Karlsruher OB darf Anwalt nicht „rechtsradikal“ nennen

Karlsruhe - Karlsruhes Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) darf einen Rastatter Rechtsanwalt und Parteifreund nicht länger als Vertreter rechtsradikalen Gedankenguts bezeichnen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem Urteil vom Montag entschieden. In dem Eilverfahren bestätigte das OLG damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Karlsruhe.

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Karlsruhe - Karlsruhes Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) darf einen Rastatter Rechtsanwalt und Parteifreund nicht länger als Vertreter rechtsradikalen Gedankenguts bezeichnen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem Urteil vom Montag entschieden. In dem Eilverfahren bestätigte das OLG damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Karlsruhe.

Auslöser der Äußerungen Fenrichs war das Engagement des Anwalts beim Versuch der NPD, im Karlsruher Stadtteil Durlach eine Immobilie für ein geplantes Zentrum der rechtsextremen Partei zu kaufen. Der Jurist soll dabei eine tschechische GmbH vertreten haben, die das Grundstück gekauft haben soll.

Fenrich hatte es in einem Interview des Südwestrundfunks als „in höchstem Maße bedenklich“ bezeichnet, dass ein Interessenvertreter der NPD Mitglied in der CDU sei. Der OB wörtlich: „Jemand, der rechtsradikales Gedankengut vertritt, verteidigt, hat eigentlich in der CDU nichts verloren.“ (Az: 6 U 72/08 vom 29. September 2008)

Laut OLG hat Fenrich damit das Persönlichkeitsrecht des Anwalts verletzt Mit der Bezeichnung „rechtsradikal“ habe er eine „Tatsachenbehauptung“ aufgestellt, für die er beweispflichtig wäre. Fenrich habe jedoch keine weiteren Angaben zur Untermauerung dieser Äußerung gemacht, so dass von der Unwahrheit der Behauptung auszugehen sei, begründete das OLG seine Entscheidung. Zudem habe der Anwalt kein Mandat von der NPD gehabt, sondern der Grundstückseigentümerin. Sollte es zu einem Hauptsacheverfahren kommen, könnte Fenrich darin versuchen, die Einstufung des Anwalts als „rechtsradikal“ doch noch zu beweisen. lsw
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