Neuenstein
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Ab nächstem Jahr soll in Neuenstein der Haushalt ausgeglichen werden

Im Gemeinderat wurden Ergebnishaushalt und mittelfristige Finanzplanung der Stadt vorgestellt: 2022 fällt das Gesamt-Minus der Kommune mit 940.000 Euro bereits etwas geringer als im Vorjahr aus. Ab 2023 soll dann finanziell nachhaltig gewirtschaftet werden.

Christian Nick
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Lesezeit 3 Min
Ab nächstem Jahr soll in Neuenstein der Haushalt ausgeglichen werden
Jeden Euro einzeln umdrehen? Das ist in Neuenstein glücklicherweise nicht unbedingt nötig: Aber die Stadtverwaltung muss in den kommenden Jahren exakt kalkulieren, um perspektivisch ein positives Etat-Ergebnis zu erzielen. Foto: Archiv/privat  Foto: Archiv/privat

Es ist ein Kernelement des seit einigen Jahren geltenden doppischen Haushaltsrechts: Kommunen sollen finanziell nachhaltig wirtschaften und ihre sogenannten ordentlichen Aufwendungen durch die ordentlichen - ergo: planbaren - Erträge ausgleichen. Dieses Ziel verfehlt die Stadt Neuenstein 2022 erneut deutlich, wie Kämmerin Carolin Hohl bei der Präsentation der Kennzahlen des Ergebnishaushalts und der mittelfristigen Finanzplanung im Rahmen der jüngsten Gemeinderatssitzung darlegte: Das ordentliche Ergebnis weist ein Minus von rund 1,66 Millionen Euro aus - durch außerordentliche Erträge aus dem Verkauf von Grundstücken ergibt sich jedoch ein negatives Gesamtergebnis von nur noch 940.000 Euro.

Dennoch ist der städtische Etat genehmigungsfähig, denn er kann durch Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses komplett ausgeglichen werden. Und: "Für die Jahre 2023 bis 2025 ist jeweils ein positives Gesamtergebnis veranschlagt", machte die Herrin über die Stadtkasse den Neuensteiner Räten Hoffnung auf künftige Konsolidierung. Mit über drei Millionen Euro mehr an Erträgen als im Vorjahr kalkuliert die Kämmerin: Sie werden im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich 19,8 Millionen Euro betragen.

Mehr Einnahmen durch Steuern und Gebühren

Rund 10,8 Millionen sind an Steuer-Einnahmen eingeplant. Während die Grundsteuern sinken, wird die Gewerbesteuer mit rund 4,18 Millionen etwas mehr in die Kasse spülen als 2021. Ein Plus von circa 700 000 Euro gibt es auch bei den Zuwendungen: Die Schlüsselzuweisung vom Land fällt ebenso höher aus wie die sogenannte kommunale Investitionspauschale, ordentlich Geld gibt es indes auch für Schule und Kindergärten.

Auch Verwaltungs- und Nutzungsgebühren bringen 2022 etwas mehr ein als zuvor. Nicht zuletzt auch, da in den Kinderbetreuungseinrichtungen nun wieder Regelbetrieb herrscht. Mit mehr Geld rechnet man auch bei den Zinsen - fast der gesamte Betrag von rund 248 000 Euro stammt angesichts der europaweiten Nullzins-Politik jedoch aus der Dividende, welche die Stadt aus ihren EnBW-Aktien erhält.

Nun zur anderen Seite der Kalkulation: den Aufwendungen - jenen Kosten, die für die Stadtverwaltung entstehen: Der Planansatz beträgt knapp 21,5 Millionen Euro. "Damit ist er gut 1,2 Millionen Euro höher als im Vorjahr", so Kämmerin Hohl. Der größte Anteil daran? Die Transferleistungen, welche die Kommune erbringen muss: Die Gewerbesteuer-Umlage steigt auf nunmehr knapp 400 000 Euro. "Das ist der Tatsache geschuldet, dass wir höhere Gewerbesteuer-Einnahmen kalkuliert haben." Auch die Zahlungen, welche die Stadt im Rahmen des Finanzausgleichs (FAG) erbringen muss, erhöhen sich auf rund 2,45 Millionen - gleiches gilt für die Kreisumlage, die trotz reduzierter Hebesätze aufgrund der Steuerkraft der Kommune leicht auf 3,3 Millionen Euro ansteigt.

Es geht erneut noch ohne Kredite

Auch fürs städtische Personal, die Unterhaltung der Gebäude sowie des Fuhrparks, für Strom und Gas sowie Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur muss im laufenden Jahr mehr Geld bereitgehalten werden. Die Abschreibungen sind in etwa konstant, die sogenannten sonstigen Aufwendungen um rund 120.000 Euro höher. Summa summarum kommt die Stadt aber wie bereits 2021 erneut nochmals ohne Neuverschuldung aus.

Angesichts der elaborierten Präsentation der Kämmerin und der Tatsache, dass einiges schon nicht-öffentlich vorberaten worden war, gab es sodann nur einzelne Wortmeldungen aus dem Ratsrund: "Wir stellen ja dieses Jahr die Mensa fertig, mit einem Investitionsvolumen von insgesamt fünf bis sechs Millionen Euro: Ist die bei den Abschreibungen schon eingeplant", wollte Ralf Giebler (FWV) wissen. Ja, sagte Carolin Hohl: Der Posten sei - mit einem halben Jahresbetrag - inkludiert. Kollege und FWV-Chef Peter Hüftle wunderte sich, dass in der verteilten Liste die Erträge durch ein Minus- und die Aufwendungen per Plus-Zeichen markiert waren. "Das ist lediglich Excel-technisch", erklärte die Kämmerei-Leiterin.

"Die Zahlen zeigen, dass wir nach wie vor viele Aufgaben haben: Wir wachsen - und damit kommen auch die Aufgaben im Unterhalt dazu", so Bürgermeister Karl Michael Nicklas, ehe die Räte ebendiesen dann einstimmig ihren Segen gaben.

Hoher Finanzierungsbedarf

Schon bei den ersten Vorberatungen zum Haushaltsplan der Stadt im Februar hatte sich abgezeichnet: Der Finanzierungsbedarf der Kommune in der Zukunft ist hoch: Bis 2025 rechnet die Kämmerei insgesamt mit Investitionen in Höhe von 60,6 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten - etwa Grundstückserlöse, Beiträge oder Zuweisungen für Investitionen - in Höhe von 6,7 Millionen Euro im Jahr 2022 und insgesamt 40,1 Millionen bis 2025. Daraus ergibt sich für 2022 ein Finanzierungsbedarf von 15,3 Millionen Euro sowie bis 2025 von 20,5 Millionen.

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