Obersulm
Gegen Flüchtlingsunterkunft in Willsbach regt sich Widerstand
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Gegner sammeln Unterschriften für ein Bürgerbegehren in Obersulm. Im Januar hatte der Gemeinderat den Standort beim Bahnhof Willsbach beschlossen.
In Obersulm regt sich Widerstand gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft beim Bahnhof in Willsbach. Dort sollen Container für bis zu 40 Menschen in der Anschlussunterbringung aufgestellt werden.
Das hatte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung im Januar beschossen. In viele Briefkästen flatterte nun ein Aufruf für ein Bürgerbegehren. Felix Feinauer, der als "Vertrauenspersonen" genannt ist, will dafür Unterschriften sammeln.
Entfremdung befürchtet
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens lehnen nicht nur den beschlossenen Standort ab, sondern jede weitere Flüchtlingsunterkunft. Feinauer schreibt im Flyer: "Wir befürchten eine Entfremdung unserer Kultur durch die Ansiedlung von Flüchtlingen, insbesondere von jungen unbegleiteten Männern". Es könnten Spannungen und Konflikte aufgrund der unterschiedlichen kulturellen und religiösen Lebensweisen entstehen, heißt es. Feinauer und seine Mitstreiterin sehen die sexuelle und körperliche Unversehrtheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen in Gefahr.
Neun weitere Argumente gegen die Flüchtlingsunterkunft sind aufgeführt. Zudem werden fehlende Informationen durch die Gemeinde bemängelt. "Wir werden uns mit Ihrer Hilfe auch gegen jede weitere geplante Flüchtlingsunterkunft wehren", richten sich die Initiatoren an die Bevölkerung.
Gesetzliche Pflichtaufgabe
"Die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Gemeinde, die wir erfüllen müssen", betont Bürgermeister Björn Steinbach. Feinauer habe ihn um ein Gespräch gebeten und ihn über das Bürgerbegehren informiert.
Die Gemeinde müsse die ihr zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen. Er habe Verständnis für die Ängste und Befürchtungen der Bürger, sagte Steinbach gegenüber der Heilbronner Stimme. Aber er macht auch deutlich: "Wir möchten jedoch unbedingt vermeiden, dass wir Sporthallen umbauen müssen, wie es in einigen Landkreisgemeinden schon geschehen ist."
Mehrere Angebote eingeholt
Die Gemeinde setze nach wie vor auf eine dezentrale Unterbringung. Bis auf den Standortbeschluss habe der Gemeinderat noch keine weiteren Entscheidungen getroffen, lautet Steinbachs Hinweis. Auf dem kommunalen Grundstück neben dem Park-&-Ride-Platz seien Container für 40 Flüchtlinge angedacht. Bevor ein Bauantrag gestellt werde, seien weitere Beschlüsse über die Art der Unterbringung und zu den Kosten nötig. Das Bauamt habe mehrere Angebote eingeholt. Die Gesamtkosten liegen zwischen 970 000 und 1,2 Millionen Euro.
Rechtliche Prüfung
Durch einen Bürgerentscheid wollen die Gegner den Standortsbeschluss aufheben. Voraussetzung für den Antrag sind die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten, also von 761 Obersulmern, die das Bürgerbegehren unterzeichnen. "Da es sich um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handelt, prüfen wir aktuell, ob dafür ein Bürgerbegehren und ein Bürgerentscheid rechtlich zulässig sind", erläutert Björn Steinbach zum Verfahren.
Stimme.de
