Oettinger verlässt Weikersheim

Es ist der Rattenschwanz einer Affäre, die Günther Oettinger vor einem Monat fast das Amt gekostet hätte. Am Dienstag zog der Regierungschef nach langem Hin und Her einen Schlussstrich

Von Henning Otte
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Ministerpräsident Oettinger hat zur Zeit nichts zu lachen.Foto: dpa
Es ist der Rattenschwanz einer Affäre, die Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vor einem Monat fast das Amt gekostet hätte. Am Dienstag zog der Regierungschef nach langem Hin und Her einen Strich unter das Erbe von Ex-Regierungschef Hans Filbinger (CDU): Oettinger trat aus dem von Filbinger 1979 gegründeten, rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim aus. Er befreite sich damit von dem Verdacht, am rechten Rand nach Wählern fischen zu wollen. Es blieb ihm auch fast nichts anderes übrig.

Nach der heftigen Kritik auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an seiner Trauerrede für Filbinger im April stand Oettinger heftig unter Druck - kurze Zeit stand wohl auch ein Rückzug vom Amt zur Debatte. Kein Wunder, dass Oettinger nach seiner Entschuldigung für die Rechtfertigung des NS-Marinerichters Filbinger auch sein Verhältnis zu dessen Anhängern in Weikersheim in Ordnung bringen wollte.

Der Ministerpräsident ließ seine Mitgliedschaft in Weikersheim zunächst ruhen und erbat sich Bedenkzeit - da wurde der Verein aber bereits mit einzelnen Rechtsextremisten in Verbindung gebracht. Von diesem Moment an musste sich fast jeder Politiker dafür rechtfertigen, dass er mit dem Studienzentrum zu tun hatte. Landeskultusminister Helmut Rau (CDU) sagte eine Bildungsveranstaltung des Zentrums ab; die 26-jährige Juristin Dorothea Beetz trat von ihrem bereits zugesagten Posten als persönliche Referentin Oettingers zurück, weil über ihre kurze Aktivität bei dem Verein berichtet wurde.

Oettingers langes Zögern zeigt, dass ihm die Entscheidung dennoch schwer gefallen sein muss. Das Zentrum und die Südwest-CDU sind eng miteinander verflochten. Zudem sitzen im Weikersheim-Präsidium Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, Stuttgarts Ex- Oberbürgermeister Manfred Rommel und der frühere Bundestagspräsident Philipp Jenninger (alle CDU). Diese sollten nach einem Rückzug Oettingers aus politischen Gründen nicht unter Druck geraten.

Oettinger umging dieses Dilemma am Dienstag mit einer formalen Erklärung: Er als Ministerpräsident trenne sich von Mitgliedschaften in Vereinen, die nicht den „originären Landesinteressen“ dienten. Was aber sonst noch dahinter stecken könnte, ließ er nur kurz aufblitzen. Die Landes-CDU wolle künftig in Weikersheim-Gremien mitwirken, damit „die konservativ-demokratische Grundordnung dort auch belegbar ist“.

Die Opposition im Südwesten forderte die CDU erneut auf, konsequent die Verbindungen zu Weikersheim zu kappen. Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, forderte Schönbohm auf, Weikersheim zu verlassen. Schließlich habe Oettinger ihm eine „argumentative Brücke“ gebaut: „Auch mit den "originären Interessen" Brandenburgs hat das Studienzentrum Weikersheim wohl nichts zu tun“, stichelte Beck.


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