Oettingers Schnellschüsse

Ministerpräsident gibt im Fall des Polizistenmords ein Interview, das Aufsehen erregt

Von Joachim Rüeck

Oettingers Schnellschüsse
Während die Flagge vor dem Eingang der Bereitschaftspolizei in Böblingen auf Halbmast hängt, löst in Stuttgart Oettinger mal wieder Kritik aus.Foto: dpa

Stuttgart - Ministerpräsident Günther Oettinger hat in einem Interview Details zu Ermittlungen im Heilbronner Polizistenmord bekannt gegeben und sich dafür heftige Vorwürfe eingehandelt. „Herr Oettinger muss umgehend erklären, ob er tatsächlich Ermittlungsdetails ausgeplaudert hat, die die Polizei strikt geheim halten wollte und bis zu seinen Äußerungen auch geheim gehalten hat“, verlangt der Obersulmer SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall. Ein Regierungssprecher weist die Kritik zurück: „Es geht um Informationen, die der Regierungschef aus dem Innenministerium erhalten hat und die nicht mit der Maßgabe der Geheimhaltung versehen waren.“

Die Erklärung Oettinger hatte im Südwestrundfunk (SWR) erklärt: „Es waren wohl zwei verschiedene Waffen, das heißt wohl auch zwei verschiedene Täter.“ Diese Informationen über das Verbrechen waren zuvor noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Als Journalisten die Landespolizei baten, die Neuigkeit zu verifizieren, war diese völlig unvorbereitet. Das bestätigen Journalisten ebenso wie Polizisten. Allerdings hätte die Information aus ermittlungstaktischen Gründen noch nicht bekannt gegeben werden sollen, ist aus Polizeikreisen zu hören. Ebenso, dass die Einsatzkräfte stocksauer über das Mitteilungsbedürfnis Oettingers sind. Es herrsche Unverständnis und Wut darüber, dass er ihre Arbeit behindere, heißt es.

„Häuptling flinke Zunge hat wieder zugeschlagen“, sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Uli Sckerl spitz. „Wenn es tatsächlich polizeitaktische Gründe gab, die Erkenntnisse zurückzuhalten, wären die Äußerungen Oettingers ein fataler Fehler gewesen.“ Die innenpolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen äußern Unverständnis, dass sich der Ministerpräsident überhaupt zu Ermittlungsergebnissen geäußert und diesen Part nicht ganz Innenminister Heribert Rech überlassen hat. „Da wollte er wohl unbedingt Handlungskompetenz beweisen“, meint Gall. Als „absoluten Quatsch“ bezeichnete es Oettingers Sprecher. Es zeuge von schlechtem Stil, aus dem Vorgehen ein parteipolitisches Süppchen zu kochen.

Oettinger hatte in dem SWR-Interview noch über die Tat weiterspekuliert: „Man muss entlang der Kaltblütigkeit von einem Racheakt ausgehen und möglicherweise von einer Tat, die mit dem Ort gar nichts zu tun hat, also nicht Raubmord, also nicht auf frischer Tat erwischt, sondern kaltblütig. Einen Schlag gegen die Landespolizei zu führen war vielleicht das Ziel, und dies halte ich für sehr Besorgnis erregend, weil, wer dies einmal macht, macht es vielleicht wieder.“