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Abellio: Hermann sieht keine Fehler beim Land

Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann verteidigt die Entscheidung, Strecken in großen Netzen - dazu gehört auch die Frankenbahn - an den angeschlagenen Zuganbieter Abellio vergeben zu haben. Das Land hofft jetzt auf Schadensersatz im Insolvenzverfahren.

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Ein Regionalzug des privaten Bahnbetreibers Abellio. Foto: dpa  Foto: Sebastian Gollnow (dpa)

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht keine Fehler bei der Entscheidung, große Netze im Südwesten an den Zuganbieter Abellio Rail Baden-Württemberg vergeben zu haben.

"Abellio hat sich vorschriftsmäßig mit einem guten Angebot beworben und hat die Ausschreibung gewonnen", sagt Hermann im Interview mit der "Heilbronner Stimme". Das Land will mit der eigenen Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) den Bahnbetreiber aus Holland, der sich in einem Insolvenzverfahren befindet, zunächst für zwei Jahre übernehmen.

Abellio setzte sich bei den Ausschreibungen durch

Bei der Ausschreibung des großen Verkehrsvertrags in den Jahren 2015 und 2016 hatte das Land Strecken der Stuttgarter Netze/Neckartal - dazu gehört auch die Frankenbahn - an das Tochterunternehmen der niederländischen Staatsbahn vergeben. Der Bahnbetreiber, der den Zuschlag für rund zehn Prozent der Strecken im Südwesten erhalten hatte, kam jedoch in finanzielle Schwierigkeiten, was in einem Insolvenzverfahren endete.

Pläne der SWEG

Abellio und das Land hatten sich im September dieses Jahres zunächst darauf geeinigt, den Betrieb in einem Fortführungsvertrag bis Ende 2021 zu sichern. Hier springt das Land mit einem einstelligen Millionebetrag ein. Dann will die SWEG den angeschlagenen Bahnbetreiber für zwei Jahre komplett übernehmen. Anschließend sollen die Abellio-Strecken neu ausgeschrieben und der Bahnbetreiber selbst weiterverkauft werden.

Schaden in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags

Das Land hofft laut Hermann, im Zuge des Insolvenzverfahrens gegen Abellio Rail Baden-Württemberg Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. "Natürlich haben wir Anspruch darauf, dass Abellio den Vertrag einlöst und fährt. Weil Abellio diesen Vertrag wegen der Insolvenz nicht erfüllen wird, entsteht dem Land ein Schaden. Diesen Schaden haben wir im Insolvenzverfahren geltend gemacht", erklärt der Grünen-Politiker. Er rechne mit einem Schaden in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages, weil Abellio den Vertrag, der bis 2032 läuft, mit dem Land nicht einhalten könne.

Thema im Verkehrsausschuss

"Aus der Konkursmasse bekommt man vielleicht zehn Prozent des Wertes wieder", sagt Hermann weiter. Das Land wolle bei seinem Rettungsplan für Abellio Baden-Württemberg die Schadensersatzansprüche so einsetzen, dass diese auf den Kaufpreis der SWEG angerechnet würden. In der nächsten Woche will sich der Verkehrsausschuss des Stuttgarter Landtags mit Abellio Rail Baden-Württemberg und dem Kauf durch die SWEG beschäftigen. Die Opposition will Hermann umfassend zu dem gesamten Themenkomplex befragen.

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FDP-Politiker fordert Untersuchungsausschuss

Bereits im Vorfeld der Sitzung kommt teils heftige Kritik von den oppositionellen Landespolitikern aus der Region. Georg Heitlinger, FDP-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Eppingen, bezeichnet das ursprünglich Verfahren der Auftragsvergabe an Abellio als "Blamage". Die jetzige Übernahme durch die SWEG sei "intransparent", ein Untersuchungsausschuss in der Sache "unvermeidlich".

Klaus Ranger von der SPD sieht hingegen keine Alternative zum SWEG-Deal. "Es blieb nichts anderes übrig, um den Betrieb sicherzustellen", sagt der Abgeordnete aus Neckarsulm. Ob es jetzt auf der Frankenbahn besser werde, müsse man aber erst abwarten.

Stadt Heilbronn und Landkreis zuversichtlich

Die Stadt und auch der Landkreis Heilbronn zeigen sich hingegen zuversichtlich, dass sich der Bahnbetrieb stabilisiert. Ähnlich äußert sich der ökologisch orientierte Verkehrsclub VCD.

 

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