Hohenlohe
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Kein Gemeinsamer Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaik im GVV

Niedernhall, Forchtenberg und Weißbach pflegen eine enge Zusammenarbeit im gemeinsamen Gemeindeverwaltungsverband (GVV). Eigentlich sollten in diesem Rahmen Kriterien für Freiflächen-Photovoltaikanlagen festgelegt werden. Doch zwei Gemeinden zogen nicht mit.

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Kein Gemeinsamer Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaik im GVV
Zu viele unterschiedliche Vorstellungen: Aus dem geplanten einheitlichen Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ist nichts geworden. Foto: dpa

Die Nachbarkommunen Niedernhall, Forchtenberg und Weißbach pflegen bekanntlich eine enge Zusammenarbeit im gemeinsamen Gemeindeverwaltungsverband (GVV). Dort sind inzwischen Kämmerei, Hauptamt und Bauamt zusammengeführt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sollten Kriterien festgelegt werden, die bei der Entscheidung über künftige Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Verbandsgebiet zu Rate gezogen werden. In allen drei Gemeinderäten stand das Thema auf der Tagesordnung. Und das bereits mehrfach. Denn leicht hat man es sich mit der Auswahl der Kriterien nicht gemacht.

Fruchtbare Böden führen zur Diskussion

Vor allem das Thema "Fruchtbare Böden" - diese sollen der Landwirtschaft zur Nahrungsproduktion erhalten bleiben - sorgte in allen Gremien für Diskussionen. Nun sollte in den Juni/Juli-Sitzungen der jeweiligen Räte über ein Standortkonzept für PV-Anlagen entschieden werden. Mit unterschiedlichem Ausgang.

 

Zunächst hat der Forchtenberger Gemeinderat Ende Juni das Standortkonzept so beschlossen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen (siehe unten) - bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Vor allem zwei Kritikpunkte gab es: Die bereits angesprochene Bodenqualität, die nun nicht auf den von den Landwirten im Gremium vorgeschlagenen Bodenrichtwert 46 und besser festgelegt wurde, sondern auf 60 und besser. Damit wären Böden mit einem niedrigeren Richtwert grundsätzlich für PV-Anlagen denkbar. Das Kriterium Siedlungsabstand - 200 Meter zur Bebauung - sah vor allem Rrat Günter Braun kritisch. "Wenn ein Betrieb PV bauen will, will er es direkt neben seinem Betrieb, nicht 200 Meter weiter. Der Abstand ist da unsinnig", argumentierte er mit Blick auf Landwirte oder Unternehmen.

Weißbach entscheidet anders bei Freiflächen-Photovoltaik

In Weißbach trat das Gremium zeitgleich mit Forchtenberg zusammen. Mit einem gänzlich anderen Ergebnis, wie Weißbachs Bürgermeister Rainer Züfle der HZ erläutert: Das Gremium lehnte den Beschlussvorschlag mit drei Ja-Stimmen, einer Enthaltung und sechs Gegenstimmen ab. Züfle zeigte sich verärgert über das Ergebnis. Nicht weil der Beschlussvorschlag, "hinter dem ich voll und ganz stehe", abgelehnt wurde. Dass - auch nach Aufforderung durch den Bürgermeister - kein Gegenvorschlag, keine aus Sicht des Gremiums bessere Lösung eingebracht wurde, das wurmt den Rathauschef.

So sei das ein destruktives Verhalten des Gremiums, das er nicht nachvollziehen könne und das nur den Schluss zulasse: Man lehne Freiflächen-Photovoltaik einfach gänzlich ab. Die Argumente aus dem Rat waren indes keine unbekannten: So wünsche man sich zunächst PV auf allen Dächern, über Parkplätzen und an Autobahnen, bevor die Landschaft zugebaut werde. Außerdem sei man mit Blick auf den Ukraine-Krieg nicht bereit, der Lebensmittelproduktion Flächen zugunsten von Energieproduktion zu entziehen.

 

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Niedernhall trat knapp eine Woche später zur Entscheidung zusammen - mit dem Wissen um die Uneinigkeit der Nachbarn. Auch hier entschied sich der Rat dagegen - mit acht zu fünf Stimmen. "Es gab viele Gründe für diese Entscheidung", sagt Bürgermeister Achim Beck auf HZ-Nachfrage: "Grundsätzlich hat man sich schwergetan mit dem Standardkonzept", versucht er, die Entscheidung des Rats zu erklären. "Manchen gingen die Kriterien zu weit, manchen nicht weit genug." Beck selbst hatte anders abgestimmt: "Ich war dafür, das Konzept zu beschließen, ich bin der Meinung, wir müssen bei dem Thema weiter vorankommen." Richtig unglücklich ist er jedoch auch nicht mit der Entscheidung, verrät Beck.

Denn es bedeutet kein endgültiges Aus: "Die Idee war ja, einen Kriterienkatalog zu erstellen, der aufzeigt, wo Freiflächen-PV möglich ist. Jetzt ist es, formell betrachtet, überall möglich." Nun könnten Anträge gestellt werden, über die der Rat im Einzelfall entscheidet. "Es ist keine grundsätzliche Ablehnung gegen PV im Gemeinderat", versichert Beck. "Die Ratsmitglieder sind offen dafür - aber nicht an jeder Stelle." Für den GVV heißt das jedoch: Einen einheitlichen Kriterienkatalog wird es nicht geben.

Vorgesehene Kriterien für Freiflächen-Photovoltaik

Unter anderem folgende Kriterien enthielt das genannte Standortkonzept für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, das in den Kommunen des Gemeindeverwaltungsverbands Mittleres Kochertal (GVV) diskutiert wurde:

Die maximale Größe pro Solarpark sollte, so der Vorschlag, zehn Hektar betragen. Sollten 36 Hektar im Verbandsgebiet erreicht sein, kann erneut über die Kriterien beraten werden. Als Stichtag für Bewerbungen von Interessenten war jährlich der 1. November vorgesehen. Damit sollen Anträge gebündelt bearbeitet werden. Standorte mit einer Bodenqualität besser als 60 Punkte (Bodenwertzahl) waren ausgenommen. Zudem sollten Weinbauflächen wegen des Landschaftsbildes ausgeschlossen werden. Auch überwiegten laut Marius Bergmann von den IFK Ingenieuren die Nachteile einer solchen Fläche gegenüber den Vorteilen. Ein Vorsorgeabstand zu Siedlungsflächen von 200 Metern war überdies vorgesehen.

 

Flächen mit Hangrichtung Norden waren nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Landwirtschaftlich nicht benachteilige Gebiete, in denen keine Einspeisevergütung erfolgt, sollten ebenfalls nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Es wäre laut Planer denkbar gewesen, dass dort etwa ein Unternehmen mit hohem Energieverbrauch eine Freiflächen-Photovoltaikanlage für den

Eigenverbrauch realisiert. Da spielt die Einspeisevergütung keine Rolle. Zudem wäre auch die Topographie nicht berücksichtigt und damit Potenziale nicht eingeschränkt worden. 

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