Kontroverse Debatte in Leingarten über Windpark Heuchelberg

Der von den Anliegerkommunen in Zusammenarbeit mit der Zeag geplante interkommunale Windpark Heuchelberg stößt in der Bevölkerung auf unterschiedlichen Meinungen. Neben Befürwortern melden sich auch immer wieder kritische Stimmen zu Wort, die das Projekt aus unterschiedlichen Gründen in Frage stellen. So auch am Donnerstag in Leingarten im Rahmen der Bürgerfragestunde zu Beginn der Gemeinderatssitzung.

Entsorgung und Gefahren

Neben Fragen zur späteren Entsorgung der Windräder oder zu den Gefahren des in den Anlagen verwendeten Treibhausgas SF6 warfen Bürger der Verwaltung um Bürgermeister Ralf Steinbrenner in teils auch unsachlicher Art und Weise unter anderem eine Immobilienwertvernichtung sowie die Inkaufnahme von schweren gesundheitlichen Schäden vor. Dass aber auch innerhalb des Gremiums differenzierte Ansichten bestehen, zeigte sich in der Aussprache zum Vertragsentwurf der geplanten Gründung der BürgerEnergie Heuchelberg GmbH, dessen Inhalte und wesentlichen Punkte Harald Endreß und Thomas Ellmer von der Zeag präsentierten.

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Dabei ging es in der Sitzung nicht um eine Beschlussfassung des Gesellschafts- und Konsortialvertrages, sondern lediglich um deren Prüfung auf Rechtmäßigkeit durch das Landratsamt.

Daniel Kiesow (CDU) konnte nicht nachvollziehen, warum man sich mit der Zeag nur einen Projektpartner ins Boot hole, und Thomas Fick (Grüne) hinterfragte, warum die Zeag in Form einer AG und einer GmbH gleich zwei Mal in den Verträgen auftrete. "Die Energie AG bringt das Kapital, und die Erneuerbaren Energien GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin erbringt keine Anteile, hält keinen Kapitalanteil und ist weder an Gewinn noch Verlust beteiligt", erklärte Endreß.

Keine Projektentwickler

Dass die Zeag das Projekt nicht nur gemeinsam mit den Kommanditisten entwickeln, sondern auch dauerhaft betreiben wolle, verdeutlichte er anhand des Paragrafen 2 des Vertrages, in dem der Gegenstand des Unternehmens definiert wird. "Wir sind keine Projektentwickler. Wir wollen nicht bauen und mit viel Gewinn verkaufen, sondern die Anlagen auch betreiben", stellte er klar. Aber auch andere Vorteile für die Stadt, wie die auf 1000 Euro festgelegte Kommanditeinlage oder die Garantie, dass keinerlei Beschlüsse ohne Zustimmung der Gesellschafter gefasst werden können, überzeugten Bernd Stahl (CDU) nicht. "Wie kommt man auf die Idee, im windarmen Bereich 100 Millionen Euro zu investieren? Wir sind eine windschwache Region, die Planungen sind deshalb Unsinn", zweifelte er die Tauglichkeit des Heuchelberg als Standort an. Seine Aussage untermauerte er unter anderem mit dem Hinweis auf den Windatlas von 2019 und den Ergebnissen der von Andreas Rettenmeier und Henning Jochmann vom ZSW Karlsruhe durchgeführten Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit von Windenergieanlagen, deren Zusammenfassung er der Verwaltung vorlegte.

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Kritik äußerte er an der aus seiner Sicht bisher nur einseitig erfolgten Informationspolitik. "Es fällt keinem ein Zacken aus der Krone, wenn wir einen Neutralen hören", sagte er und stellte den Antrag, dies bis vor weiteren Beschlussfassungen nachzuholen. "Wir beschließen hier noch keinen Vertrag, wir betreiben Grundlagenermittlung", meinte Thomas Kretschmann (SPD) und sprach sich für den Antrag zur Prüfung der Vertragsentwürfe aus. "Zeag wird keine Million in den Sand setzen, für einen Standort, wo kein Wind weht. Wir müssen loslegen", meinte auch Fick. Letztendlich stimmte das Gremium der Beschlussvorlage zur interkommunalen Zusammenarbeit und der Prüfung der Vertragsentwürfe einstimmig zu. Dem von Stahl eingebrachten Antrag wurde ebenfalls mehrheitlich zugestimmt.

Eignungsprüfung

Am 12. Juli wird vom Regionalverband Heilbronn-Franken die Karte mit den Vorranggebieten für Windkraft veröffentlicht. Laut Verwaltung ist davon auszugehen, dass der Heuchelberg angesichts seiner Windhöffigkeit (durchschnittliches Windaufkommen an einem bestimmten Standort) Teil dieser Vorranggebiete sein wird. Windmessungen wurden am Heuchelberg bisher nicht durchgeführt. Sie sind Basis des Genehmigungsverfahrens, das erst nach der Grundlagenermittlung mit den Behörden und Naturschutzverbänden eingeleitet werden kann.