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Sozialgericht kippt Mietobergrenzen der Stadt Heilbronn

Das Sozialgericht verwirft die vom Jobcenter als Mietzuschuss gezahlten Heilbronner Sätze und stuft gezahlte Leistungen als zu niedrig ein. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, die Stadt kann Rechtsmittel gegen den Richterspruch einlegen.

Von Carsten Friese
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Lesezeit 1 Min
Miete
 Foto: Veigel, Andreas

Kommen auf die Stadt Heilbronn erhebliche Nachzahlungen an Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger zu, weil sie zu niedrige Mietkostenzuschüsse gezahlt hat? Das Heilbronner Sozialgericht hat in einem aktuellen Urteil die Mietobergrenzen als unrechtmäßig eingestuft, da sie nicht auf einem erforderlichen schlüssigen Konzept zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze beruhen. Das Konzept sei ungeeignet, rechtswidrig und daher unwirksam, teilt das Gericht in einer Mitteilung in deutlichen Worten

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