Widdern
Solarpark Unterkessach: Gemeinderat lehnt Bürgerbegehren ab
Im Teilort von Widdern sammelt ist die Enttäuschung groß: Eine private Initiative wollte mit Unterschriften die geplanten Solarparks verhindern. Gleichzeitig geht die Stadtverwaltung gegen die inoffizielle Seite unterkessach.de vor.
von Frank Wittmer
In Widdern schlagen die Wogen hoch: Am Mittwochabend hat der Gemeinderat einstimmig das Bürgerbegehren gegen einen Solarpark in im Teilort Unterkessach für unzulässig erklärt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung gegen die Informationsseite "unterkessach.de" vorgehen will.
Per Anwalt lässt Bürgermeister Kevin Kopf dem Betreiber, der ehemalige Unterkessacher Ortsvorsteher Dirk Völker, mitteilen, dass er es zu unterlassen habe, die Seite weiterhin zu betreiben. Ursprünglich sei die Seite von der Stadtverwaltung eingerichtet und finanziert worden.
Streit um die Internetseite "unterkessach.de"
Zwischenzeitlich sei die Domain aber nicht mehr genutzt worden, so Dirk Völker, und stand sogar zum Verkauf. "In 2023 war „unterkessach.de“ eine vollkommen frei verfügbare Adresse." Im Mai habe er die Domain für sich registrieren lassen. Ziel sei eine "Informationsseite von Unterkessachern für Unterkessacher. Hier darf jeder (Unterkessacher) schreiben und damit ganz im Sinne der demokratischen Meinungsvielfalt sicherstellen, dass sein Beitrag eine Chance hat, gesehen zu werden."
Man fühle sich durch das von der Stadtverwaltung herausgegebene Nachrichtenblatt nicht ausreichend repräsentiert, ist auf der Seite zu lesen. Auch der Ortschaftsrat und der aktuelle Ortsvorsteher Ralf Bleickert nutze das Portal.
Dirk Völker will jedenfalls nicht aufgeben: "Noch existiert „unterkessach.de“ und wenn ich meine Anwälte höre, wird dies auch künftig so bleiben. Es wäre nicht das erste Gerichtsverfahren, dass ich gegen die Stadt gewinnen würde."
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Kommentare
Vinzenz Kummer am 20.10.2023 12:22 Uhr
Gleichmal vorneweg... auch ich halte den Solarpark für überdimensioniert und bin mir nicht sicher ob jeder weiss was es bedeutet wenn bei einem Regen wie im Mai 25 Millionen Liter Regenwasser auf die Solarplatten treffen von dort beschleunigt auf den Boden fließen und dann ins Tal fließen. Die Begrünung des Bodens wird nichts bringen wenn wir einen typischen Sommer haben, das Gras abgedörrt und der Boden bockelhart ist. Ich möchte das als Gemeinderat und Investor, Grundstücksverpachter nicht so einfach durch Hand heben mitverantworten(Ahrtal lässt grüßen)
Soviel dazu .... meine persönliche Meinung.
Was ich nicht verstehen kann sind so Argumente mit dem hochwertigen Ackerboden ...die Werte im Hohenlohekreis sind meiner Recherchen nach bei 80 - 90 . Man kann das mit dem guten Boden nicht allein auf Unterkessach beziehen, da dies regionalbetrachtet nicht so ist.
Wenn es in der Vergangenheit Bodenstilllegungsprämien der EU gab hat auch jeder die Hand aufgehalten und keiner beklagt dass der scheinbar doch so gute Ackerboden ungenutzt für Nahrungserzeugung brachliegt.
Den Einsatz der Initiatoren des Begehrens begrüsse ich außerordentlich. Bis auf eine Person( von der man sich ja auch distanziert ) sind alle bemüht das Ganze friedlich und mit Argumenten hinterlegt zu gestalten. Man hat sich auf der Infoveranstaltung auch sehr gut präsentiert.
Allerdings wurde auch einiges an der jetzigen Situation selbst verschuldet. Bei Solarpark 1 war man zu spät und es wurden Fristen versäumt. Bei Solarpark 2 und 3 wurde das Begehren nun nicht gesetzeskonform erstellt . Was kann da der BM/Gemeinderat dazu? - von rechtswegen dürfen die einem Begehren , das nicht der Vorschrift entspricht , gar nicht zustimmen. Soviel zum beklagten fehlendem Demokratieverständnis des Herrn Rehberger . Auch ich war mal Mitinitiator eines Bürgerbegehrens das aus ähnlichen Gründen zurecht abgelehnt wurde. Allerdings waren wir so clever das Ganze nicht auf den letzten Tag zu terminieren und hatten dann noch die Zeit mit rechtlichen Beistand das Ganze gesetztkonform einzureichen. Zugegeben die Ja /Nein Kästchen waren damals auf dem zweiten Begehren auch nicht vorhanden und wurde trotzdem so akzeptiert. Vielleicht das sich das in de letzten Jahren geändert. Das Land hat natürlich größtes Interesse dass solche Begehren nicht durchgehen. Klar ist es enttäuschend wenn man für eine Sache kämpft von der man überzeugt ist - Zeit, Nerven investiert und dann event. scheidert, aber nun deswegen die Stadt, Verwaltung oder Stadträte anzugehen ist nicht korrekt etwas mehr Selbstkritik wäre besser.
Enttäuschend fand ich persönlich auch die Teilnehmerzahl bei der Demo .... ist man da sicher dass auch 140 Leute hinter der Initiative stehen? Selbst der Kessacher Ortschaftsrat war nicht zu sehen. Es ist als schnell was bei direkter Ansprache unterschrieben zu dem man vielleicht gar nicht so steht.
Vielleicht gibt es ja irgendwie die Möglichkeit doch noch zu einem Bürgerbegehren zu kommen ... es wäre zu wünschen, denn solch eine Sache sollte nicht gegen den Bürgerwillen entschieden werden. Man sollte in Zukunft auch mehr bei Wahlen darauf achten ob die Parteien, die man wählt auch den eigenen Standpunkt vertreten, denn grün ist das sicher nicht wenn Wälder zerpflückt und Felder zugeplastert werde, Heute zerstört man die Natur und beginnt schon die Wirtschaft ebenso zu zerstören- aber das ist nun die Politik außerhalb von Kessach.
Zu Unterkessach.de ..... nur soviel ich würde jedem mal empfehlen auf die Seite zu gehen ( der Ersteller freut sich über Zugriffszahlen) und sich einzulesen. Dann kann sich jeder seine eigene Meinung bilden ob nun bewusst oder unbewusst Stadtrat, Verwaltung, oder auch alle die anderer Meinung sind gleich angegriffen, beleidigt werden. Vielleicht fehlt dem Ersteller auch nur das Gefühl ab wann es persönlich und beleidigend wird und diese Art nicht die Beste ist mit Auseinandersetzungen umzugehen (Zitat ..siehe auch Stuttgarter Zeitung 12.12.2016 Gemeinderat wieder Willen)Natürlich geht man davon aus wenn man auf unterkessach.de geht dass dies eine offizielle Seite der Stadt ist. Die Entscheidung des BM ist daher absolut richtig und der BM hat ja auch angeboten die Seite unter anderen Name zu veröffentlichen.... also umbenennen und wo ist dann das Problem?