Nach Spendenzahlungen droht elf Bürgermeistern ein Strafbefehl

Im Frühjahr 2005 hatten Polizeibeamte und Staatsanwälte mehrere Rathäuser durchsucht. Ermittelt worden war damals gegen zwölf Bürgermeister.

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Offenburg - Wegen des illegalen Sammelns von Spenden für Vereine und soziale Einrichtungen hat die Staatsanwaltschaft Offenburg gegen elf Bürgermeister aus dem Ortenaukreis Strafbefehle beantragt. Die Rathauschefs hätten sich der Vorteilsannahme schuldig gemacht, teilte die Behörde am Dienstag mit. Sie hätten Spenden eines regionalen Energieversorgers angenommen. Der frühere kaufmännische Vorstand des Unternehmens müsse deshalb eine Geldstrafe zahlen. Die Strafe für die Bürgermeister solle zur Bewährung ausgesetzt werden.

Zusätzlich zu den auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzten Geldstrafen gebe es für die Bürgermeister die Auflage, Geld an gemeinnützige Einrichtungen zu überweisen. Diese Geldauflage bewege sich pro Bürgermeister im vierstelligen Bereich, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Roland Stumpp. Eine Summe wollte er nicht nennen.

Unter den Beschuldigten seien acht amtierende und drei frühere Bürgermeister. Die Spenden des E-Werkes Mittelbaden seien in Verbindung mit dem Abschluss von langfristigen EnergieLieferverträgen gezahlt worden. Dies sei illegal.

"Es wurde unzulässigerweise im Zusammenhang mit der Dienstausübung Vorteile gezahlt und angenommen", sagte Stumpp. Persönlich bereichert habe sich keiner der beteiligten Bürgermeister. "Die Strafbarkeit bleibt davon aber unberührt."

Die Geldstrafe für das frühere Vorstandsmitglied des E-Werkes Mittelbaden mit Sitz in Lahr werde fünfstellig sein, sagte Stumpp. Der Manager müsse die Geldstrafe wegen Vorteilsgewährung in elf Fällen bezahlen.

Die Staatsanwaltschaft hatte seit mehr als einem Jahr gegen die Bürgermeister und Verantwortlichen des E-Werkes Mittelbaden ermittelt. Auslöser der Ermittlungen war ein Hinweis der Kommunalaufsicht. Diese hatte Unregelmäßigkeiten im Haushalt der Gemeinde Meißenheim entdeckt und die Staatsanwaltschaft informiert.

Im Frühjahr 2005 hatten Polizeibeamte und Staatsanwälte mehrere Rathäuser durchsucht. Ermittelt worden war damals gegen zwölf Bürgermeister. In einem Fall wurden die Ermittlungen nun eingestellt.


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