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Rechtsaufsicht kippt Güglinger Ratsbeschluss zu Luftfiltern

Der Güglinger Gemeinderat muss ein Bürgerbegehren zulassen. Bürgermeister Heckmann bekommt Recht für seinen Widerspruch.

Freidhelm Römer
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Lesezeit 1 Min
Bürgerentscheid über Luftfilter in Güglingen so gut wie sicher
Raumluftfilter sollen die Schüler vor dem Coronavirus schützen. Dafür haben Güglinger Bürger eine Unterschriftenliste gesammelt. Die Mehrheit des Gemeinderats ist dagegen. Ein Bürgerentscheid soll Klarheit bringen. Foto:Archiv/Hoppe  Foto: Sven Hoppe

In der Frage, ob Güglingen für die städtischen Schulen und Kindertagesstätten Raumluftfilter anschafft, hat die Kommunalaufsicht des Landratsamts Heilbronn den Gemeinderat in seine Schranken verwiesen und zwei Beschlüsse für rechtswidrig erklärt. Das Gremium hatte am 22. März mehrheitlich ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Darin forderte eine Eltern-Initiative die Anschaffung von Raumluftfiltern durch die Stadt. Ein erstes Begehren vom 16.

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