Bad Friedrichshall legt Schulen zusammen - aber in einer bestimmten Situation

Ein Punkt, den die Verwaltung innerhalb ihres 78 Maßnahmen umfassenden Pakets zur Energiekrise aufgestellt hatte, sorgte bereits im Vorfeld für Unruhe. Dass die "Konzentration des Schulbetriebs FvAG und OKS I und II in der OKS I und II" - so heißt die Sache auf Verwaltungsdeutsch - angedacht ist, sorgte nicht für volle Zuhörerplätze, sondern auch für Erklärungsbedarf durch Bürgermeister Timo Frey.

Der erläuterte den Wandel des Papiers mit zentralen und auf den Einzelfall bezogenen Maßnahmen von Gas- zu Energiekrise. Die Notwendigkeit zur Einsparung sei unerlässlich. "Weil die Kosten durch die Decke gehen und weil die Energiemenge möglicherweise schon diesen Winter nicht mehr ausreichend zur Verfügung steht." Inzwischen gehe es klar darum, einen Ausfall der Energieträger zu vermeiden.

Sparmaßnahmen: optimal oder flankierend

Neben bundesweiten Vorgaben müssten vor allem auch auf örtlicher Ebene Maßnahmen vorbereitet werden. Dazu hatte die Verwaltung Maßnahmen der Frühwarn- und Notfallstufe zugeordnet. In der Reihenfolge sofort, dann optional und flankierend. Das Grundsatzpapier befähige die Verwaltung, kurzfristig Sofortmaßnahmen in die Wege zu leiten. "Bei den optionalen Maßnahmen gilt kein Automatismus, sondern es muss im Einzelfall entschieden werden, zu welchem Zeitpunkt diese umgesetzt werden."

Kein Schüler soll frieren

Die "Konzentration des Schulbetriebs" von Friedrich-von-Alberti-Gymnasium (FvAG) und Otto-Klenert-Schule (OKS) zählt zu den optionalen Maßnahmen der noch nicht ausgerufenen Notfallstufe. Beide hätten jeweils deutlich über 600 Schüler. Während das FvAG durch ein Blockheizkraftwerk (BHKW) auf Gasbasis geheizt werde, sei es bei der OKS ein BHKW auf Hackschnitzelbasis.

Eindeutig sei, dass kein Schüler im Unterricht frieren und Schließungen von Schulen strikt vermieden werden sollten. "Falls aber eine Gasmangellage eintritt, wird zu prüfen sein, ob durch andere Maßnahmen der Betrieb im Gymnasium aufrechterhalten werden kann oder ob man auf die OKS ausweichen muss."

Energie sparen und Schulbetrieb sichern

"Wir sind der Auffassung, dass die Entscheidung richtig war, sich zunächst im Gemeinderat auszutauschen, ob Bereitschaft besteht, das Grundsatzpapier mitzutragen." Im Anschluss werde man auf Betroffene zugehen, um die Umsetzbarkeit zu besprechen. Für die Irritationen hatte Gabriele Mandel (SPD) eine Erklärung. Sie wollte die Zusammenlegung der Schulen nicht zu den optionalen Maßnahmen mit der Unterüberschrift "Energievermeidung und Energieeinsparung", sondern zu flankierenden Maßnahmen eingeordnet wissen. "Sonst entsteht der Eindruck, wir wollten Schulen schließen, um Energie zu sparen." Das Gegenteil sei der Fall: "Dadurch wollen wir den Schulbetrieb sichern." Beifall von den Zuhörern.

Silke Ortwein (SPD) wies darauf hin: Komme es in der Frühwarnstufe zur Option, keine öffentlichen Einrichtungen an Vereine oder Private mehr zu vermieten, sollte man Mietern dies bereits bei der Buchung mitteilen. Thomas Baumgart (FW) forderte, die in der Notfallstufe erwähnte Abschaltung des Flutlichtbetriebs auf Sportanlagen nicht als optional, sondern verpflichtend zu kennzeichnen.

Dr. Reinhard Tomzcak (CDU) erkundigte sich, ob die von der Regierenden Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey in Erwägung gezogene partielle Abschaltung der Stromversorgung für zwei bis drei Stunden auch in Bad Friedrichshall zu befürchten sei. Im Hinblick auf zu Hause versorgte Patienten an der Dialyse oder Beatmung sagte der Rathauschef: "Einen gesteuerten Blackout halte ich für unverantwortlich und brandgefährlich."

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Sparmaßnahmen in Bad Friedrichshall

Kämmerer Alexander Preuss unterstrich den Ernst der Lage. "Die Szenarien sind nicht an den Haaren herbeigezogen." In dem Moment, in dem sich das Gas verknappe, sei die Energiekrise da und damit auch massive Probleme in Bezug auf die Stromversorgung und andere Energieträger. Mit Ausrufung der Frühwarnstufe sollen als Sofortmaßnahme die 2011 aus finanziellen Gründen beschlossenen und 2015 geänderten Energie-Leitlinien nun wieder in Kraft gesetzt werden.

Außerdem sollen in den nächsten Tagen unter anderem die Abschaltung öffentlicher Brunnenanlagen und die Beleuchtung städtischer Gebäude, die Drosselung der Straßenbeleuchtung, die Überprüfung von Heizungen, Brückentageschließungen oder der Verzicht auf Heizpilze umgesetzt werden.

Optional beschlossen werden kann der Verzicht auf die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum oder die Absage von öffentlichen Veranstaltungen im Innenbereich. Flankierende Maßnahmen sind die Überprüfung der Kapazitätserweiterung der Biogasanlage Kochendorf, die Forcierung von Photovoltaik und Windkraft oder Biogas statt Graugas in BHKWs. Falls die Notfallstufe ausgerufen wird, stehen als Sofortmaßnahme etliche Punkte der Frühwarnstufe an. Optional kann es die Schließung von öffentlichen Einrichtungen oder den Umzug der gasbeheizten Grundschulen in Gebäude mit Ölheizung geben. Außerdem sieht das Paket weitere Maßnahmen sowie präventive Maßnahmen mit Beginn der Frühwarnstufe vor.

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