Kupferzell
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Haushaltsplan 2022 im Kupferzeller Gemeinderat verabschiedet

Rücklagen schmelzen dahin, hohe Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs belasten die kommunale Kasse, die Weltlage ist unsicher: Wegen all dieser Faktoren hat die Kämmerei ein "defensives" Zahlenwerk vorgelegt. Die Investitionen werden um 500.000 Euro reduziert.

Christian Nick
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Lesezeit 2 Min
Haushaltsplan 2022 im Kupferzeller Gemeinderat verabschiedet
Mit zunächst 300 000 Euro für die Planungsarbeiten einer der größten Enzelposten im Etat: der Neubau des Sebastian-Kneipp-Kindergartens. Visualisierung: Architekturbüro  Foto: privat

Trotz bedrückender Weltpolitik, schrumpfender Rücklagen und dem zweiten negativen Etat-Gesamtergebnis in Folge bemühte sich Bürgermeister Christoph Spieles vor der Beschlussfassung des Haushalts 2022 um einen positiven Blick auf die Dinge: Es werde massiv in Infrastruktur und Bildung investiert, Kredite brauche es zunächst auch noch keine, Schulden würden getilgt. Man stehe vor einem "Kraftakt", sei aber "voll handlungsfähig".

Damit ebendies auch in den kommenden Jahren so bleibt und die Kommunalaufsicht keine neuerliche Rüge ob der Haushaltsführung der Kommune ausspricht, mussten die ambitionierten Pläne der Verwaltung fürs laufende Jahr deutlich eingedampft werden.

 

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Wieder verantwortlicher wirtschaften

Bereits im Februar hatte sich nach deutlichen Mahnungen von Kämmerer Claus Vaas abgezeichnet, dass der Rotstift gezückt werden muss, um auf den Pfad finanzieller Solidität zurückzukehren. In einer Klausurtagung hatten sich Räte und Gemeindevertreter anschließend geeinigt, die Summe der Investitionen um rund 500.000 Euro geringer anzusetzen als geplant.

Besonders die - auf Basis der noch hohen Gewerbesteuer-Erträge aus dem Jahr 2020 basierenden - Umlagen an Kreis und andere Kommunen belasten die Kasse der Gemeinde und sorgen für das negative Etat-Ergebnis in Höhe von 1,52 Millionen Euro; die liquiden Mittel Kupferzells sinken von 4,7 Millionen Euro im Vorjahr auf 2,4 Millionen. Alles in allem Grund genug für die Verantwortlichen, nun ein "defensives" Zahlenwerk vorzulegen.

 

Die dicksten Brocken der Investitionen: der allgemeine Grunderwerb mit rund 350.000 Euro, die ersten Zahlungen für die zwei Kindergarten-Neubauten im Hauptort und in Westernach mit insgesamt 550.000 Euro, Kosten für den gemeindeeigenen sowie den umstrittenen christlichen Waldkindergarten mit zusammen rund 300.000 Euro, die Ausstattung des Bauhofs, die 200.000 Euro erfordert, die Sanierung der Kläranlagen für rund 315.000 Euro sowie Bau und Erneuerung von Straßen und Radwegen, die - sehr stark abhängig von den gewährten Zuschüssen - ebenfalls insgesamt mehrere hunderttausend Euro fordern werden.

Ausblicke und Mahnungen

Ein gedämpft positiver Blick auf die Zukunft zog sich denn auch durch die Haushaltsreden der drei Ratsfraktionen-Sprecher: "Wir stehen hervorragend da", so FWV-Chef Volker Baumann mit Blick auf die geringe Pro-Kopf-Verschuldung von lediglich knapp 500 Euro pro Einwohner. Man habe in der Vergangenheit "unglaublich viel" in die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und den Gewerbepark investiert. "Diese Investitionen zahlen sich jetzt aus." Dennoch mahnte Baumann eine "transparente Finanzplanung" an: In den Jahren unter Kämmerer Kevin Kopf sei dies nicht ausreichend der Fall gewesen - nun indes befinde man sich diesbezüglich auf einem deutlich besseren Weg. Angesichts der unsicheren Entwicklung auf der Einnahmen-Seite und der generellen Finanzlage werde man jedoch "nicht umhinkommen, Priorisierungen vorzunehmen".

Deutlich kritischere Worte fand erwartungsgemäß Peter Lemke für die UWG: Er erinnerte an die hohen außerplanmäßigen Kosten, die für Schulsanierung, Kiga-Neubau und unlängst für den Schulhof aufgetreten waren - und an den fragwürdigen Umgang der Verwaltung mit letzterer Verteuerung, von der die Kupferzeller Räte erst ein Jahr später erfahren hatten. Dies habe die Zusammenarbeit zwischen Kommunalparlament und Verwaltung "massiv belastet", einen "hohen Vertrauensverlust" erzeugt und Politikverdrossenheit unter den Bürgern geschürt. Dennoch könne seine Fraktion dem Etat nun zustimmen, so Lemke. "Wenn dieser Vorgang einmalig bleibt, sind wir für einen Neuanfang bereit."

Angesichts der Investitionen in Infrastruktur und Bildungssektor stehe man vor einer "Herkulesaufgabe", befand Kim Wagner für die SPD - der vorgelegte Etat biete jedoch die Voraussetzungen, "dass wir Kupferzell progressiv weiterentwickeln". Auch sie forderte künftig ein "ständiges Kosten-Monitoring" von der Verwaltung. "Überglücklich" sei sie darüber, dass das lange angestrebte Bürgerbudget Aufnahme in den Etat gefunden hat. Ihre Rede schloss Wagner dann mit einem nachdrücklichen Appell, auch direkt vor Ort in Kupferzell endlich mehr für Klimaschutz und Generationengerechtigkeit zu tun: "Ich hoffe, dass wir überlegen, wie wir nachhaltiger werden." Bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme wurde der Etat letztlich von den Räten beschlossen.

 

 
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