Politischer Krawall um Kulturgüter

Heftige Kritik der Opposition

Von Peter Reinhardt

Im Kampf um den Verkauf von Handschriften aus der Badischen Landesbibliothek ist jetzt die Zeit der Rückzugsgefechte. Als gestern im Landtag Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sein neues Finanzierungskonzept präsentierte, reagierte die Opposition vorsichtig positiv. „Über einen Teil der Vorschläge können wir diskutieren“, sagt der Grünen-Abgeordnete Jürgen Walter.

SPD-Fraktionschefin Ute Vogt mag das Modell zumindest nicht pauschal verdammen: „Mich freut die Nachdenklichkeit.“ Zu Beginn der Debatte hatte die Oppositon noch in scharfer Form den ursprünglich geplanten Verkauf von Handschriften kritisiert. „Sie haben die Landesverfassung mit Füßen getreten“, attackiert Vogt. Oettinger habe das Land „weltweit blamiert“. Für den geplanten Vergleich mit dem Haus Baden gebe es keinen Grund. Auch Walter greift da noch scharf an: „Das dilletantische Verhalten der Landesregierung hat einen immensen Imageschaden gebracht.“ Niemand habe rechtzeitig mit den Verantwortlichen wie Bibliothekschef Peter Michael Ehrle geredet.

Oettinger bleibt betont sachlich. „Wir sind nachdenklich und lernfähig“, sagt er. Er habe in den letzten Tagen gelernt, dass die Museumsdirektoren lieber weniger Neues erwerben als Altes verkaufen. Deshalb würden die Beschaffungsetats zur Finanzierung des Vergleichs mit dem Haus Baden angezapft. Den 70-Millionen-Deal verteidigt Oettinger erneut. Schon die Gegenstände, die „unstreitig“ dem Haus Baden gehören und für das Land gesichert werden, hätten einen höheren Wert. Dazu zählt er Werke von Lucas Cranach und Hans Baldung im Schätzwert von zehn Millionen Euro. Eine gerichtliche Klärung des Streits sei nicht möglich, weil dann Pfändungen drohen würden.

Während Oettinger mit keinem Wort die weltweiten Proteste der Kunstszene erwähnt, gibt Ulrich Noll vom kleinen Koalitionspartner FDP zu, dass in den letzten drei Wochen „manches in der Kommunikation unglücklich war“. Aber er trägt den Vergleich mit. Der CDU-Abgeordnete Christoph Palm deutet indirekt an, dass ihm der Verzicht auf den Verkauf sehr recht ist: „Die Entwicklung der letzten Tage ist positiv.“ Deutlicher wird die Mannheimer SPD-Abgeordnete Helen Heberer: „Nach dem Entsetzen der Fachwelt wird jetzt zurückgerudert.“ CDU-Fraktionschef Stefan Mappus wird der SPD vor, ihr gehe es nur um „Krawall“. In Regierungskreisen wird weiter über einen Verkauf von einzelnen Stücken aus den Sammlungen diskutiert. FDP-Justizminister Ulrich Goll plädiert für eine Abwägung: „Es gibt da nicht nur Unersetzliches für unser Land.“ Man müsse genau prüfen, welche Projekte Fördergelder verlieren, wenn die Landesstiftung für den Vergleich einspringe. Der Aufsichtsrat der Stiftung wird auf Oettingers Antrag am Dienstag über die Freigabe von zehn Millionen Euro entscheiden.


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