EnBW will keine Volksfeststimmung zum GKN-Abschied

Atomkraftgegner sprechen von einem Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Sie haben vor, am 15. April anlässlich der Abschaltung des letzten Blocks des Kernkraftwerks Neckarwestheim ein "Abschaltfest" zu feiern. Außer einer geplanten Bühnenkundgebung wolle die EnBW aber alle Teile des Festes am GKN verbieten, lautet ihr Vorwurf. EnBW-Konzernsprecher Lutz Schildmann weist diese Kritik zurück.

"Wir bekennen uns zur Meinungsfreiheit als wichtiges Gut unserer Demokratie und achten die Versammlungsfreiheit", teilt Schildmann auf Nachfrage unserer Redaktion mit. "Deshalb haben wir – obwohl kein direkter Rechtsanspruch dafür besteht – unseren Firmenparkplatz in Neckarwestheim bereits in der Vergangenheit für viele Kundgebungen zur Verfügung gestellt." Einer solchen Nutzung habe man auch für den 15. April 2023 von Anfang an ausdrücklich zugestimmt, so Schildmann. Man sei deshalb verwundert über die Darstellung der Veranstalter.

 

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Schildmann: "Da es sich unserer aktuellen Kenntnis nach letztendlich weder um eine Fest- noch um eine kommerzielle Veranstaltung handeln soll, stimmen wir solchen Elementen zu, die wir auch von vergangenen Kundgebungen kennen und zugelassen haben."

EnBW bezeichnet Veranstaltung mit Volksfestcharakter als inadäquat

Zu beachten sei, dass die Veranstalter ihre Anmeldung dahingehend erweitert hätten, dass – anders als bei bisherigen Kundgebungen – "eine große Festveranstaltung auf unserem Gelände erfolgen sollte, mit Aufbau von Veranstaltungszelten, Bierbänken sowie Essens- und Getränkeständen". Über diese Änderung sei man erst von der Versammlungsbehörde informiert worden. "Wir stehen weiterhin dazu, dass wir unseren Firmenparkplatz für eine Kundgebung zur Verfügung stellen", sagt EnBW-Sprecher Schildmann, "würden aber eine Veranstaltung mit Volksfestcharakter zur endgültigen Abschaltung von GKN II auf unserem eigenen Gelände – insbesondere auch mit Blick auf unser Personal sowie das Personal unserer Partnerfirmen – als inadäquat sehen." Eine solche Veranstaltung sehe man auch nicht durch die Versammlungsfreiheit gedeckt.

Den speziellen Punkten der Veranstalter der Kundgebung "auf unserem Gelände, die mit einer Festveranstaltung einhergehen würden", habe man daher nicht zugestimmt. Schildmann: "Wir gehen davon aus, dass Veranstalter und Teilnehmer der Kundgebung dies respektieren."

 

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Atomkraftgegner argumentieren mit hoher politischer Bedeutung des Tages

Doch die Atomkraftgegner reagieren aufgebracht. "Wir lassen uns den Protest nicht verbieten", heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnisses "Endlich abschalten". Das Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland sei für sie als Anti-Atomkraft-Bewegung ein zentrales gesellschaftliches Ereignis. Deshalb habe die Versammlung am 15. April eine sehr hohe politische Bedeutung für sie.

Man habe nun als neuen Versammlungsort die Kreisstraße 1624 beantragt, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Straße verläuft direkt neben dem Parkplatz der EnBW.

Franz Wagner vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. fragt provokant: "Steht die EnBW etwa doch nicht zur dauerhaften Abschaltung des Kernkraftwerks?" Das Vorgehen in Bezug auf die geplante Versammlung sei rechtlich fragwürdig. Man fordere die EnBW auf, das "Abschaltfest" ohne jede Behinderung stattfinden zu lassen.

 

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