Lärmwerte in den kleineren Teilorten Obersulms werden nicht ermittelt

Für die Räte war es keine Frage: Obersulm tritt der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit" bei. Ganz unbürokratisch wurde dieser Vorschlag von Bürgermeister Björn Steinbach so nebenbei beim Tagesordnungspunkt zum Lärmaktionsplan einstimmig angenommen. Dem Gemeinderat stinkt es gewaltig, dass er bei Tempo 30 auf die Genehmigung von Regierungspräsidium und Landratsamt angewiesen ist und mit seinen Wünschen oft ins Leere läuft.

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Planung schon wieder überholt

Bei der Enthaltung von Helmut Hornung (Grüne) wurde das Ingenieurbüro Zimmermann beauftragt, wie vom Land gefordert, den Lärmaktionsplan fortzuschreiben - obwohl der aktuelle nicht einmal fünf Jahre alt ist. Dafür sind 6000 Euro eingeplant.

Keine bindende Wirkung

Die Verwaltung schlug vor, sich auch ein Angebot für die freiwillige Kartierung von Straßen mit geringerem Verkehrsaufkommen einzuholen, was bei elf zu zehn Stimmen abgelehnt wurde. Damit könnten die bisher nicht betrachteten Ortsdurchfahrten der Teilorte untersucht werden, so Steinbach. Mit der aktuellen Rechtslage komme man bei Eichelberg, Weiler und Sülzbach ohne Grundlage nicht weiter. Da neue Lärmrichtwerte gelten, sei davon auszugehen, dass mehr Maßnahmen durchzubekommen seien. Allerdings hätten die Ergebnisse der Kartierung für die Fachbehörde keine bindende Wirkung.

Mehr Eigenständigkeit gewünscht

Da setzte Michael Schepperle an: Er hatte bei der freiwilligen Kartierung Bauchschmerzen. "Die werden uns wieder auslachen", meinte er in Richtung Land und erinnerte an den Zinnober um Tempo 50 zwischen Willsbach und Affaltrach, das nicht bis zum Ortsschild genehmigt wurde. Der SPD-Fraktionssprecher wünschte sich mehr Eigenständigkeit in Sachen Geschwindigkeitsreduzierung. Er ärgerte sich, dass Tempo 30 vor der Grundschule in Eschenau und für die Schulwegquerung in Sülzbach nicht möglich sei. "Wir müssen noch mal massiv darauf hinwirken." Für die CDU-Fraktion erschloss sich der Mehrwert einer freiwilligen Kartierung nicht. Die Gemeinde könnte jetzt schon Tempo 30 veranlassen, sagte Roland Eisele.

Kriterien nicht erfüllt

Da hakte Ordnungsamtsleiterin Larissa Woschko ein. Es interessierte sie brennend, woher Eisele denn diese Regelung habe. Bei klassifizierten Straßen liege das nicht im Ermessen der Gemeinde. Unfallschwerpunkt, direkter Ausgang von Schule oder Kindergarten auf die Straße oder Lärmbelastung - diese drei Kriterien seien bei den von Schepperle genannten Stellen nicht erfüllt. Eine freiwillige Kartierung sah Woschko als Aufhänger an. Sie gab aber zu, dass die Umsetzung von Maßnahmen weiterhin in weiter Ferne liegen könnte.

Ulrich Hohl (FWV) wollte "hemdsärmlig" vorgehen und mit einem Gesamtverkehrskonzept für Obersulm einheitliches Tempo erreichen. "Da scheitern wir wieder", vermutete Steinbach. Armin Waldbüßer (Grüne) wunderte sich, was alles in Nachbarlandkreisen wie Schwäbisch Hall oder Rems-Murr möglich sei: Radweg auf der Landesstraße oder Drückampel in 30er-Zonen. "Vielleicht ist manchmal ein bisschen ziviler Ungehorsam angebracht", überlegte Fraktionskollege Helmut Hornung.