Ex-CDU-Fraktionschef gesteht "Kindereien"

Mannheimer Internet-Affäre - Verzicht auf Kandidatur

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Ex-CDU-Fraktionschef gesteht "Kindereien"

Otto (Foto: dpa)

In der Mannheimer Affäre um die anonyme Schmähung von Politikern im Internet hat einer der Verdächtigen umfangreiche Aktivitäten zugegeben. Der Ex-Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Sven-Joachim Otto, sagte am Mittwoch, er habe unter mehreren Pseudonymen im Internet Beiträge zu bestimmten Personen wie Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) oder einem SPD-Kommunalpolitiker veröffentlicht. Zwar handele es sich nicht um Beleidigungen, aber er bedauere diese "Kindereien" und werde nicht wieder für den Gemeinderat kandidieren.

Der ebenfalls in Verdacht geratene Bürgermeister Rolf Schmidt (CDU) ließ über seinen Anwalt erklären, er stehe zu zwei anonymen Beiträgen und bestreite nicht, auch mehr veröffentlicht zu haben. Dabei sei er jedoch nie beleidigend geworden. Ausdrücklich wies er den Verdacht zurück, unter einem bestimmten Pseudonym einen Gesprächspartner menschenverachtend behandelt zu haben. In seinem Haushalt hätten mindestens acht Menschen die Möglichkeit, die entsprechende Internetseite aufzurufen und damit auch Beiträge in dem Forum zu platzieren. Der Gesamtpersonalrat der Stadt forderte seinen Rücktritt. Schmidts Anwalt sah dafür jedoch keine Veranlassung.

Auf die Internet-Beiträge hatten Anfang der Woche die Anwälte des Mannheimer CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Dieter Reichardt aufmerksam gemacht. Reichardt, der in der Vergangenheit mit Otto und Schmidt Auseinandersetzungen hatte, hatte im Februar wegen beleidigender Äußerungen im Internetforum des "Mannheimer Morgen" Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Beleidigung und übler Nachrede gegen Schmidt und Otto sowie zwei andere Verdächtige.

Bereits Anfang des Jahres hatte es im Zusammenhang mit der Wahl des Stadtkämmerers und des Parteivorsitzenden in der Mannheimer CDU Anfeindungen zwischen Reichardt sowie Otto und Schmidt gegeben. Am 24. Juni entscheidet die Mannheimer CDU in einer Kampfabstimmung über die Landtagskandidatur. Der Kreisvorstand hat sich für Stefanie Schmidt ausgesprochen, Reichardt will ebenfalls antreten. (lsw)


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