Stuttgart (dpa/lsw)
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Schwäbisch Hall stimmt neuer Klinik für Maßregelvollzug zu

Das Land kann in Schwäbisch Hall dringend benötigte Therapieplätze für psychisch kranke und suchtkranke Straftäter schaffen.

Von dpa
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Haftentlassungen aus Mangel an Therapieplätzen weiter in Kritik
Die Standorte des Maßregelvollzugs in Baden-Württemberg - wie hier am Zentrum für Psychiatrie in Weinsberg - sind überfüllt.  Foto: Berger

Der Gemeinderat hat den Weg frei gemacht für eine neue Maßregelvollzugsklinik, wie das Sozialministerium am Donnerstag mitteilte. Damit sei der Weg für das Land nun frei, einen Bauantrag bei der Stadt einzureichen. «Ich kann die anfänglichen Bedenken vor Ort verstehen, doch haben Stadt und Land gemeinsam an einem Strang gezogen», sagte Minister Manne Lucha (Grüne).

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Der Maßregelvollzug wird demnach in einem nachgefragten Gewerbegebiet angesiedelt. Die Stadt erhält dafür Gegenleistungen - so werde das Land seinen Beitrag zur Finanzierung des Campus Schwäbisch Hall der Hochschule Heilbronn in den kommenden Jahren kontinuierlich erhöhen. «Außerdem haben Stadt, Hochschule und Land vereinbart, gemeinsam an der Weiterentwicklung des Hochschulstandortes Schwäbisch Hall zu arbeiten - dies ist für uns ein wichtiger Standortfaktor», sagte Schwäbisch Halls Oberbürgermeister Daniel Bullinger. Die Planungen sehen eine Bauzeit bis Ende 2024 vor. Die Investitionskosten in Höhe von über 100 Millionen Euro übernimmt das Land.

Der Maßregelvollzug im Südwesten platzt aus allen Nähten. Im Südwesten gibt es acht Zentren für Psychiatrie mit 1000 Betten im Maßregelvollzug, die zu 130 Prozent belegt sind. Betten in Containern, Gemeinschaftsräumen und Gängen machen das möglich. Immer mehr Straftäter werden auf freien Fuß gesetzt, weil sie keinen Platz mehr bekommen. Nach Angaben des Justizministeriums waren es 2020 insgesamt 6, 2021 schon 32. 82 drogenabhängige Straftäter hofften Ende April auf einen Therapieplatz - davon hätten 75 voraussichtlich mehr als drei Monate gewartet. Ist diese Frist abgelaufen, können die Straftäter die Freilassung beantragen.

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