Heilbronn
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Höchster deutscher Richter in Heilbronn geehrt

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Andreas Voßkuhle, ist am Mittwochabend im Heilbronner Rathaus mit dem Otto-Kirchheimer-Preis geehrt worden. Der 2015 vom Ehepaar Gudrun Hotz-Friese und dem ehemaligen Bürgermeister Harald Friese ins Leben gerufene Preis ist mit 10.000 Euro dotiert.

Hans-Jürgen Deglow
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Höchster deutscher Richter in Heilbronn geehrt
Stolzer Preisträger: Andreas Voßkuhle mit Gudrun Hotz-Friese und Harald Friese sowie Oberbürgermeister Harry Mergel. Foto: Mario Berger  Foto: Berger, Mario

Es waren mahnende, eindringliche Worte, die der höchste Repräsentant der Justiz gestern Abend an die Festgäste im großen Ratssaal richtete. Prof. Andreas Voßkuhle, seit 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, wurde dort der Otto-Kirchheimer-Preis im Gedenken an den großen Heilbronner Staatsrechtler verliehen. Voßkuhle hielt eine Rede voller nachdenklicher Töne: "Die alte Frage nach dem Schutz demokratischer Verfassungen, die Kirchheimer immer umtrieb, hat nichts an Aktualität verloren."

Voßkuhle: Populistische Kräfte wenden sich gegen plurale Demokratien"

Der Präsident der Karlsruher Gerichts sieht gar die gemeinsame Wertebasis bedroht, nicht nur in Deutschland, auch in anderen Demokratien. Voßkuhle beklagt einen Verlust an Kompromissbereitschaft in der Gesellschaft. Zu beobachten seien "zunehmende Anfeindungen der Verfassungsstaaten durch illiberale Kräfte. Populistische Kräfte wenden sich gegen plurale Demokratien". Voßkuhle, 1963 in Detmold geboren, hatte sich zuvor ins Goldene Buch der Stadt eingetragen.

Oberbürgermeister Harry Mergel sprach von einer "besonderen Ehre für Heilbronn". In seiner Rede dankte Mergel dem Ehepaar Gudrun Hotz-Friese und Harald Friese (SPD), ehemals Bundestagsabgeordneter und Heilbronner Bürgermeister, die den mit 10 000 Euro dotierten Preis 2015 gestiftet hatten. Mergel: "Sie würdigen damit die große Lebensleistung Kirchheimers und haben damit der Stadt und ihren Bürgern ein wunderbares Geschenk gemacht. Harald Friese würdigte Voßkuhle: "Sie stehen stellvertretend für viele, die für Demokratie eintreten." Voßkuhle erhielt die Auszeichnung für seine "herausragenden Verdienste um die Erforschung und Weiterentwicklung des Staatsrechts und der Demokratie".

Laudatorin Angelika Nussberger, Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, lobte Voßkuhle als prägende Persönlichkeit des Rechtsstaates, er halte in schwierigen Zeiten einen verantwortungsvollen Kurs ein. Die Mehrheit der Bundesbürger vertraue dem Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe sei das Kürzel geworden für mutige und wichtige gesellschaftliche Entscheidungen.

Voßkuhle: Mit der Elitenkritik kommt auch der Rechtsstaatsgedanke unter die Räder.

Preisträger Voßkuhle erinnerte an Kirchheimer: "Er war ein radikal kritischer Geist, der sich leidenschaftlich in den Diskurs um eine gerechte Ordnung einbrachte, indem er vermeintlich Selbstverständliches hinterfragte." In Kirchheimers Werk spiegele sich die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts, vor allem die komplexe Zeit der Weimarer Republik und des Faschismus - eine "Zeit der Auflösung bekannter Ordnungen bis hin zu nicht vorstellbarer Barbarei", so Voßkuhle. Fluchtpunkt seines Denkens sei aber immer die Frage nach der "Schaffung menschenwürdiger und sinnvoller gesellschaftlicher Zustände" geblieben. Voßkuhle: "Hierfür erachtete er den Verfassungsstaat trotz all seiner Schwächen am tauglichsten." Die Kritik, die Kirchheimer geübt habe, sei sein Instrument zur Verteidigung des demokratischen Verfassungsstaates gewesen. Und heute? Sei der offene Diskurs in Gefahr. Voßkuhle: "Wer glaubte, auf diese Verteidigung fast 75 Jahre nach Kriegsende verzichten zu können, sieht sich angesichts der jüngeren Entwicklung in Europa getäuscht."

Populistische Strömungen "besetzen Begriffe, sie diskreditieren demokratische Institutionen, sie greifen Recht als Ordnungsmittel an. Sichergeglaubtes wird unvermittelt wieder zur Verhandlungsmasse, die Grenzen des Sagbaren verschieben sich". Populisten würden vorgeben, "als einzige den (einen) wahren Willen des Volkes erkannt zu haben und deshalb auch als Einzige berechtigt zu sein, für das Volk insgesamt sprechen zu können". So werde eine "Volkshomogenität" suggeriert, betonte der Verfassungsschutzpräsident.

Die handelnden Akteure in der Gesellschaft würden als "korrupte und parasitäre Elite" diskreditiert. Voßkuhle: "Mit der Elitenkritik kommt letztlich auch der Rechtsstaatsgedanke unter die Räder." Auch Verfassungsgerichte würden attackiert, es werde ihnen die Legitimation abgesprochen. Voßkuhle: "Mit ihrem absoluten Wahrheitsversprechen, dem homogenen Volksbegriff und damit verbundenen Alleinvertretungsanspruch legen populistische Kräfte die Axt an das demokratische Fundament und bringen Demokratie und Rechtsstaat gegeneinander in Stellung."

Voßkuhle: Der Föderalismus macht die Stärke Deutschlands aus

Niemand sei aber im Besitz absoluter Wahrheiten. Auf dieser Einsicht beruhe Demokratie, so Voßkuhle. "Denn wenn wir nicht mit Sicherheit sagen können, was wahr oder gerecht ist, so müssen wir gleichberechtigt und frei darum streiten. Dazu müssen wir uns darauf einigen, die Entscheidung der Mehrheit zu akzeptieren und loyal zu befolgen." Für die Wehrhaftigkeit der Demokratie stehe das Grundgesetz, das viele Lehren aus Weimar enthalte. Voßkuhle: "Der Verfassungsstaat mit seinen Institutionen komme nie an einen Endpunkt." Alle gesellschaftlichen Akteure sollten heute Partei ergreifen für den Verfassungsstaat und "gerade jetzt populistischen Heilsversprechen mit Energie entgegentreten".

Zum Abschluss folgte eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zum Thema: Was hält Deutschland noch zusammen? Darüber diskutierten Voßkuhle, Nussberger und die Politologen Karl-Rudolf Korte und Ulrich von Alemann. Nussberger sagte, man habe sich lange gewöhnt, in einem Erfolgsmodell mit Wohlstand und Freiheit zu leben. Heute gibt es andere "Erfolgsmodelle" - aber in Wahrheit seien dies keine, sagte von Alemann. "Wir dürfen China beispielsweise nicht am schnellen Autobahnausbau messen, sondern als Gesamtmodell betrachten." Uiguren würden verfolgt, Millionen in Lager gesteckt, es gebe Musterstädte mit Gesichtserkennung und ein Punktesystem, mit dem jeder Bürger beurteilt und verurteilt werde. Nussberger zeigte sich in der Diskussion "erschrocken", dass sich wieder Staaten in Europa an autoritären Staatsformen orientieren. Und Korte mahnte, Menschen müssten wieder lernen, ihre Zeit besser zu nutzen, für das Gespräch miteinander. Denn nur wer von Angesicht zu Angesicht redet, lernt einander kennen und überwindet Grenzen. Voßkuhle betonte, was für ihn Zusammenhalt in Deutschland ausmacht: Die Vielfalt der staatlichen Institutionen, der Föderalismus, starke Kommunen, die immer noch von vielen geteilte Überzeugung, dass die europäische Integration sehr viele Vorteile bietet. Und er lobte den Mittelstand als eine wichtige, tragende Säule.

Otto Kirchheimer ging 1937 in die USA

Die vom Förderverein Otto Kirchheimer-Preis e.V. verliehene Auszeichnung wird alle zwei Jahre in zeitlicher Nähe zum Todestag Kirchheimers im November vergeben. Bisherige Preisträger sind die Politologen Ulrich von Alemann (2015) und Oskar Niedermayer (2017). Otto Kirchheimer wurde 1905 in Heilbronn geboren. Nach dem Studium der Rechts- und Staatswissenschaften emigrierte er als Jude und engagierter demokratischer Sozialist 1933 nach Frankreich. 1937 wanderte er in die USA aus, wo er u.a. in New York lehrte. Er starb im November 1965 auf dem Dulles Airport an einem Herzinfarkt und wurde, wie er testamentarisch verfügt hatte, 1966 in Heilbronn auf dem jüdischen Friedhof Breitenloch beigesetzt. Kirchheimer machte sich mit seinen Analysen zum Verhältnis von sozialen Strukturen und Verfassung schnell einen Namen. Die Wechselbeziehung zwischen Sozialordnung, Staatsverfassung und politischer Gewalt, also die Dialektik von Macht und Recht, ziehen sich als roter Faden durch sein wissenschaftliches Werk. Er war davon überzeugt, dass Recht nicht nur gesellschaftliche Machtverhältnisse festschreibt, sondern mit der Macht zur Rechtsetzung auch gesellschaftliche Zielsetzungen geändert werden können. Eine seiner wenigen großen Buchpublikationen trägt den Titel "Politische Justiz".

Schon 1965 analysierte Kirchheimer die Transformation des westeuropäischen Parteiensystems. Die Entwicklung von Weltanschauungsparteien auf der Grundlage konfessioneller oder klassenstruktureller Basis hin zu entideologisierenden Parteien, zu sogenannten "Allerweltsparteien", und den damit verbundenen Verfall der Opposition sagte er vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen in den USA voraus. Bereits früh hatte Kirchheimer die Entpolitisierung von Parteien und damit auch der Politik beschrieben. Die seit Jahren sinkenden Mitgliederzahlen der Parteien scheinen Otto Kirchheimers Voraussagen zu bestätigen.

 


Bundesverfassungsgericht

Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen, innerhalb dessen sich die Politik entfalten kann. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des modernen demokratischen Verfassungsstaates.

Der Preis

Mit dem alle zwei Jahre verliehenen Preis will der Förderverein zum einen an einen bedeutenden Heilbronner Staatsrechtslehrer und Nestor der vergleichenden Parteienforschung erinnern, dessen Analysen auch heute noch wegweisend sind. Zum andern will der Verein renommierte Wissenschaftler mit diesem Preis würdigen, die sich mit ihren Forschungen zu den Fragestellungen Otto Kirchheimers besonders verdient gemacht haben.

Ein wissenschaftlicher Beirat unter dem Vorsitz von Professor Dr. Reinhard Meyers mit den Mitgliedern Professor Dr. Ulrich von Alemann, Professor Dr. Ralf Kleinfeld und Professor Dr. Christhard Schrenk schlägt die Preisträgerin oder den Preisträger vor.

Zu den Personen

Der Preisträger: Andreas Voßkuhle, 1963 in Detmold geboren, studierte Rechtswissenschaft an der Universität Bayreuth und der Ludwig-Maximilians-Universität München und wurde dort mit der Arbeit "Rechtsschutz gegen den Richter" promoviert. Nach der Habilitation in Augsburg wirkte Voßkuhle ab 1999 an der Universität Freiburg als Professor, 2004 als Dekan der Rechtswissenschaften und ab 2007 als Universitätsrektor. Schon 2008 wurde er an das Bundesverfassungsgericht als Vizepräsident des Zweiten Senates und 2010 als Präsident des Gerichts berufen. Seine überreiche Publikationsliste umfasst zahlreiche Aspekte des Verfassungs- und Verwaltungsrechts. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes ist die protokollarische Nummer 5 im Staate. Die protokollarische Reihenfolge der höchsten Staatsämter führt der Bundespräsident an, ihm folgen der Bundestagspräsident, der Bundeskanzler, der Bundesratspräsident und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Die Laudatorin: Angelika Nussberger, geboren 1963 in München, studierte Rechtswissenschaft und Slawistik in München, Straßburg, Heidelberg und Würzburg. Dort wurde sie 1993 mit einer Arbeit über sowjetisches Verfassungsrecht promoviert. Nach ihrer Habilitation in München wurde sie 2002 an die Universität Köln berufen. 2010 wählte sie die Parlamentarische Versammlung des Europarates zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie hat zahlreiche Veröffentlichungen zum Völkerrecht, zum Verfassungsrecht und zum russischen Recht publiziert.

Karl-Rudolf Korte, geboren 1958 in Hagen, studierte Politikwissenschaft, Germanistik und Pädagogik in Mainz und Tübingen. Er wurde 1988 in Mainz promoviert und habilitierte sich 1997 an der Universität München. Seit 2002 ist er Professor an der Universität Duisburg-Essen, und er gründet dort als Direktor die NRW School of Governance. Er hat zahlreiche Veröffentlichungen publiziert zu den Themen Wahlen, Parteien, Regierungshandeln und Entscheidungen. Insbesondere ist er aber auch ein einflussreicher Publizist zu Wahlen und Parteien in den Medien.

Ulrich von Alemann, geboren in Thüringen 1944, studierte Publizistik, Politikwissenschaft, Zeitgeschichte und Staatsrecht in Münster, Köln, Bonn. Er erwarb einer Master of Arts in Political Science in Kanada 1971 und wurde 1973 an der Universität Bonn promoviert. Er hatte Professuren in Neuss, Duisburg, Hagen und Düsseldorf inne. Nach seiner Emeritierung ist er weiterhin im Wissenschaftsmanagement, der politischen Publizistik und der Politikberatung tätig. Erster Otto-Kirchheimer-Preisträger (2015)

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