Trotz Verbots: Lehrerin trägt auch nach Urteil weiter Kopftuch

Stuttgart - Laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts darf sie nicht mehr mit Kopftuch unterrichten - aber bisher hat sich nichts geändert. Eine zum Islam konvertierte Lehrerin kommt weiter mit Kopfbedeckung in eine Hauptschule in Stuttgart-Bad Cannstatt.

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Stuttgart - Laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts darf sie nicht mehr mit Kopftuch unterrichten - aber bisher hat sich nichts geändert. Eine zum Islam konvertierte Lehrerin kommt weiter mit Kopfbedeckung in eine Hauptschule in Stuttgart-Bad Cannstatt.

„Wir hoffen auf eine konstruktive Lösung und werden mit dem Oberschulamt Kontakt aufnehmen“, sagte am Mittwoch ihr Anwalt Knut Schnabel - und verwies auf Äußerungen von Kultusminister Helmut Rau (CDU). Dieser hatte Gesprächsbereitschaft signalisiert. Auch vom Verlauf dieser Gespräche hänge es ab, ob die Lehrerin gegen das rechtskräftige Kopftuchverbot Verfassungsbeschwerde einlegen werde.


Hintergrund: Juristische Situation nach dem Urteil zum „Kopftuchstreit

Laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig darf eine zum Islam konvertierte Lehrerin nicht mehr mit Kopftuch in eine Hauptschule in Stuttgart-Bad Cannstatt kommen. Die Pädagogin trägt die Kopfbedeckung gleichwohl. Damit verstößt sie gegen eine Weisung des Oberschulamts Stuttgart vom Dezember 2004.

Was riskiert die Lehrerin damit?

Ein Disziplinarverfahren. Solange die Frau noch vor Gericht gegen die Weisung des Oberschulamtes 2004 klagte, war diese nicht rechtskräftig. Darum konnte sie ihr Kopftuch ungestraft tragen - obwohl der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dies bereits mit Urteil vom März 2008 verboten hatte. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gilt die Weisung des Oberschulamtes von 2004 aber und ist einzuhalten.

Muss die Frau mit sofortigen Konsequenzen rechnen?

Bei der Weisung des Oberschulamts wurde nie ein sofortiger Vollzug verlangt. „Es geht also nicht, dass ein Polizist kommt und ihr die Kopfbedeckung vom Kopf reißt oder sie aus dem Dienst entfernt“, erklärte Anwalt Knut Schnabel. Das Kultusministerium ist außerdem an einer Einigung interessiert. Es signalisierte der Lehrerin Gesprächsbereitschaft. Darum ist eine sofortige Reaktion auf ihren Verstoß nicht zu erwarten.

Die Lehrerin überlegt noch, ob sie Verfassungsbeschwerde einreicht. Welchen Einfluss hätte dies auf den Streit?

In der Praxis keinen. Denn anders als das bisherige juristischen Tauziehen hätte diese keine aufschiebende Wirkung. Theoretisch könnte allenfalls eine einstweilige Anordnung des Karlsruher Gerichts rasch Abhilfe schaffen. Der Anwalt der Lehrerin zeigte sich jedoch skeptisch, ob dies im vorliegenden Fall erfolgversprechend sei. lsw


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