Bauer: «Opernsanierung kein Thema für eine Bürgerbefragung»

Stuttgart (dpa/lsw)  Die Sanierung des Stuttgarter Opernhauses soll Jahre dauern. Land und Stadt könnte das eine Milliarde Euro kosten. Eine schwierige Entscheidung, die Politiker treffen sollten und nicht die Gesellschaft, sagt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Email
Theresia Bauer
Theresia Bauer spricht während eines Interviews.

In der Debatte um die milliardenschwere Sanierung der Stuttgarter Oper will Wissenschaftsministerin Theresia Bauer die Öffentlichkeit zwar einbinden. Die Entscheidung über das mehrjährige komplizierte Bauprojekt in der Innenstadt müssten letztlich aber die Politiker fällen, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Ich halte die Sanierung der Oper als Thema für eine Bürgerbefragung nicht für geeignet», sagte Bauer.

Nicht nur sei es kompliziert, im System der «Ja»- und «Nein»-Antworten eine umfassende Frage zur Abstimmung zu stellen. Es sei auch unklar, ob nur die Einwohner Stuttgarts, die der Region oder aber alle Baden-Württemberger befragt werden sollten. Dies war 2011 beim Volksentscheid zum Bahnprojekt Stuttgart 21 der Fall gewesen.

«Bürgerentscheide und Bürgerbeteiligung sind nie ein Ersatz dafür, dass die gewählten Vertreter ihre Verantwortung wahrnehmen», sagte Bauer. «Und deswegen heißt es für mich: Wir haben uns zu positionieren. Wir haben einzutreten für das, was wir richtig finden.» Wichtig sei es aber, die Öffentlichkeit so transparent und früh wie möglich einzubinden. «Wir haben eine selbstbewusste Gesellschaft. Die Leute wollen den Sinn nachvollziehen und auch bei einer so mutigen Entscheidung hinter die Kulissen schauen können, um zu verstehen, worum es da geht.»

Die Sanierung der Oper sei bislang gründlich geplant, die Kostenschätzung äußerst seriös. «Die öffentliche Hand riskiert ihren guten Ruf, wenn bei den Menschen der Eindruck entsteht, bei Bauten in öffentlicher Verantwortung könne man den Zahlen eh nicht trauen», sagte Bauer. Es sei wichtig gewesen, Schätzungen sauber zu rechnen und sie mit einem ordentlichen Risikofaktor zu speisen. Dies solle zur Regel bei großen Projekten werden. «Wir wollen dieses System der fundierten Kalkulation und der Partizipation bei Großprojekten bei uns zum Standard machen», kündigte Bauer an. Baden-Württemberg wolle bei der Planung, Kalkulation und Kommunikation zum Vorreiter werden: «Es kann gut sein, dass das Schule macht.»

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich schon dafür ausgesprochen, dass die Opernsanierung von der Politik gestaltet wird. Er sympathisiere nicht mit einem Bürgerentscheid über das Projekt, hatte der Regierungschef betont. Wenn man als Regierung Vorschläge mache, müsse man von ihnen überzeugt sein. Eine Abstimmung hatte unter anderem die Bürgerinitiative «Aufbruch Stuttgart» gefordert.

Dagegen nennt die SPD die Debatte um eine Bürgerbefragung «nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver der grün-geführten Landesregierung». Bislang liege keine überzeugende Lösung zur Opernsanierung und zur Finanzierung auf dem Tisch, sagte Martin Rivoir, der stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Nach den Plänen von Stadt und Land könnten die Sanierung der Oper und der Bau eines Übergangsgebäudes mehr als eine Milliarde Euro kosten. Die Bauarbeiten sollen fünf Jahre bis sieben Jahre dauern und nicht vor 2025 beginnen.

Über die Pläne wird der Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater in seiner nächsten Sitzung im März 2020 entscheiden. Stadt und Land als Träger der Staatstheater tragen die Kosten zu gleichen Teilen. Damit ist zusätzlich auch die Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderats und des Landtags notwendig.


Kommentar hinzufügen