Haushaltsdebatte in Neckarsulm: Viele Aufgaben von Bildung bis Digitalisierung

Allen Rednern waren die Themen Schule und Kinderbetreuung wie auch die Digitalisierung wichtig. Wie Klimaschutz und Mobilität im urbanen Raum zusammenkommen, da hatten die Vertreter zum Teil unterschiedliche Ansichten. Die einen setzen auf den Ausbau der Straßen wie zum Beispiel der B27, während andere ein verbessertes überregionales Busnetz von Heilbronn bis ins Kochertal forderten.

Für alle Redebeiträge galt gleichermaßen, dass in Neckarsulm die Entwicklung nicht auf Kosten der Zukunft gehen darf.

Die Freien Wähler wünschen sich "zukunftsfähige Entscheidungen mit Augenmaß", stellte Sprecher Joachim Eble klar. Der verantwortliche Umgang mit den Finanzen erfordere eine Aufgabenkritik. "Nicht jeder Beschluss ist uns leichtgefallen", sagte Eble mit Blick auf die steigenden Personalkosten. Durch die "zunehmende Aufgabenfülle" sei dies aber notwendig. Man lehne den vierstreifigen Ausbau der B27 nach wie vor klar ab, so Eble. Auch ein Tunnel werde das Problem der 35.000 Ein- und Auspendler nicht lösen. Eble nannte die die Gestaltung des Amorbach-Knotens als eines der wichtigsten Ziele seiner Fraktion für 2024. Im Bereich Digitalisierung habe man mit der Neckarsulm-App SMAP "wieder einmal eine Vorreiterrolle eingenommen". Bei allen Bemühungen auch im Klimaschutz, sei es wichtig, das "Herz der Stadt" weiter schlagen zu lassen.

CDU-Fraktionssprecher Eberhard Jochim stellte die Themen Bildung, Digitales, Klima und Mobilität auf den Prüfstand für ein "lebens- und liebenswertes Neckarsulm". Wichtig sei vor allem eine "verlässliche kommunale Kinderbetreuung". Bei Kita-Neubauten könne man auf freie Träger setzen, wichtig seien aber verlässliche Kernzeiten. Für Themen wie Inklusion sei der Landkreis zuständig, die Stadt übernehme die Aufgabe im Sinne der Bürger. Sport und Kultur sollen gleichrangig behandelt werden, auch was Hallenbelegungen anbelange. So sei die neue Sporthalle der Verbundschule auch ein Gewinn für die kulturtreibenden Vereine.

Stefan Müller sieht trotz Dauer-Krisen hoffnungsvolle Ansätze für mehr Demokratie und Ökologie. Der Fraktionssprecher der Grünen wünscht sich ein wortwörtliches "AufBäumen" für mehr Klimaschutz, sieht aber auch Defizite bei der Stärkung des Einzelhandels in der Stadt. "Wir Grünen stehen dabei einem engeren Austausch sehr offen gegenüber." Müllers Ansicht nach haben sich "viele grüne Ideen in Gemeinderat und Verwaltung durchgesetzt". Die Aussetzung des "überaus wichtigen städtischen Mobilitätskonzeptes" aufgrund der "enttäuschenden Fachberatung" um mehr als eineinhalb Jahre sehe man aber "sehr kritisch". Die Umgestaltung der Binswanger Straße für Radwege erfordere "schmerzhafte Kompromisse", zu denen man aber stehe. Die Angebote für eine umweltfreundliche Mobilität seien da, man müsse sie nun auch nutzen.

Für 2024 wünsche man sich eine Aktualisierung der städtischen Homepage und mehr digitale Angebote. Statt weiterer Verdichtung sollen mehr Grünflächen in der Innenstadt geschaffen werden.

Die SPD-Fraktion blickt optimistisch in die Zukunft. Bildung und Klimaschutz seien die wichtigsten Handlungsfelder, so Sprecher Karl-Heinz Ullrich. "Deshalb stehen wir uneingeschränkt hinter den Investitionen im Bereich Kindergärten und Schulen." Neben den 26,5 Millionen Euro für eine neue Kita und die Schulen sei die Sanierung der Ballei ebenfalls eine wichtige Entscheidung. "Damit sorgen wir dafür, dass das Neckarsulmer Sport- und Kulturzentrum fit für die Zukunft wird." Mit der geplanten Sanierung des Ernst-Freyer-Bades in Obereisesheim mache man das verbliebene Neckarsulmer Freibad ebenfalls zukunftssicher.

Bei der Demo auf dem Marktplatz am kommenden Dienstag hoffe man auf "ein friedliches und begeisterndes Miteinander" und setze sich weiterhin für den sozialen Zusammenhalt in Neckarsulm ein.

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