Hauk tritt die Flucht nach vorne an

CDU-Fraktionschef verteidigt Stuttgart 21 und kritisiert Gegner scharf

Von Gernot Stegert
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Hauk tritt die Flucht nach vorne an
CDU-Politiker Peter Hauk (Dritter von links) zeigte sich beim Redaktionsbesuch in Heilbronn unbeeindruckt von der Stimmung gegen Stuttgart 21.Fotos: Andreas Veigel

Redaktionsbesuch - Mit ruhiger Stimme, aber kämpferisch in der Sache hat der Fraktionschef der CDU im Landtag, Peter Hauk, gestern beim Redaktionsbesuch in Heilbronn das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 verteidigt und dabei auch Teile der Protestbewegung angegriffen.

Ein Baustopp? Der kommt für den Fraktionschef der Volkspartei nicht in Frage. An seinen Fingern zählt Hauk Argumente auf: Das Projekt sei rechtmäßig zustande gekommen und von allen Instanzen genehmigt. Ökonomisch und ökologisch spreche alles für Stuttgart 21. "Der gesamte Regionalverkehr profitiert von den Anbindungen." Jeder Monat Pause würde den Steuerzahler etwa zehn Millionen Euro kosten.

Ist das Projekt nicht längst zu teuer? Gestiegene Baukosten seien inflationsbedingt nie auszuschließen, verteidigt Hauk die Milliarden-Investitionen. Für Stuttgart 21 spreche der Deckel auf den Landeskosten und der einmalige Nutzen des Projekts für die Menschen. Mehrkosten müssten vor allem Bahn und Bund zahlen.

Kompromisslos Bewusst benutzt Hauk für die Vermittlung von Heiner Geißler den Begriff der Mediation, bei dem es um die Auseinandersetzung geht. Das sei keine Schlichtung in der Sache. Im Klartext heißt das: Keine Kompromisse. Politisch werde das Projekt nicht mehr gestoppt, ist sich der CDU-Politiker denn auch sicher: "Stuttgart 21 kommt auf alle Fälle." Auch wirtschaftlich rechne es sich: "Stuttgart-Ulm ist eine Cash-Cow (in etwa: ein Goldesel) für die Bahn."

Schlechte Umfrageergebnisse für die CDU fechten den Fraktionschef nicht an. "Unsere Politik ist mittel- und langfristig ausgerichtet und folgt nicht jeder kurzfristigen Stimmungsschwankung", zeigt sich der 49-Jährige aus dem Neckar-Odenwald-Kreis entschlossen. Volksentscheide lehnt er ab. Sie seien oft gefährlich, etwa beim Thema Todesstrafe. Und die Landesverfassung schließe sie aus.

Also nimmt die CDU auch eine Wahlniederlage in Kauf? Hauk schüttelt den Kopf. Auch von Verunsicherung in seiner Fraktion und Ängsten um Landtagsmandate will er nichts wissen. Vielmehr tritt der Christdemokrat die Flucht nach vorne an und behauptet: Die Mehrheit der Bürger sei für das Großprojekt, die Gegner seien "nur eine Minderheit der Bevölkerung im Land".

Dann holt der CDU-Mann zum Gegenschlag aus: Etliche Protestierende seien verunsicherte Bürger, die es mit Fakten nach wie vor zu überzeugen gelte. Aber: "Man muss den Leuten klar machen, hinter wem sie sich scharen", kritisiert der CDU-Politiker die Führungsrolle "des Altkommunisten Gangolf Stocker". Hauk kritisierte zudem: "Viele Demonstranten kommen gar nicht aus Baden-Württemberg." Manche seien sogar mit 20 Euro fürs Demonstrieren bezahlt worden.

Selbstkritisch zeigt sich Hauk bei der Vermittlung. Ja, man habe den Protest unterschätzt; vor allem in der "nachrichtenarmen Zeit" im August. Sauer reagierte der Landespolitiker auf den Parteifreund und Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, der eine Gefährdung der Mineralbrunnen zum K.o.-Kriterium für das Großprojekt erklärte hatte: "Wer acht Wochen lang schweigt, soll sich mit solchen Aussagen zurückhalten."

Andere Themen Als Wahlziel peilt Hauk trotz allem ein Ergebnis von deutlich über 40 Prozent an. Denn Stuttgart 21 sei nur ein Thema von vielen. Bei der Wirtschaft "sind wir topp", sagt der CDU-Politiker selbstbewusst. Auch bei der Bildung könne man auf beste Ergebnisse im Ländervergleich verweisen. Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verteidigt der Unionspolitiker als Geldquelle für den Landeshaushalt und für die Förderung erneuerbarer Energien.

Viel zu erklären also, um die CDU aus der öffentlichen Defensive zu holen. Am Abend erläuterte Hauk seine Positionen beim CDU-Stadtverband Heilbronn im Haus des Handwerks.

Hauk tritt die Flucht nach vorne an
Der Fraktionschef zählt mit den Fingern die Gründe für das Bahnprojekt auf.
Hauk tritt die Flucht nach vorne an
Ganz sicher ist Hauk, dass seine Partei die Mehrheit der Bürger vertritt.

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