Grüne kritisieren Strobls Abschiebepraxis

Stuttgart  In der Landesregierung sind sich Grüne und CDU nicht einig darüber, wie sie mit Flüchtlingen umgehen sollen, die in Beschäftigung sind. Die Grünen werfen CDU-Innenminister Thomas Strobl vor, ihm würde es nur darum gehen, möglichst viele Asylsuchende abzuschieben. Auch die Wirtschaft übt Kritik an Strobl.

Von Ulrike Bäuerlein und Michael Schwarz

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Integration und Arbeitsmarktbeteiligung von Flüchtlingen

Bei Grün-Schwarz ist ein offener Streit über die Abschiebepraxis des Landes bei beschäftigten Flüchtlingen ausgebrochen. Auslöser ist der jüngste Fall der Abschiebung eines seit drei Jahren in Konstanz beschäftigten Nigerianers, der am Montag in Stuttgart ins Flugzeug nach Lagos gesetzt worden war und vor Ort als gelungenes Beispiel für Integration galt. Sein Arbeitgeber, Pächter des Konstanzer Konzils und CDU-Stadtrat, lässt nun aus Protest gegen die Abschiebepraxis des CDU-geführten Innenministeriums sein Mandat ruhen.

Grüne: Rechtliche Spielräume müssen genutzt werden

Strobl besucht Grünen-Fraktion
07.11.2018, Baden-Württemberg, Stuttgart: Thomas Strobl (CDU, l), Innenminister von Baden-Württemberg, und Uli Sckerl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, geben nach einer Sitzung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im baden-württembergischen Landtag ein Statement. Strobl besuchte die Grünen-Landtagsfraktion. Die Polizeiarbeit rund um die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung in Freiburg sorgt für zunehmenden Spannungen zwischen den Grünen im Landtag und Strobl. Foto: Marijan Murat/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit

Die Grünen werfen Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, mögliche rechtliche Spielräume, die beschäftigten Flüchtlinge eine Duldung ermöglichen könnten, nicht zu nutzen. „Auch unser monatelanges Bitten und Drängen konnte Innenminister Strobl nicht von der Fortsetzung seiner schlechten Abschiebepolitik abhalten – entgegen aller ökonomischer und moralischer Vernunft“, sagt Grünen-Innenexperte Ulrich Sckerl gegenüber unserer Zeitung. „Wir wissen schon länger, dass Innenminister Strobl die Abschiebezahlen frisieren will“, so Sckerl weiter. Dieser Eindruck habe sich durch seine Forderungen zuletzt verstärkt. „Abschiebungen nach Afghanistan will er erweitern, Abschiebungen nach Syrien ermöglichen und die Statistik mit unbescholtenen Flüchtlingen erhöhen“, so Sckerl. Dies sei auch ein Problem für Betriebe, „die seit längerem auf Verlässlichkeit und Planbarkeit pochen.“ Der Grünen-Politiker fordert einen Abschiebestopp für gut integrierte und arbeitende Flüchtlinge in Baden-Württemberg.

Initiative von Unternehmern ist enttäuscht

Unterdessen nannte der Leutkircher Brauerei-Chef Gottfried Härle, Sprecher der „Unternehmerinitiative Bleiberecht“, das Vorgehen des Innenministeriums „einen Schlag ins Gesicht der Wirtschaft, vor allem vieler kleiner Handwerksbetriebe“. Der Initiative sind mittlerweile mehr als 170 Unternehmen aus Süddeutschland beigetreten, die zusammen mehr als 2500 Geflüchtete beschäftigen und für bereits seit Jahren Planungssicherheit und eine Bleibeperspektive fordern.

Auch die für Flüchtlinge und Integration verantwortliche Kanzleramtsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU), die die Forderungen der Initiative unterstützt, hatte sich Mitte Oktober mit der Bitte um eine „wohlwollende Herangehensweise“ an Strobl gewandet.

Strobl verweist auf Rechtslage

Thomas Strobl
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, spricht während einer Regierungspressekonferenz in Stuttgart. Foto: dpa

Strobl kommt zu einem anderen Schluss. Er könne zwar die Bedürfnisse der Unternehmer nachvollziehen, schreibt er in dem Antwort-Brief an Widmann-Mauz, der unserer Zeitung vorliegt. Generell stehe über allem, ob ein Flüchtling nach Abschluss des Asylverfahrens im Land bleiben dürfe oder nicht. „Vor dieser zwingenden Rechtsfolge schützt die Ausübung einer Beschäftigung grundsätzlich nicht“, erklärt Strobl. Deshalb sei es selbstverständlich, dass auch abgelehnte Asylbewerber, die eine Beschäftigung ausüben, wieder in ihre Heimatländer zurückkehren müssten.

Strobl verweist zudem darauf, dass am 1. Januar 2020 das Beschäftigungsduldungsgesetz des Bundes in Kraft tritt: Sind Flüchtlinge ein Jahr geduldet, waren 18 Monate in Arbeit und konnten davon 12 Monate ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten, werden sie weitere 30 Monate geduldet. 

CDU-Minister sieht nur begrenzten Ermessensspielraum

Strobl sieht hier allerdings nur einen begrenzten Ermessenspielraum der Länder. Er erklärt in dem Brief, dass sich Baden-Württemberg in der Verwaltungspraxis schon jetzt an das Bundesrecht halte, das erst ab 2020 gelte. Er stellt aber auch klar: Ein Verzicht auf die zwölfmonatige Vorduldungszeit würde „falsche Anreize für eine Asylantragstellung in Deutschland schaffen“.

Härle sieht das grundlegend anders: „Die Interessen der Wirtschaft werden mit dieser Abschiebepraxis fundamental missachtet. Es ist angesichts des Fachkräftemangels absurd, was da passiert.“


Michael Schwarz

Chefkorrespondent Landespolitik

Michael Schwarz ist seit 2005 bei der Heilbronner Stimme. Landesregierung, Landtag, Parteien, Fraktionen, Politiker - Schwarz beobachtet rund um die Uhr die landespolitischen Akteure in Stuttgart und geht der Frage nach, ob diese einen guten Job machen.

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