Bad Friedrichshall
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Warum die CDU-Fraktion sich zunehmend kritisch gegen Nachverdichtungsprojekte äußert

Die CDU-Stadträte wollen nicht als Gegner von Innenentwicklung wahrgenommen werden. Sie wollen aber mitgestalten, was nur mittels Bebauungsplänen geht.

Katharina Müller
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Lesezeit 2 Min
Warum CDU-Fraktion in Bad Friedrichshall sich zunehmend kritisch gegen Nachverdichtungsprojekte äußert
An der Ecke Kelterstraße und Offenauer Straße sehen CDU-Stadträte unter anderem Chancen verpasst, das Quartier nachhaltig zu gestalten.  Foto: Müller, Katharina

Der Konflikt zwischen der Schaffung von Wohnraum und einer möglichst geringen Versiegelung ist in der gesamten Region zu spüren. Deshalb versuchen Kommunen, wo es geht, Baulücken zu schließen, bevor sie Neubaugebiete ausweisen. In Bad Friedrichshall gibt es jedoch einige solcher Vorhaben, die Anwohnern aufgrund ihrer Größe missfallen. Zuletzt hat auch die CDU-Fraktion des Gemeinderats dafür plädiert, den Bau eines vermeintlich zu großen Hauses in der Oedheimer Straße 28 mittels Bebauungsplan zu verhindern. Die Stadträte wollen aber nicht als Gegner der Nachverdichtung verstanden werden, sagt Fraktionsvorsitzender Michael Reiß im Gespräch mit der Heilbronner Stimme. Es gehe ihnen um das Recht, mitzugestalten, und um städtebauliche Qualität.

 

Ohne Bebauungsplan liegt es im Ermessen des Bauamtes, das in Bad Friedrichshall gleichzeitig auch Untere Baurechtsbehörde ist, ob sich ein Vorhaben in die Umgebung einfügt oder nicht. Zuständig ist hierfür das städtische Bauamt, das ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat Zugeständnisse an Bauherren machen kann. "Wir haben kein Mitspracherecht", kritisiert Michael Reiß. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2010 bekräftigt diesen Umstand.

Ortsvorsteher können zu Bauvorhaben immerhin Stellung nehmen

Das wissen aber viele Bürger nicht, erläutert Michael Reiß. "Wir werden aber natürlich darauf angesprochen, bei uns wird das dann hinterfragt." In Duttenberg habe er als Ortsvorsteher wenigstens die Möglichkeit, Stellungnahmen zu Bauvorhaben abzugeben. Auch wenn seine Anregungen und Einwände nicht immer Gehör fänden.

Um bei Projekten der Innenentwicklung in der gesamten Stadt mitreden zu können, setzt sich die CDU-Fraktion verstärkt dafür ein, dass Bebauungspläne erstellt werden, erklärt Michael Reiß. So könnten die Räte zusammen mit ihren Gremiumskollegen Rahmenbedingungen wie Größe, Geschosszahl und Dachform festlegen. "Ansonsten sehen wir die Gefahr, dass abschreckende Bauten entstehen", sagt CDU-Stadtrat Werner Wally. In der Folge werde es noch schwerer, an Grundstücke zu kommen, um Baulücken sinnvoll zu nutzen.

 

Bei einem geplanten Mehrfamilienhaus in der Oedheimer Straße 28 - es sind acht Wohneinheiten beantragt, nicht sechs, wie ursprünglich von der Stadt mitgeteilt - sieht die CDU-Fraktion jetzt genau dieses Problem. Nachbarn wehren sich gegen das Projekt, weil sie es zu groß finden. Die Mehrheit des Gemeinderats hat den CDU-Antrag auf Erstellung eines Bebauungsplans abgelehnt. Bürgermeister Timo Frey erklärte, dass in einem vergleichbaren Gebiet in der Damaschkestraße ein ähnliches Haus genehmigt worden sei. Die Nachbarn in der Oedheimer Straße kündigten jetzt allerdings rechtliche Schritte an.

Chance verpasst, um Viertel sinnvoll zu überplanen

An anderen Stellen in der Stadt sehen Wally und Reiß ebenfalls die Chance verpasst, ein Quartier sinnvoll zu gestalten. Sie nennen in Jagstfeld ein Eckhaus an der Kelterstraße und Offenauer Straße. Mittels Bebauungsplan hätte man unter anderem erreichen können, dass ein breiterer Fußweg übrig bleibt, sagt Reiß.

Das nächste Sorgenkind ist für Werner Wally ein geplantes Mehrfamilienhaus in der Neuenstadter Straße. Kritiker fürchten, dass das Ortsbild und die Sichtbeziehungen zu bedeutenden Gebäuden wie dem Greckenschloss in Alt-Kochendorf Schaden nehmen. Ein Bebauungsplan ist noch in Arbeit, der die Dimension festlegt, in denen der Bauherr bauen darf.

Ein Erfolg ist für die CDU-Stadträte, wie sie sagen, dass nun für zwei weitere Gebiete der Innenentwicklung Bebauungspläne in Arbeit sind: im Krautgartenweg und zwischen der Bahnhof- und der Südstraße. So könne die Verwaltung den Gemeinderat nicht außen vor lassen. Trotzdem bleibe die Entwicklung von Bauprojekten eine Herausforderung. Man müsse zum Beispiel noch mehr den Parkraum im Blick haben, findet Werner Wally.

Normenkontrollverfahren läuft gegen Bebauungsplan "Rainstraße Ost"

Ein Bebauungsplan steigert nicht automatisch die Akzeptanz eines Großprojekts. In der östlichen Rainstraße in Kochendorf plant die Firma Neufeld in sechs Neubauten rund 70 Wohneinheiten. Für das Areal wurde ein Bebauungsplan aufgestellt. Bereits während des Verfahrens kritisierten Anwohner das Projekt immer wieder scharf. Nun läuft eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan, erläutert Bürgermeister Timo Frey. Zuständig ist hierfür der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

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