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Heilbronner Staatsanwälte beklagen die zunehmende Verrohung im Internet

Die Heilbronner Staatsanwälte sehen Hasskriminalität auf dem Vormarsch. Bei der Kinderpornografie gibt es auch im Raum Heilbronn einen sprunghaften Anstieg.

Wolfgang Müller
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Lesezeit 2 Min
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Eine deutlich zunehmende Tendenz verzeichnet die Staatsanwaltschaft bei der sogenannten Hasskriminalität. Mehr als die Hälfte der Taten werden im Internet begangen.  Foto: Fabian Sommer/dpa

Kriminalität aus Hass sowie die Verbreitung und der Besitz kinderpornografischer Darstellungen haben in den vergangenen Jahren sprunghaft zugenommen. Auch im Zuständigkeitsbereich der Heilbronner Staatsanwaltschaft. "Damit sind oft langwierige Ermittlungen verbunden", sagt der Leitende Staatsanwalt Dr. Frank Schwörer. Mitunter führe der Austausch in Chatgruppen zu Verfahren mit Hunderten von Verdächtigen, so der Behördenleiter. "Wir haben hier explodierende Zahlen", sagt Oberstaatsanwalt Martin Renninger, der neben allgemeinen Strafsachen und Kapitaldelikten federführend für die Bekämpfung von Kinderpornografie zuständig ist.

Aufwändige Beweisaufnahmen in der Hauptverhandlung

Die Rechtsprechung bei Kinderpornografie hat sich seit 1. Juli 2021 verschärft. Verbreitung und Besitz wurden zum Verbrechen hochgestuft. "Höhere Strafandrohungen erfordern in den meisten Fällen auch aufwändigere Beweisaufnahmen in der Hauptverhandlung", sagt Oberstaatsanwalt Renninger.

Kinderpornografie: Zahl hat sich verdreizehnfacht

Waren es im Jahr 2019 noch 211 Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft Heilbronn wegen Kinderpornografie ermittelte, hat sich die Zahl zwei Jahre später nahezu verdreizehnfacht. Beim Pressegespräch am Donnerstag nennt der Behördenleiter insgesamt 2735 Fälle.

 

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Demnach haben die Ermittler alle Hände voll zu tun. "Personen verfügen über Millionen von Bildern", sagt Renninger. "Selbst wenn es nur 100.000 wären, wären es viele." Denn jedes Bild, das die Staatsanwaltschaft zur Anklage bringt, "müssen wir auch sichten". Die Bewertung sei nicht immer einfach. "Und irgendwann realisiert man auch das Leid nicht mehr, das dahinter steckt", so Renninger.

Ankläger setzen auf standardisierte Absprachen

Um den Kampf gegen Kinderpornografie künftig effizienter zu führen, will die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in Absprache mit der Polizei standardisieren. Vereinheitlichen wollen die Ankläger auch die Kriterien dafür, ob bei Austausch von pornografischen Inhalten in Chat-Gruppen einzelne Mitglieder Bilder besitzen wollen oder nicht. Helfen sollen außerdem externe Gutachter und Softwarelösungen bei der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger. Oft verschlüsselte Daten müssten auf immer größeren Rechnern zugänglich und anschließend vernünftig systematisiert werden, so Renninger.

 

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Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

Eine deutlich zunehmende Tendenz verzeichnet die Staatsanwaltschaft Heilbronn auch bei der sogenannten Hasskriminalität. Hier haben die Fallzahlen innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zugenommen. Laut Staatsanwältin Mareike Hafendörfer bilden in diesem Bereich Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus den Schwerpunkt. Mehr als die Hälfte der Taten werden im Internet begangen.

Straftaten aus Hass seien kein neues Phänomen, so die Staatsanwältin. Dennoch sei festzustellen, dass gerade in den sozialen Medien eine deutliche Verrohung stattgefunden habe. Der zunehmende Hass sei von hoher gesellschaftlicher Relevanz, darin sind sich die Ankläger der Heilbronner Staatsanwaltschaft einig. Die Behörde hat ein eigenes Dezernat eingerichtet, in dem vier Mitarbeiter beschäftigt sind.

 

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Grenze zwischen Hass und Meinung

Wo aber verläuft die Grenze zwischen Hasskriminalität und erlaubter drastischer Meinungsäußerung? Im vergangenen Jahr hat der Gesetzgeber ein neues Paket verabschiedet. Seitdem sind Drohungen gegen sexuelle Selbstbestimmung, Freiheit, körperliche Unversehrtheit oder Sachbeschädigungen Straftatbestände. Auch die Billigung von Straftaten könne schon vor ihrer Begehung strafbar sein. Als Beispiel nennt die Behörde Äußerungen wie jemand gehöre "an die Wand gestellt".

Im Februar hat sich die Staatsanwaltschaft auf viele Meldungen aus dem Internet vorbereitet, sagt Schwörer. Damals trat das Gesetz in Kraft, demgemäß Betreiber sozialer Netzwerke strafbare Inhalte an Strafverfolgungsbehörden übermitteln müssen. Bereits einen Monat später hat das Verwaltungsgericht in Köln die Regelung gestoppt, weil sie nicht für Betreiber außerhalb von Deutschland gelten könne.

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