Öhringen
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Öhringer Räte haben Sorge um Gewerbesteuer

Etat 2023 für die Stadt Öhringen verabschiedet. Haushaltskommission im Gespräch, um Strukturen zu beleuchten.

Yvonne Tscherwitschke
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Lesezeit 2 Min
Öhringer Räte haben Sorge um Gewerbesteuer
Für rund 40 Millionen Euro wird das Hohenlohe-Gymnasium zum modernen Bildungscampus: ein Großprojekt im Haushaltsplan. Foto: Rolf Mugele

Öhringen hat einen Rekordhaushalt verabschiedet: 112 Millionen Euro bewirtschaftet die Stadt im laufenden Jahr. Eine 20-prozentige Haushaltssperre soll dafür sorgen, dass die Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen. Zu den Investitionsschwerpunkten zählen das Hohenlohe-Gymnasium, die Grundschule Limespark und die Erweiterung der Feuerwache im Pfaffenmühlweg.

Personal für Kindertageseinrichtungen

Stefan Buchholz (CDU) stellt denn auch fest, dass Öhringen mit etwa 44 Millionen Euro für das HGÖ und 20 Millionen Euro für die Grundschule in die Zukunft investiere. Er hofft, dass das Land die Schulen mit Lehrern ausstatten kann. Sorgen bereiten ihm die Unwägbarkeiten bei der Entwicklung der Baukosten, aber auch bei den Personalaufwendungen. Im Zweifel, so blickt er auf die Kindertageseinrichtungen, müsse man mit weniger qualifiziertem Personal arbeiten, statt Gruppen zu schließen. Schwierig werde die Zukunft mit Blick auf die Gewerbesteuer: "Da bricht was weg, Ersatz ist nicht in Sicht." Mit Klimaschutz und Mobilitätskonzept würden gute Dinge entwickelt.

Mehr Personal für Klimaschutz

Dieter Volkert (Grüne/UNS) findet es gut, dass es verschiedene Ansichten zu verschiedenen Themen gebe. "Das Ganze wird dann gut für die Stadt." In der Vergangenheit habe man oft vom Energiesparen geredet. Nun zeige sich: "Daran war nichts Falsches - außer, dass wir zu wenig gemacht haben." Maßnahmen wie die Hallenbadschließung hätten allen wehgetan. Dämmungen, neue Heizsysteme und PV-Anlagen seien im Haushalt, ein Klimagutachten in Auftrag gegeben, das Mobilitätskonzept und die Öhringer Stadtwerke auf den Weg gebracht. Auf Gebäuden, auf denen sich keine PV-Anlage realisieren lasse, sollten Balkonkraftwerke installiert werden. Die Klimaschutzmanagerin könne nicht alles leisten, über eine zweite Stelle müsse man nachdenken.

Wie die LBÖ plädiere seine Fraktion für ein regelmäßig tagendes Haushaltsgremium. Das Hallenbad könne zudem an eine mobile Holzhackschnitzelanlage angeschlossen werden. "Die Diskussion hat uns drei Abende gekostet", erinnert Volkert. "Der Winter 2022/23 soll der einzige bleiben, in dem es hieß: Es war der Winter, in dem wir unser Hallenbad schließen mussten."

 

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Kommission soll Haushalt unter die Lupe nehmen

Markus Hassler (LBÖ) fordert einen Strukturwandel. Die aktuellen Krisen belasten die kommunalen Haushalte. Noch gebe es Rücklagen, doch die würden aufgebraucht. Entscheidungen mit Folgekosten seien deshalb gut zu überdenken, bei Mobilität und Klima, aber auch bei der Frage des weiteren Wachstums. Von den 76 Millionen Euro Einnahmen kämen 45 Millionen Euro allein aus Einkommens- und Gewerbsteuer. "Durch den Wegfall eines großen Steuerzahlers sind wir zum Handeln gezwungen." Verwaltung, Wirtschaftsförderung und Gemeinderat seien gefordert, um Freiwilligkeitsleistungen zu erhalten. Kritisch blickt die LBÖ auf die Personalkosten, die knapp 28 Prozent ausmachen. Eine Haushaltsstrukturkommission müsse jeden Stein und jeden Cent umdrehen.

Personalkosten in Griff bekommen

Otto Weidmann (FWV) hat "große Sorgen um die Stadt." Die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht. Bis 2027 sinke die Liquidität von 48 auf 2 Millionen Euro. Die Probleme seien auf der Ausgabenseite. Es müsse gelten: Wer bestellt, bezahlt. Vereinsförderung und zügiger Ausbau der Radwege seien wichtig, ebenso mehr Digitalisierung auf dem Rathaus, um die Personalkosten in Griff zu bekommen. 2023 müsse auf Sicht gefahren werden, dafür sei die Haushaltssperre gut. Patrick Wegener (SPD) stellt fest: Der Haushalt liefere Antworten auf Themen, mit denen sich Öhringen auseinandersetzen müsse. Doch die SPD vermisse Antworten, der Gemeinderat müsse die Prioritäten diskutieren.

 

Neue Wohnkonzepte entwickeln

Eine aktive Personalplanung und -gewinnung sei nötig, dazu bezahlbarer Wohnraum und alternative Wohnkonzepte. Es sei wichtig, bei Bedarf selbst Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, damit nicht länger Hallen geschlossen werden müssten, die dann den Vereinen fehlen. In Foren sollen Bürger einbezogen werden. Arno Feuchter (FDP) schließt sich den Vorrednern an.

Jens Moll (AfD) rechnet aus, dass die 354 Verwaltungsangestellten für jeden Bürger 26 Stunden arbeiten- und hinterfragt den Wert. Moll sieht die Gewerbesteuer in großer Gefahr. "Für das Abwandern von S&P trägt der Gemeinderat, vor allem aber sie, Herr Michler, die Verantwortung", sagt Moll. Noch sei es möglich, im neuen Gebiet Wammesfeld neue Betriebe anzusiedeln. "Da erwarten wir viel von ihnen, Herr Michler", sagt Moll. "Wir stehen im Wettbewerb."

 
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