Heilbronn
Heilbronn will in schwierigen Zeiten die Demokratie stärken
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Der Heilbronner Gemeinderat stimmt nach kontroverser Debatte für ein breit aufgestelltes Programm gegen Extremismus und für Demokratie zu. Vom Bund gibt es Fördergelder.
von Kilian Krauth
Stuttgart, Mannheim oder etwa Tübingen sind längst dabei, nun auch Heilbronn. Auf Antrag von Grünen und SPD, den auch FDP und FW unterstützten, und gegen die Stimmen von CDU, FWV und AfD hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stadt sich in des Bundesprogramm "Demokratie leben" einklinkt.
Über konkrete Maßnahmen und Projekte für alle Altersgruppen soll zivilgesellschaftliches Engagement gefördert, Extremismus vorgebeugt und letztlich die Demokratie gestärkt werden. Im Fokus stehen Maßnahmen gegen Rassismus, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Aufklärung in Bezug auf Anfeindungen gegen Politiker, zu Radikalisierungen und zu demokratischen Strukturen.
Stadt nimmt Partner ins Boot
Der Bund gibt dazu jährlich bis zu 125.000 Euro, die Stadt muss rund 54.000 Euro beisteuern. Neben einer städtischen 50-Prozent-Stelle zur Koordinierung soll eine weitere bei einem externen Partner geschaffen werden: beim Demokratiezentrum Heilbronn, das auf diesem Feld schon aktiv ist. Es kooperiert mit etlichen Einrichtungen, die einen Begleitausschuss bilden: von der Antidiskriminierungsstelle über Betriebsseelsorge, Diakonie, Abteilung Migration und Flucht, DRK-Kreisverband Hohenlohe, Heilbronner Quartierszentren, Initiative "Heilbronn sagt Nein", Initiative "Wehret den Anfängen!", Netzwerk gegen Rechts, RAA Berlin e.V., Schulen aus dem Stadt- und Landkreis Heilbronn, sowie Akteure der Schulsozialarbeit, Stadt- und Kreisjugendring, Verdi-Jugend und Welcome Center Heilbronn-Franken.
Schule und Jugend spielen wichtige Rolle
Um die Jugend repräsentativ abzubilden, sollen neben dem Jugendgemeinderat, Vertretungen der Schülermitverwaltungen (SMV) oder den Quartierszentren auch betriebliche Interessenvertretungen von Jugendlichen eingebunden werden. Auch Schulen und Schulsozialarbeiter seien wichtige Stellschrauben in der Demokratiearbeit, Themen wie Demokratieförderung und politische Partizipation sind grundsätzlich Bestandteil des Curriculums. Um diese nachhaltig mit Aktivitäten verankern zu können, fehle es jedoch oft an personellen wie auch finanziellen Ressourcen.
Häusinger: Für die Bewahrung der Demokratie sollte "nichts zu teuer sein"
Der Antrag wurde im Ratsrund kontrovers diskutiert. Mit Blick auf Russland sagte Stadtrat Steven Häusinger (Grüne), für die Bewahrung der Demokratie sollte einer Stadt mit Uni-Anspruch, die in diese Richtung schon viel bewege, nichts zu teuer sein, "wobei die Kosten überschaubar sind". "Die Zustimmung zur Demokratie ließ wegen der Corona-Einschränkungen auch bei uns nach", so Erhard Mayer (SPD).
Gleichzeitig gehöre Vielfalt zu Heilbronn. Demokratie sei als die Kunst der Kompromissfähigkeit ohne Erziehung und Bildung nicht denkbar, so Nico Weinmann (FDP). Ähnlich Marion Rathgeber-Roth (FW): "Demokratie ist kein Selbstläufer und muss erlebbar gemacht werden." Albrecht Merkt argumentierte für die CDU-Fraktion aus finanziellen Gründen dagegen, Alfred Dagenbach (AfD), weil solche Programme, so meinte er, auf dem linken Auge blind seien.
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