Bürgerentscheid über Luftfilter in Güglingen so gut wie sicher

 Nachdem der Gemeinderat den ersten Antrag wegen juristischer Formfehler im November vergangenen Jahres abgelehnt hat, haben die Vertrauensleute jetzt mit einer angepassten Fragestellung inzwischen mehr als 750 Unterschriften gesammelt. "Ich gehe davon aus, dass das Bürgerbegehren in Ordnung ist. Ich sehe keine formellen Hinderungsgründe", sagt Bürgermeister Ulrich Heckmann auf Anfrage unserer Zeitung.

Zuvor hatte der Rathauschef den zweiten Anlauf für einen Bürgerentscheid überhaupt erst möglich gemacht. Denn nachdem der Gemeinderat im November das Bürgerbegehren wegen Formfehler ablehnen musste, schlug Heckmann vor, die Stadt solle selbst einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen, der den formalen Kriterien genüge.

Gemeinderat folgt Vorschlag des Bürgermeisters nicht

Heckmann ging es damals um die Befriedung der Situation im Ort. Mehr als 700 Unterschriften dürfe eine Kommune nicht einfach ignorieren, argumentierte der Bürgermeister in der Sitzung. Die Mehrheit des Gemeinderats sah das anders. Ohne Diskussion lehnte die Fraktion der Freien unabhängigen Wählervereinigung (FUW) und ein Stadtrat der Neuen Liste (NL) den Antrag des Stadtoberhaupts ab. Gegen diesen Beschluss richtet sich nun das neue Bürgerbegehren.

Viel mehr Unterrschiften als nötig

Am kommenden Montag übergeben die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens die Unterschriftenliste im Rathaus. Rund 330 Unterschriften hätten sie gebraucht, um das notwendige Quorum zu erreichen. Bis Freitagabend haben sie schon rund 750 gesammelt. Joachim Esenwein, der als Stadtrat der Bürger Union (BU) die Vertrauensleute berät und ihnen bei der Unterschriftensammlung hilft, rechnet bis Montag sogar mit mehr als 800 Unterschriften.

An juristischen Formfehlern sollte es diesmal nicht scheitern. Sowohl die Vertrauensleute als auch die Verwaltung haben die Fragestellung und den vorgeschriebenen Finanzierungsvorschlag, den ein Bürgerbegehren aufweisen muss, von ihren Anwälten prüfen lassen. "Wir haben grünes Licht", so Heckmann. Zwar sei er nach wie vor vom Nutzen der Raumluftfilter in den Schulen und Kindertagesstätten nicht überzeugt. Dennoch werde er sich bei der Abstimmung im Ratsrund für das Bürgerbegehren stark machen, so der Verwaltungschef.

Liegen keine juristischen Formfehler vor, muss der Gemeinderat dem Bürgerentscheid zustimmen. So sieht es die Rechtslage vor. Sollte das Gremium dennoch dagegen stimmen, würde Heckmann dem widersprechen und den Punkt in der darauffolgenden Sitzung noch einmal zur Abstimmung stellen. Im Falle eines neuerlichen Scheiterns ginge die Angelegenheit dann an die Kommunalaufsicht.

Initiatoren mussten aufs Tempo drücken

Drei Wochen lang hatten die Initiatoren des Bürgerentscheids Zeit, um die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Dass die Initiatoren zuletzt mächtig aufs Tempo drücken mussten, lag daran, dass ihnen die Begründung für Ablehnung des Gemeinderats im November erst nach rund einem Monat zugestellt wurde. Danach verzögerte der Anwalt der Stadt das Verfahren, weil er sich offenbar lange nicht zur juristischen Würdigung des neuerlichen Bürgerbegehrens geäußert hatte.

Stadtrat spricht von großer Zustimmung

"Die Resonanz war riesig", sagt Esenwein. "Wir haben viel Lob und Zustimmung bekommen." Angesichts der zahlreichen Unterschriften hält es Esenwein für denkbar, dass der Rat ohne Bürgerentscheid, aber im Sinne des Bürgerbegehrens die Ausstattung der Schulen und Kitas auf den Weg bringt. "Dadurch würden wir Zeit sparen", so Esenwein. Ein solcher Beschluss müsse aber verbindlich sein und dürfe nicht zu einem späteren Zeitpunkt wieder infrage gestellt werden.

Die Kostenschätzungen über die Raumluftfilter für Schulen und Kitas in Trägerschaft der Stadt Güglingen setzen die Initiatoren des Bürgerbegehrens auf gut 700 000 Euro an. In diesen Gesamtkosten enthalten seien die Preise für die Raumluftfilter, Strom und Wartung, Lohnsteigerungen und höhere Energiekosten sowie ein zusätzlicher Puffer. Die Ausstattung solle mit den liquiden Eigenmitteln der Stadt finanziert werden. So lautet der Finanzierungsvorschlag der Vertrauensleute für das Bürgerbegehren.

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