Elternbeiträge für Kinderbetreuung werden auch in Bad Rappenau erhöht

Die Erhöhung der Kindergartenbeiträge ist ein Thema, das so gut wie jedes Jahr in den Kommunen aufschlägt. Das ist auch in Bad Rappenau der Fall. Mit vier Enthaltungen stimmten die Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung einer Anpassung um 3,9 Prozent zu. "Das bildet allerdings nicht die Teuerungen ab", erklärte Oberbürgermeister Sebastian Frei.

Quote wird nicht erreicht

Durch die Tariferhöhungen für das pädagogische Fachpersonal haben sich die Kosten jüngst erst wieder erhöht. Das gelte es aufzufangen. Angestrebt ist eine Kostendeckung von 20 Prozent. Dieses Ziel, das von den Verbänden ausgerufen wurde, sollten die Eltern übernehmen. Laut Olivia Braun von der Stadtverwaltung wird diese Quote allerdings auch durch die aktuelle Erhöhung nicht erreicht. "Wir liegen aktuell ungefähr bei 16 Prozent", so Braun. Wie hoch der Wert wirklich sei, könne allerdings erst Ende des Jahres genau berechnet werden.

Auch wenn der Kostendeckungsgrad nicht erreicht wird: Das Ziel bleibt weiterhin bestehen. "Aber wenn wir noch mehr erhöhen würden", so Sebastian Frei, "wäre das in der momentanen Situation mit den zahlreichen Teuerungen kein gutes Zeichen." Für Eltern, die beispielsweise ein Kind, das älter als drei Jahre ist, während der Regelöffnungszeiten betreuen lassen, erhöht sich der Beitrag um fünf Euro auf 127 Euro pro Monat. Die Betreuung von Krippenkindern im gleichen zeitlichen Umfang wird in Zukunft 14 Euro mehr und damit 363 Euro kosten.

Empfehlungen sollen regelmäßig umgesetzt werden

"Die Elternbeiräte sind informiert", sagte Olivia Braun. Aus keiner Einrichtung habe es eine Rückmeldung gegeben. Dass diese Entscheidungen mitunter auch zu Missmut führen können, weiß der OB: "Aber es ist wichtig, dass wir am Ball bleiben und die Empfehlungen regelmäßig umsetzen." Ob die angepeilten 20 Prozent jemals erreicht werden können, weiß der stellvertretende Hauptamtsleiter Clemens Hummel nicht. "Das ist ein langer Weg."

Die diesjährige Erhöhung um 3,9 Prozent halten die Mitglieder der ÖDP-Fraktion für einen guten Kompromiss. "Es bedeutet aber, auch wenn die Eltern jetzt wieder mehr zahlen müssen, muss die Stadt wiederum mehr Geld aus dem Haushalt aufbringen", sagte der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Ries-Müller.

Familien sollen unterstützt werden bei der Finanzierung

Dass ausgerechnet jetzt eine solche Erhöhung auf die Eltern zukommt, findet CDU-Stadträtin Jutta Ries-Müller zwar nicht optimal. "Aber besser jetzt eine moderate, als später eine sehr hohe", erklärte sie. Trotzdem müsse Familien mit finanziellen Schwierigkeiten unbürokratisch geholfen werden, um den Kindern einen Besuch in einer Betreuungseinrichtung zu ermöglichen.

Der ist in Heilbronn ab dem dritten Geburtstag kostenlos. Beitragsfreie Kindergärten würden sich auch die Freien Wähler wünschen. "Das ist aber leider nicht umsetzbar", weiß Städträtin Carmen Exner. "Wir dürfen uns nicht damit vergleichen." Durch Zuzug und geflohene Menschen aus Kriegsgebieten würden immer mehr Kinder in der Kurstadt leben. Deren Betreuung dürfe nicht unter Sparmaßnahmen leiden.

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Das will auch die Stadtverwaltung nicht. Clemens Hummel räumte aber ein, dass man auch in Bad Rappenau nicht nur wegen der Corona-Pandemie die Zeiten verkürzen musste. "Wir spüren ebenfalls den Fachkräftemangel im pädagogischen Bereich", so Hummel. Es könne also passieren, dass über das Angebot nachgedacht werden müsse. "Die letzte Konsequenz wäre dann leider, die Kinder früher nach Hause schicken zu müssen." Eine solche Situation, wie sie in Eppingen vor einigen Wochen hohe Wellen schlug, wolle man aber unbedingt vermeiden.

Für das Kindergartenjahr 2022/2023 folgt die Bad Rappenauer Stadtverwaltung der Empfehlung der Vertreter von Gemeindetag, Städtetag und der Vier-Kirchen-Konferenz, die Elternbeiträge um pauschal 3,9 Prozent anzuheben. Es wird weiterhin eine Staffelung der Beiträge nach der Zahl der im Haushalt lebenden Kinder unter 18 Jahren zugrunde gelegt. Auch das Essen wird teurer in den Bad Rappenauer Betreuungseinrichtungen: Von 75 auf 78 Euro pro Monat steigt der Unkostenbeitrag für die Eltern.

Die Erhöhung gilt zunächst für ein Jahr und basiert auf einem zwölfmonatigen Einzug der Beiträge.