geschwister haben, die zur gleichen Zeit kostenpflichtig an einer Hochschulen studieren, keine Gebühr bezahlen.

Auch das vorgesehene Darlehensmodell steht inzwischen weitgehend. Danach können Studierende wählen, ob sie die Gebühr zu Beginn jedes Semesters selbst zahlen oder dafür ein Darlehen aufnehmen. Sie haben gegenüber der landeseigenen L-Bank Anspruch, ohne Bonitätsprüfung ein Studien-Darlehen zu erhalten. Dieser Anspruch gilt für die Dauer der Regelstudienzeit zuzüglich vier Semestern. Der Zinssatz steht noch nicht fest, würde nach derzeitigen Berechnungen aber unter sechs Prozent liegen. Das Darlehen soll zwei Jahre nach Ende des Studiums in monatlichen Raten zu - je nach Einkommen - 50, 100 oder 150 Euro zurückgezahlt werden. Bei einem niedrigen Einkommen brauchen vorerst keine Zahlungen erfolgen. Die Einkommensgrenze soll in Anlehnung an die Berechnung für Bafög-Empfänger ermittelt werden.

Bei einer Familie mit nur einem Einkommen und zwei Kindern beispielsweise würde erst ab einem Nettoeinkommen über 2310 Euro eine Rückzahlung fällig. Bei dauerhaften Zahlungsschwierigkeiten - etwa aufgrund längerer Arbeitslosigkeit - kann die Darlehensschuld auf Antrag ganz erlassen werden. Bafög-Empfängern wird sie anteilig erlassen, soweit die Gesamtschulden aus dem Bafög-Darlehen und dem Studien-Darlehen 15 000 Euro übersteigen. Das Konzept sieht vor, dass die Einnahmen aus den Studiengebühren den Hochschulen für Studium und Lehre zusätzlich zur Verfügung stehen. Die Landeszuschüsse für die staatlichen Hochschulen sollen im Hinblick auf das Gebührenaufkommen nicht gesenkt werden.

Neben Baden-Württemberg arbeiten auch die Bundesländer Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen-Anhalt an der Einführung von Studiengebühren. Förmliche Gesetzgebungsverfahren sind aber noch nicht eingeleitet.


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