Heilbronn
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Drastische Worte in den Plädoyers vor Gericht

In dem Berufungsverfahren gegen einen radikalen Islamgegner aus Heilbronn wurden am Mittwoch die Plädoyers gehalten - zum Teil mit drastischen Worten. Das Urteil will das Landgericht Ende November fällen.

Von Helmut Buchholz
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Landgericht Heilbronn

 

Angeklagt ist der 59-Jährige unter anderem wegen Beleidigung. Er hat einen Rottenburger Gemeinderat im Oktober 2011 auf seiner Internetseite unter der Überschrift "Die Feinde Deutschlands" als "SED-Mann" bezeichnet, obwohl der 75-jährige Rat nie in der SED war, sondern lediglich eine Fraktion mit der Linken im Gemeinderat bildet.

Hintergrund des Internetartikels des Heilbronners ist die ablehnende Haltung des Rottenburger Gemeinderats gegen den Verkauf eines städtischen Grundstücks an einem Verlag. Das Programm dieses Verlages bezeichnet der Rat als "ausländer- und islamfeindlich".

Der Staatsanwalt wollte in seinem Plädoyer die Polemik heraushalten, die er dem Verteidiger vorwarf: "Es geht hier nicht um einen Glaubenskampf der politischen Meinungen". Indem der Angeklagte den Rottenburger als "SED-Mann" in seinem Internetblog bezeichnet hatte, habe er ihn in seiner Ehre rechtswidrig angegriffen. Es sei dem Autor darum gegangen, persönlich zu diffamieren. Der Staatsanwalt beantragte deshalb eine Geldstrafe von 2400 Euro.

Der Anwalt des Rottenburgers nannte seinen Mandanten einen "rechtschaffenden Bürger". Der Heilbronner sei nicht Manns genug gewesen, den Artikel unter seinem richtigen Namen zu verfassen, er trete in dem Internetblog mit seinem Aliasnamen auf. "Das ist feige", sagte der Vertreter der Nebenklage. Der Rottenburger selbst erklärte: "Was ich erlebt habe, war ein brutaler und hasserfüllter Angriff auf meine Person."

Der Text seines Mandanten "ist von der Meinungsfreiheit gedeckt", hob der Verteidiger an. Er beantragte Freispruch. Es gebe in Deutschland einen Zug hin zu mehr Arbeitsmigration und Islamisierung. Der Verlag in Rottenburg sei hier ein einsamer Rufer in der Wüste. Der 75-jährige Gemeinderat habe sich verhalten, "als wäre er Pressesprecher von Al Kaida". Wer sich in diese Position begebe, müsse sich mit harten Bandagen anfassen lassen. Den Islam nannte der Anwalt als "gewalttätigste Ideologie aller Zeiten".

Der Islamkritiker selbst fühlte sich "zu Unrecht angeklagt". Der Prozess gegen ihn vor dem Heilbronner Landgericht sei ein politischer Prozess. Zwei Staatsschützer, deren Namen er nicht sagen werde, hätten ihm gesagt, dass das Verfahren unter einer CDU-Regierung nie stattgefunden hätte. Das Urteil gegen ihn würde schon feststehen. Er sei kein Rechtsradikaler, sondern ein Wertkonservativer. Gegen ihn sei eine "Hetzkampagne" im Gange. Es gebe nichts Notwendigeres als sich gegen die Bedrohung durch den Islam auszusprechen.

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