Obersulm bekommt keine Zuschüsse für den Hochwasserschutz

Trotz der 17 Rückhaltebecken im Sulmtal gibt es in Obersulm immer noch Ortslagen, die von einem hundertjährlichen Hochwasser bedroht sind. In diesen Zonen gilt ein Bauverbot oder ist Bauen nur unter Ausnahme erlaubt. Die Gemeinde ist gewillt, die Gefahr von Überschwemmungen zu minimieren. Das Gesamtkonzept umfasst zehn Maßnahmen, die sich auf drei Millionen Euro ohne Grunderwerb summieren würden. Wann und ob sie umgesetzt werden, steht jedoch in den Sternen. Denn das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart hat eine Förderung abgelehnt, sehr zum Ärger des Gemeinderats.

Als langwierig und schwierig bezeichnete die Verwaltung die Abstimmung mit dem RP. Zur geplanten ersten Maßnahme, die Mäusebachverdolung aufzudimensionieren, habe die Gemeinde mehrfach auf das öffentliche Interesse hingewiesen. Den Bach zu öffnen, wie das RP vorschlug, sei nicht sinnvoll. Die Kommune weist auf eine öffentliche Zufahrt und auf den öffentlichen Spielplatz hin.

---

---

Die Position des RP: Nur ein Einzelgrundstück profitiere von der Maßnahme. Das zu widerlegen und darzustellen, dass auch weitere Grundstücke von diesem Hochwasserschutz profitieren würden, würde zu keinem anderen Ergebnis führen. Denn Geld gebe es nur zum Schutz bestehender Bebauung.

Alte Genehmigungen nicht mehr vorhanden

Das RP wollte zudem die wasserrechtliche Genehmigung für die Verdolung aus den Jahren zwischen 1954 und 1984. Diese alten Unterlagen konnten auch mit Unterstützung des Landratsamts nicht beigebracht werden. "In diesem Fall schließt das RP eine Förderung grundsätzlich aus", heißt es in der Antwort. Da, wo durch Verdolungen die Hochwassergefahr erhöht werde, gewährt das RP keine Förderung. Das gilt auch für alle anderen Maßnahmen, bei denen die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei, bis auf den Bereich Sulm/Hambach in Willsbach zwischen Sportpark und Brücke Kreuzweg.

Ein besserer Hochwasserschutz läge für diese Maßnahme laut dem Büro Winkler und Partner bei 650.000 Euro. Mitarbeiter Armin Binder kam bei einem dritten Projekt am Seebächle in Willsbach (Kosten: 200.000 Euro) zu einer förderungswürdigen Kosten-Nutzen-Analyse.

Kritik der Räte: Fadenscheinige Argumentation

Benjamin Friedle (Grüne) sprach von einer fadenscheinigen Argumentation der Landesbehörde. Dem schloss sich Roland Eisele für die CDU an. "Das ist völlig unbefriedigend." Friedles Schlussfolgerung: Es bleibe nichts anderes übrig als das Konzept zu den Akten zu legen. Eisele hingegen meinte, dass irgendwann oder zeitnah gehandelt werden müsse. "Wer steht nachher in der Verantwortung?", fragte er, sollte es zu Überschwemmungen und Schäden durch Starkregen kommen. "Wir müssen wohl in den sauren Apfel beißen, und die Maßnahmen peu à peu angehen."

Armin Waldbüßer, der für die Grünen auch im Landtag sitzt, will beim RP nachhaken und versuchen, etwas zu erreichen.

Kommentare öffnen