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Luftfilter-Debatte in Güglingen: Warten auf Entscheidung

Kommt das Bügerbegehren für mobile Raumluftfilter an städtischen Schulen und Kitas? Das prüft derzeit das Regierungspräsidium in Stuttgart. Derweil wünschen sich die Güglinger Stadträte einen sachlichen Austausch - doch der führte schon einmal zu keiner Einigung.

Linda Möllers
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Luftfilter-Debatte in Güglingen: Warten auf Entscheidung
Ist ein Bürgerentscheid zur Anschaffung von Luftfiltern in den Güglinger Schulen und Kitas rechtmäßig? Das prüft derzeit das Regierungspräsidium Stuttgart. Foto: dpa  Foto: Hauke-Christian Dittrich

Nach dem Bescheid der Kommunalaufsicht des Landratsamts Heilbronn ist die Angelegenheit eindeutig: Die Beschlüsse des Güglinger Gemeinderats, das Bürgerbegehren für mobile Raumluftfilter für städtische Schulen und Kindertagesstätten nicht anzuerkennen, sind nicht rechtmäßig. Dagegen wehrt sich allerdings weiterhin eine Mehrheit der Stadträte. Freie Unabhängige Wähler (FUW) und Neue Liste (NL) argumentieren weiter, dass sie unter anderem Zweifel an der Fragestellung des Bürgerbegehrens haben und die Kostenfrage nicht geklärt sei. Das Landratsamt sei jedoch nur auf die formelle Rechtssituation eingegangen. Jetzt beschäftigt sich das Kommunalreferat des Regierungspräsidiums Stuttgart mit der Angelegenheit.

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Der Güglinger Gemeinderat muss ein Bürgerbegehren zulassen. Bürgermeister Heckmann bekommt Recht für seinen Widerspruch.

Bürgermeister: Verzögerung nach System

Beim Thema Luftfilter sind die Fronten im Güglinger Rat verhärtet. Einig sind sich die Beteiligten auf Stimme-Anfrage dennoch: Man müsse wieder auf die Diskussionsebene des gegenseitigen Zuhörens kommen, in einen Austausch mit den Bürgern und Initiatoren treten, um über die Sinnhaftigkeit und Anschaffung der Filter zu sprechen. Jene Stufe, die vor der formellen Prüfung durch die behördlichen Instanzen jedoch zu keinem Konsens geführt hatte.

"Die Argumente wurden nur rudimentär ausgetauscht", meint NL-Sprecher Frank Naffin. Sowohl Bürgermeister Ulrich Heckmann als auch der Bürgerunion-Sprecher Joachim Esenwein verweisen auf die formelle Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens, die das Kommunalamt bescheinigt hat und die auch die von der Stadt beauftragten Fachanwälte bestätigen. Diskutiert werde aber nur auf politischer Ebene, warum man die Luftfilter nicht wolle, kritisiert Ulrich Heckmann. Dabei gehe es um eine rein formaljuristische Bewertung. "Nach der Gemeindeverordnung ist das Bürgerbegehren rechtens, und die Stadt muss den Entscheid herbeiführen", verweist Heckmann auf das Mandat der Räte. Dass dies aber von einigen Räten blockiert werde, wirke wie ein Vorgehen nach System. "Das halte ich für grenzwertig."

Bürgerunion-Sprecher Joachim Esenwein sieht einen demokratischen Abstimmungsprozess verhindert. "Dahinter steckt die Bevormundung der Bürger, was ihre Priorität beim Thema Luftfilter angeht", sagt Esenwein, und betont: "Meines Erachtens verhält sich die Mehrheit des Gemeinderates mutwillig rechtswidrig." Würde der Bürgerentscheid zugunsten der Filteranschaffung ausfallen, bestünde auch die Möglichkeit, sich über die Art der Filter und mit dem Begehren selbst auseinanderzusetzen, sagt Esenwein. "Dann können Argumente auf Argumente treffen, und die Bürger entscheiden." Eine Ansicht, die NL-Sprecher Frank Naffin prinzipiell unterstützt. "Eine Beteiligung der Bürger ist immer die bessere Art, weil eine breitere Meinung zusammenkommt." Voraussetzung sei allerdings, dass die Bürger umfassend informiert werden und "wissen, worüber sie abstimmen". Insofern sei man nicht gegen das Bürgerbegehren, sofern "das Regierungspräsidium es noch einmal überprüft und Stellung nimmt, ob eine aussagekräftige und unmissverständliche Fragestellung gegeben ist". Dann würde man sich anstrengen, die Bürger aufzuklären.

FUW und NL begrüßen erneute Prüfung des Verfahrens

Auch die Freien Unabhängigen Wähler begrüßen die zusätzliche Überprüfung durch das Regierungspräsidium. "Wir sehen das nicht als großen Staatsakt", sagt Sprecher Markus Xander. Es habe schon Entscheidungen des Kommunalamtes gegeben, die revidiert wurden. "Diesen kleinen Umweg sehen wir nicht als dramatisch an." Käme das Regierungspräsidium zum selben Schluss wie das Landratsamt, "dann wird alles seinen Weg gehen". Je nach Begründung würde der Bürgerentscheid kommen - oder wieder Widerspruch eingelegt werden. Dann würde die Güglinger Luftfilter-Diskussion bis vor das Verwaltungsgericht Stuttgart gehen.


Raumluftfilter: Chronologie der Ereignisse

Im November 2021 erklärte der Güglinger Gemeinderat in seiner Sitzung das Bürgerbegehren einer Eltern-Initiative, die eine Anschaffung von Raumluftfiltern für die städtischen Schulen und Kindertagesstätten durch die Stadt forderte, wegen mehrerer Formfehler für unzulässig. Der Vorstoß von Bürgermeister Ulrich Heckmann, dass die Stadt einen Bürgerentscheid selbst herbeiführt, fand im Rat keine Mehrheit. Bei einem erneuten Anlauf eines Bürgerbegehrens mit rund 900 Unterschriften forderte die Initiative außerdem, diesen Beschluss aufzuheben. Nach einer Anhörung der Initiatoren in der Sitzung vom 22. März erklärte der Gemeinderat das Begehren wieder für unzulässig. Dagegen reichte Ulrich Heckmann Widerspruch ein - so auch gegen die erneute Abstimmung am 12. April, bei der die Fraktionen von FUW und NL immer noch Mehrdeutigkeiten bei der Formulierung sahen und gegen Teile von Heckmanns Widerspruchserklärung argumentierten. Am 29. Juni stellte die Kommunalaufsicht des Landratsamts dann in einer Beanstandungsverfügung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest.

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