FDP opponiert gegen Rech-Pläne

Südwesten - Was Politiker sagen, ist das eine. Was sie denken, oft etwas völlig anderes. „Ich bedanke mich für die Rückendeckung“, sagte Justizminister Ulrich Goll artig, als er am Montag beim Landesparteitag der FDP mit den Delegierten über die Regierungspläne zum neuen Demonstrationsrecht diskutierte. Ganz so gefreut hat er sich jedoch nicht. Seine Partei folgte nämlich mit großer Mehrheit einem Dringlichkeitsantrag der Jungen Liberalen (JuLi). Und Goll soll nun einen Strauß mit seinem CDU-Kollegen Heribert Rech ausfechten und den Gesetzentwurf des Innenministers entschärfen.

Von Joachim Rüeck
FDP opponiert gegen Rech-Pläne
FDP-Vorsitzende Birgit Homburger begrüßt Justizminister Ulrich Goll.Foto: lsw

Südwesten -  Was Politiker sagen, ist das eine. Was sie denken, oft etwas völlig anderes. „Ich bedanke mich für die Rückendeckung“, sagte Justizminister Ulrich Goll artig, als er am Montag beim Landesparteitag der FDP mit den Delegierten über die Regierungspläne zum neuen Demonstrationsrecht diskutierte. Ganz so gefreut hat er sich jedoch nicht. Seine Partei folgte nämlich mit großer Mehrheit einem Dringlichkeitsantrag der Jungen Liberalen (JuLi). Und Goll soll nun einen Strauß mit seinem CDU-Kollegen Heribert Rech ausfechten und den Gesetzentwurf des Innenministers entschärfen.

Änderungswünsche

„Bürokratische Hürden und die Preisgabe persönlicher Daten der Organisatoren müssen möglichst gering gehalten werden, um der Motivation engagierter Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig entgegenzuwirken“, fordert der Beschluss. Konkret lautet der „Arbeitsauftrag“ (JuLi-Landeschef Leif Schubert) an den Justizminister: die vorgesehene Verlängerung der Anmeldefrist von Demos von 48 auf 72 Stunden verhindern. Die Polizei soll zudem Aufnahmen von Veranstaltungen auch künftig nicht verwenden dürfen, um Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Und die geplante Meldepflicht von Daten der eingesetzten Ordner an die Behörden wollen die Liberalen auf begründete Verdachtsfälle beschränken. Ansonsten wähnt der FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Toncar Baden-Württemberg auf dem Weg zum „schärfsten und wohl auch bürokratischsten Versammlungsrecht bundesweit“.

Goll sieht in dem Gesetzentwurf dagegen „nicht diese Dramatik“. Er habe das Ziel, „das Versammlungsrecht zu erhalten“, wolle aber „auch keine militanten Aufmärsche“. Dennoch stimmte er für den JuLi-Antrag - um in einem Punkt anzukündigen, den Auftrag auf seine Weise zu interpretieren: Auf die Überprüfung der Ordner werde er „nicht verzichten“. JuLi-Chef Schubert verlangt von der FDP-Landtagsfraktion darüber hinaus, sich stärker von der CDU abzugrenzen: „Wir sind eine Regierungs-, keine Reagierungspartei.“ Vor der Kundgebung der Bundesspitze im Staatstheater legten sich die JuLis deshalb symbolisch in Ketten. Doch Vorlagen für weitere Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner hat der Parteitag kaum geliefert. Die Forderung in einem bildungspolitischen Thesenpapier, Lehrer möglichst künftig nicht mehr zu verbeamten, hat die FDP schon bei anderen Gelegenheiten beschlossen. Sie wurde bisher konsequent ignoriert, was angesichts der bevorstehenden Lehrerknappheit auch so bleiben dürfte.

Koalitionskurs

Rivalität gibt es bestenfalls um den Einfluss auf den Koalitionskurs im Südwesten. Die Nullverschuldung ist nach Lesart der Landesvorsitzenden Birgit Homburger vor allem Verdienst der Liberalen. Auch das Landes-Konjunkturprogramm ohne Pump schrieb sie auf die Fahnen der FDP. Keinesfalls auf die von CDU-Finanzminister Stächele, der bei den Verhandlungen nicht hörbar gewesen sei: „Wo war Willi als wir ihn gebraucht haben?“


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