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Neues EU-Gesetz soll Macht dominanter Internetkonzerne begrenzen

Das Gesetz soll die Macht von großen Internetkonzernen wie Google, Amazon und Meta eingeschränken, um damit die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Firmen zu fördern.

von Maike Skerstins und dpa
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Die EU plant ein neues Gesetz. Nachrichten zwischen Whatsapp und Telegram zu verschicken soll ab 2023 kein Problem mehr sein.
Die EU erhöht den Druck auf die marktbeherrschenden Online-Riesen wie Google und Amazon. Foto: Stefan Jaitner  Foto: Stefan Jaitner

Die EU-Kommission will die Macht dominanter Online-Plattformen begrenzen. Deshalb legte sie Mitte Dezember 2020 ein Gesetzespaket vor. Binnenmarktkommissar Thierry Breton kündigte damals an: "Mit den heutigen Vorschlägen gestalten wir unseren digitalen Raum für die nächsten Jahrzehnte."

In dem Gesetzentwurf ist auch das Gesetz über digitale Märkte, kurz DMA (Digital Markets Act) enthalten. Geplant ist, dass große Firmen wie Amazon, Meta (Facebook) oder Google stärker reguliert werden können.

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Mit dem Digitale-Märkte-Gesetz soll eine Selbstbevorzugung, wie das oberste Platzieren der eigenen Produkte, verboten werden. Dadurch sollen kleine und mittelständische Firmen im Wettbewerb nicht benachteiligt werden.

Es steht noch nicht endgültig fest, welche Unternehmen von dem Gesetz betroffen wären

Bisher soll das Gesetz für Unternehmen gelten, die Zugang zu mindestens einer Internetplattform anbieten und so die Kontrolle in Form eines "Türstehers" haben. Das EU-Parlament fordert, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von acht Milliarden Euro unter die neuen Regeln fallen. Die EU-Kommission möchte dagegen, dass das schon für Unternehmen ab einem Umsatz von 6,5 Milliarden Euro gilt. Dadurch würde die Definition eines Online-Riesen auf mehr Unternehmen zutreffen.

Uneinigkeit herrscht auch beim Strafmaß. Das Parlament fordert bei Verstößen ein Bußgeld von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes. Der Ministerrat hingegen folgt dem Vorschlag der Kommission von zehn Prozent. Das Parlament wird seine Position im Dezember endgültig festlegen.

Überwiegend amerikanische Unternehmen im Visier

Neben SAP und Zalando aus Deutschland sind überwiegend amerikanische Unternehmen von dem Gesetzentwurf betroffen. "Es sind etwas mehr als ein Dutzend", sagt die Hohenloher Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD). Das hängt aber von der Ausgestaltung der Verordnung ab. So geht der Softwarehersteller SAP aus Walldorf derzeit davon aus, nicht unter die neuen Regelungen zu fallen: "Wir sehen B2B-Unternehmen wie SAP nicht als Ziel des Digital Markets Acts."

Neben dem Digitale-Märkte-Gesetz soll auch das Gesetz über digitale Dienste, kurz DSA (Digital Services Act) verabschiedet werden. Es zielt unter anderem darauf ab, Hassrede im Netz zu unterbinden.

Nachrichtendienste sollen ihre Grenzen öffnen

Nutzer von Whatsapp oder Telegram sollen künftig auch über Plattformgrenzen hinweg Mitteilungen austauschen können. "Bürger, die Wert auf ihre Privatsphäre legen, werden nicht mehr vom digitalen Leben ausgeschlossen, wenn sie sich für einen datenschutzfreundlicheren, aber unbekannten Dienst entscheiden", sagt Gebhardt.

Die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP) kritisiert: "Die Vorschläge zur Kombinierbarkeit sozialer Medien sind in der Zielrichtung nicht klar und technisch in der Form gar nicht umsetzbar." Der Kompromiss sei trotz Defiziten wegweisend für einen fairen Handel. Bevor die Gesetze umgesetzt werden, müssen sich Rat und Parlament einigen. Die Verhandlungen könnten Anfang 2022 beginnen. Frühestens 2023 könnte das Gesetz in Kraft treten.

Deutschland hofft auf Änderungen in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß befürchtet, dass der DSA (Digital Services Act) den Kinder- und Jugendmedienschutz abschwächt. Löschpflichten und -fristen für Online-Plattformen sollten strenger gestaltet werden. Beim DMA (Digital Markets Act) müssten die nationalen Wettbewerbsbehörden zwingend eingebunden werden. Man dürfe den Kreis der Unternehmen nicht zu groß ziehen. 

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