Untereisesheim
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Garagen-Deal: Untereisesheim entscheidet mit über Bauprojekt

Vor drei Jahren hat sich die Gemeinde Untereisesheim ein kleines Grundstück in einem Sanierungsgebiet gesichert. Es gilt als ein zentrales Element bei der Weiterentwicklung des Areals.

Simon Gajer
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Garagen-Deal: Untereisesheim entscheidet mit über Bauprojekt
Die Garagen gehören noch der Gemeinde, gehen aber an einen Investor über.  Foto: Gajer, Simon

Innerörtliche Brachen entwickeln. Wohnraum im Bestand schaffen, anstatt weitere Wiesen und Felder zu versiegeln und sie in Baugebiete zu verwandeln: Viele Kommunen haben sich dieses Vorgehen auf die Fahne geschrieben. Auch Untereisesheim will das innerörtliche Potenzial zusammen mit Investoren entwickeln, unter anderem im Gebiet zwischen Neckar- und Gartenstraße. Dort sorgt ein beschlossener Garagen-Deal des Gemeinderats für viele Gespräche im Ort.

In dem Baugebiet sind viele Gemeinderäte beteiligt

Das Gelände hat es kommunalpolitisch in sich, gilt es doch aufgrund der Gemengelage als äußerst interessant. Bernd Bordon nennt öffentlich keine Namen, aber der Bürgermeister beschreibt die Situation in dem Quartier so: Dort habe es im Gemeinderat schon "zu Befangenheiten" geführt. Der Plural ist wichtig, gehören in dem Gebiet einige Grundstücke einigen Kommunalpolitikern. Generell gilt: Wer befangen ist, also beispielsweise ein Projekt entwickeln will oder Nachbar eines solchen Vorhabens ist, darf im Gemeinderat bei den entsprechenden Tagesordnungspunkten weder mitdiskutieren noch abstimmen.

Die Garagen, weiß mit dunklen Toren, liegen direkt an der Gartenstraße, und sie gelten deshalb als eine Schlüsselfläche, um die dahinterliegenden Wiesen in Wohnraum zu verwandeln. Dieses kleine Grundstück sei nicht schlecht, "um als Gemeinde dazuzugehören", sagt Bürgermeister Bernd Bordon. Dazugehören: Damit meint er die dortigen Grundstückseigentümer, die letztendlich über die Entwicklung entscheiden.

Im Jahr 2019 sichert sich die Gemeinde die Doppelgarage

Anfang 2019 hat der Gemeinderat Untereisesheim beschlossen, diese Garagen zu kaufen, berichtet Bernd Bordon über die zurückliegenden Monate. Das Gremium griff dabei auf sein Vorkaufsrecht in dem dortigen Gebiet zurück. Das heißt: Die Gemeinde übernahm die Fläche zu genau denselben Konditionen, auf die sich Privatpersonen zuvor verständigt hatten. Diesen Joker nutzen viele Städte und Gemeinden, interessierte Privatpersonen sind dann stets enttäuscht. Trotz intensiver Verhandlungen kommen nicht sie zum Zuge, sondern die öffentliche Hand.

Der Neckartal-Ort besaß bis zum Vorkauf in dem Areal kein Grundstück, dank der Garagen ein paar Quadratmeter - und dabei beließ es das Gremium. Die Abstellmöglichkeiten reichten. Oder wie es der Rathauschef formuliert: "Ohne uns geht nichts." Eine zweite Fläche hätte das Gremium laut Bernd Bordon ebenfalls über das Vorkaufsrecht kaufen können, doch der Gemeinderat verzichtete darauf.

Das Bauprojekt für die Kirchstraße kommt voran

Mit den Garagen allein, so die Hoffnung von Bürgermeister und Gemeinderat, könne man bereits Anreize schaffen, um die dahinterliegenden Besitzer für die weitere Entwicklung zu begeistern. Im Herbst 2019 kam es zu ersten Ideen für das Gelände Kirchstraße 10. Ein erster Plan durch die Investoren fiel allerdings im Gremium durch, unter anderem stieß die Größe dem Gremium sauer auf. Jetzt geht es in Runde zwei um neun Wohnungen, die in einem Mehrfamilienhaus entstehen sollen. Mit einem erforderlichen Bebauungsplan "Westlich der Kirchstraße" befasst sich zurzeit der Gemeinderat.

Nur: Nicht alle Eigentümer in dem Sanierungsgebiet wollen laut Rathauschef derzeit zusätzlichen Wohnraum schaffen. Auch hier kommen die Garagen ins Spiel. Sie sollen an den Investor verkauft werden, der die Kirchstraße 10 entwickeln will. Damit er die kleine Fläche tatsächlich erhält, muss er sich aber auf die Konditionen des Gemeinderats einlassen. Dazu gehört, dass eine Tiefgarage so gebaut werden muss, dass durch sie auch ein weiteres Projekt dahinter erreicht werden könnte - sollte sich dort einmal etwas tun. Und: Der Gemeinderat sichert sich ein Rückkaufsrecht der Garagen zu, sollte das Projekt Kirchstraße 10 nicht vorankommen.

Untereisesheim kauft erst Garagen, und drei Jahre später ist die Gemeinde bereit, sie wieder zu veräußern. Zu den Preisen sagt Bernd Bordon nichts. "Gemeinden dürfen nicht unter Wert verkaufen." Er beruhigt: Die Aufwendungen der Kommunen seien aber berücksichtigt worden.

 
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