Ermittlungen eingestellt

Löwenstein/Beilstein 

Der Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu einer Straftat liegt nicht vor. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn die Ermittlungen gegen Rainer Bayer eingestellt.

Der Beilsteiner hatte in einem Internetauftritt zur Problematik um die Löwensteiner Aussichtsplatte auch einen der Sprecher der Bürgerinitiative B 39, die sich gegen den Motorradlärm wendet, persönlich angegriffen (wir berichteten). Auf der Homepage waren auch andere unwahre Behauptungen zu finden. Da die genannten Leute keinen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt hätten, so die Staatsanwaltschaft weiter, sei auch keine Verfolgung möglich.

Der Beilsteiner hatte gegenüber der Heilbronner Stimme seine Aktion als "zugespitzte Darstellung" bezeichnet, dann aber die entsprechende Internet-Eintrittsseite vom Netz genommen. bif