Von den Grenzen des Wachstums am Limes
Der Öhringer Gemeinderat bringt Bebauungspläne für den nächsten Bauabschnitt des Limesparks und die Verlägerung der Erschließungsstraße Römerallee auf den Weg und diskutiert dabei viele grundsätzliche Fragen.
"Die Nachfrage nach Bauplätzen ist nach wie vor riesengroß." Thilo Michler kann diesen Satz vermutlich mittlerweile im Schlaf aufsagen. Seit einigen Jahren gehören Planung und Erschließung von Bauland zu den vordringlichen Aufgaben von Oberbürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat in Öhringen. Mit dem Abschnitt D des Limesparks und der Verlängerung der Römerallee wurden jetzt zwei Großprojekte auf den Weg gebracht. Zum Start der Bebauungsplanverfahren tauschten die Ratsfraktionen ungewohnt grundsätzlich ihre Positionen aus. Die Themen werden sie im Kommunalwahljahr 2019 begleiten.
Klima und Umwelt
"Wir sollten den gleichen Fehler, den wir schon gemacht haben, nicht wiederholen", sagt UNS/Grünen-Sprecherin Katharina Krehl mit Blick auf das Klimagutachten zur Römerallee. Darin wird - ähnlich wie beim umstrittenen Bebauungsplan für ein Hochregallager im Öhringer Westen - einerseits auf die Bedeutung der landwirtschaftlichen Flächen fürs Stadtklima hingewiesen, andererseits werden laut Bebauungsplanentwurf "keine klimatischen Negativeffekte erwartet, die einer Realisierung entgegenstehen". Eine "ähnliche Situation wie im Westen" befürchtet Dieter Volkert (UNS/Grüne), weil mit dem Bereich Hohenstein der obere Teil der Kaltluftschneise durchs Ströllerbachtal bebaut werden soll. Bei seinem Antrag, diesen Bereich freizuhalten, wird er jedoch nur von zwei Fraktionskolleginnen unterstützt. "Wir gehen sehr sorgsam mit unseren Flächen um", zeigt sich SPD-Sprecherin Irmgard Kircher-Wieland überzeugt: "Öhringen muss moderat wachsen. Wenn man das nicht will, muss man es sagen."
Verkehr
Während Dieter Volkert "das logische Gesamtkonzept bei der Erschließung des Limesparks" vermisst, verweist Stadtbaumeister Reiner Bremm auf die vom Gemeinderat im Jahr 2003 abgesegnete Gesamtkonzeption. So soll eine Querverbindung zwischen den Landesstraßen 1050 (Friedrichsruher Straße) und 1036 (Haller Straße) die Innenstadt vom Verkehr entlasten. "Ganz wesentlich dazu ist der Autobahnanschluss Ost", weiß FWV-Sprecher Professor Dr. Otto Weidmann. Doch ob dieser Anschluss im Zuge des A 6-Ausbaus kommt, ist nach wie vor ungewiss.
Verdichtung
"Es wird ein enges Wohngebiet werden. An die Gestaltung müssen wir ran", sagt LBÖ-Sprecher Markus Hassler. Laut Reiner Bremm hingegen ist die Verdichtung mit nicht einmal 60 Einwohnern je Hektar relativ gering: "Weiter runter geht wirklich nicht." Immerhin haben Verwaltung und Gemeinderat einen Gestaltungsbeirat auf den Weg gebracht, der bei größeren Vorhaben wie etwa Wohngebieten beratend mitreden soll.
Parken
Bisher fordert die Stadt für neue Wohnungen ab einer Größe von 60 Quadratmeter zwei Stellplätze. Diese Vorgabe verknappe den Platz für Wohnraum, sagt CDU-Sprecher Roland Weissert und regt an, so genannte "gefangene Stellplätze zu akzeptieren". In diesem Fall stehen die Fahrzeuge in einer Ausfahrt hintereinander. Im Zweifel muss eines rangiert werden, damit das andere wegfahren kann.
Nahwärme
Im Öhringer Süden versucht die Stadt seit Jahren mit mäßigem Erfolg, Hauseigentümer für den Anschluss an ein Nahwärmenetz zu begeistern. Auch in den Kesseläckern, wo die Heizzentrale bereits steht, ziehen nicht alle Bauträger mit. Nun soll der Bauabschnitt D des Limesparks zentral mit Nahwärme versorgt werden. LBÖ und FDP im Gemeinderat befürchten einen Anschlusszwang und lehnen das Vorhaben ab. OB Michler spricht für Verwaltung und Ratsmehrheit, wenn er sagt: "Wir halten Nahwärme für eine gute Sache."
Sozialwohnungen
Um für mehr bezahlbare Wohnungen zu sorgen, arbeitet Öhringen seit wenigen Monaten mit einer Zwangsquote: 20 Prozent der Wohnungen in Mehrfamilienhäusern müssen mietpreisgebunden sein. Über die Umsetzung im Mannlehenfeld wird mit den Bauträgern noch verhandelt. Im Bebauungsplanentwurf Limespark D steht die Quote ebenfalls drin. Roland Weissert will sie "nicht pauschal" verordnet wissen und fordert "flankierende Maßnahmen".
Weiteres Verfahren
Nachdem der Gemeinderat die Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungspläne Limespark D und Römerallee, 2. Bauabschnitt, gefasst hat, kann die Stadtverwaltung die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung einleiten. Voraussichtlich ab Ende Oktober, so Stadtbaumeister Reiner Bremm, werden die Planunterlagen für einen Monat im Rathaus ausgelegt und online gestellt. Die Öffentlichkeit kann in dieser Zeit Einwendungen erheben und Anregungen vorbringen. Nachdem der Gemeinderat diese abgewogen hat, folgt eine zweite Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung. Nach erneuter Abwägung der Anregungen und Einwendungen können die Pläne rechtskräftig werden.
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