Flein
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Erneut greift die Gemeinde Flein tief in die Rücklagen

Der Etat 2022 kommt ohne Steuererhöhungen aus. Das größte Projekt ist die Tiefgarage für die Kita Schulstraße.

Sabine Friedrich
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Lesezeit 2 Min
Erneut greift die Gemeinde Flein tief in die Rücklagen.
Der Reptilienzaun ist eine der Maßnahmen für die Eidechsenvergrämung im geplanten Baugebiet "Leimengrubenäcker II". In diesem Jahr wird es noch nichts mit der Erschließung. Foto: Mario Berger  Foto: Berger, Mario

Solide, aber immer noch geprägt von Corona, so beschreibt Kämmerer Jürgen Häcker den Etat 2022, der jetzt im Gemeinderat eingebracht wurde. So fehlen zum Beispiel Einnahmen aus der Vermietung der Flina. Die Gemeinde kann ihre Abschreibungen erneut nicht erwirtschaften. Der Haushalt weist ein Defizit auf, das allerdings nur noch halb so hoch ist wie im Vorjahr. Es bleibt mehr Geld für Investitionen übrig als 2021. Dennoch reicht die halbe Million Euro nicht aus, die vorgesehenen Bauprojekte zu finanzieren. Da bleibt nur der tiefe Griff in die Rücklagen, um 2,6 Millionen Euro zu entnehmen. 10,5 Millionen Euro liquide Mittel zum Jahresende sind immer noch ein Pfund.

Hebesätze unter dem Durchschnitt

Häcker hat auch gute Nachrichten: "Wir kommen auch so über die Runden." Steuererhöhungen sind in diesem Jahr kein Thema. Und das, obwohl die Hebesätze unter dem Durchschnitt in Land und Landkreis liegen. Seit 18 Jahren hat es keine Erhöhung mehr bei der Gewerbesteuer gegeben, die 1,9 Millionen Euro einbringen soll nach "hervorragenden" zwei Millionen Euro 2021. "Wir fahren gut, trotz aller Unkenrufe", sagt er dazu. 149 von 534 Unternehmen zahlen Gewerbesteuer. "Dieses Jahr können wir es uns noch leisten", meint Häcker, deshalb könne man auf die Anhebung der Sätze verzichten. Das wäre das falsche Signal zum jetzigen Zeitpunkt, sagt er mit Blick auf die unsichere Lage im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.

Hohe Eneregiekosten werden sich auswirken

Die explodierenden Energiekosten werden auch die Gemeinde treffen, hat sie doch noch Gebäude, die mit Öl geheizt werden. Der Erdgas-Vertrag läuft zur Jahresmitte aus. Nachdem man im vergangenen Jahr noch vier Cent pro Kilowattstunde bezahlt habe, liege der Preis aktuell bei 16 Cent pro Kilowattstunde. Für Schulen, Hallen, Kindergärten und Rathaus benötigt die Kommune jährlich rund 2,5 Millionen Kilowattstunden.

Der Kämmerer kann in diesem Jahr rund eine Million Euro mehr an Einkommenssteueranteil und Schlüsselzuweisungen vom Land einstreichen. Dennoch: Inzwischen deckt die größte Einnahmequelle, die Einkommenssteuer, nicht mehr den größten Ausgabeposten, die Personalkosten. Diese machen 35 Prozent der Ausgaben aus. "Das ist schon ein Wort", bewertet Häcker diese Kosten, die wegen des notwendigen Ausbaus der Kinderbetreuung kontinuierlich und deutlich steigen. Im Sommer soll der Naturkindergarten in Betrieb gehen. Bei den Einstellungen sei man auf der Zielgeraden.

3,2 Millionen Euro für Bauprojekte

Flein schnürt in diesem Jahr wieder ein ordentliches Paket an Investitionen, die sich auf 3,2 Millionen Euro summieren. Das größte Projekt ist der zweite Bauabschnitt der Kita Schulstraße: die Tiefgarage mit 1,3 Millionen Euro. Der Rohbau falle angesichts der Preissteigerungen schon um 180 000 Euro teurer aus. "Mal abwarten, wo die Reise hingeht", lautet Häckers Kommentar.

Ob die Kalthalle mit Photovoltaikanlage für den Bauhof mit 700 000 Euro endlich realisiert wird, dahinter stehe ein großes Fragezeichen, meint Häcker, dauere es doch in der Regel ein halbes Jahr, bis das Landratsamt eine Baugenehmigung erteile. Beim geplanten Baugebiet "Leimengrubenäcker II" werden in diesem Jahr wohl nur 350 000 Euro an Planungskosten und Vorbereitungen, wie die Eidechsenvergrämung, benötigt. Die Erschließung und Grundstückserlöse, mit denen Investitionen finanziert werden, lassen auf sich warten. Denn auch die Wärmeversorgung und die Konzeptvergabe für die Bebauung im inneren Kern müssen erst noch geklärt werden.

Für die Neugestaltung des Rathausumfelds müsse die Gemeinde auf jeden Fall Geld setzen, blickt Häcker in die Zukunft. Der Grundstücksverkauf bringt aber auch Geld in die Kasse. In Sachen energetische Sanierung müsse die Schulturnhalle noch vor der Sandberghalle angepackt werden. "Die ist noch schlechter dran", sagt der Kämmerer.

Ausgaben für Bildung und Betreuung

Kämmerer Jürgen Häcker hat zusammengestellt, welche Aufwendungen in diesem Jahr für Bildung und Betreuung anfallen: Für die St.Veit-Schule, die Freien Johannesschulen, die Ortsbücherei und die Volkshochschule kommen 1,18 Millionen Euro zusammen. Die Verlässliche Grundschule, die offene Jugendarbeit, die Kindergärten und die Seniorenarbeit verschlingen rund vier Millionen Euro, wobei die Kindergärten den größten Brocken ausmachen. In diesen Zahlen sind allerdings die Landeszuschüsse nicht berücksichtigt.

 
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